Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
Verlauf von „Russland“ ansehen
  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    wissen alle – das hat ja eben auch Frau Jurisch angesprochen –: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen; er ist auf die Minute beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, ist die Ukraine beendet

  2. einem – ich zitiere, Frau Präsidentin – „hingezogenen Abnutzungskampf gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte“. Putins Russland könnte seine – in Ihrem Antrag so betrauerte – kulturellen Beziehungen mit anderen … Ländern Europas verbessern, wenn es den Beschuss von Holocaustmahnmalen in Kiew oder Theatern wie jenes in Mariupol unterlassen würde – ein Beschuss, den Russland in dem Wissen vornahm, dass viele Menschen in Kultureinrichtungen Schutz vor den russischen Bomben suchen. Weitere Verbesserungen der kulturellen Beziehungen würden sich

  3. auch hier im Parlament sitzen, streben: eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur – wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte. Die Menschen der von Ihnen angesprochenen weiteren Staaten würden sich sicherer fühlen, müssten sie nicht … Kasachstan fürchten, dass russische Friedenstruppen für alles andere, aber sicher nicht für Sicherheit und Frieden in ihrem Land sorgen. Dass Putins Russland schon lange nicht mehr am Erhalt von Frieden interessiert ist, sieht man insbesondere an der Vernachlässigung seiner Sicherheitsgarantien, die es gegenüber Armenien ausgesprochen

  4. MR Michael Roth SPD

    Budapester Memorandum zu sprechen kommen, das der Kollege Ulrich Lechte erwähnt hat: 1994 hat die Ukraine ihr komplettes Atomwaffenarsenal an Russland abgegeben. Dafür gab es eine Beistandsverpflichtung der USA, des Vereinigten Königreichs und Russlands. Russland hat diesem Land nicht beigestanden

  5. RA Renata Alt FDP

    Auch in Russland hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verschlechtert. Mehr als 15 000 Kriegsgegner wurden seit Februar 2022 in Russland verhaftet. Einer davon ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa hat sich immer für die Menschenrechte eingesetzt. Er hat die sogenannte Spezialoperation Russlands

  6. verfügt, müssen wir den Großteil importieren, zum Beispiel aus den USA, aus Kasachstan, aus Norwegen und bis Ende dieses Jahres auch aus Russland. Dazu muss man wissen, dass dieses Öl unterschiedliche Qualitäten besitzt. Deswegen ist es so schwer, einfach mal eben von einem Öl aufs … andere umzustellen. Das Erdöl aus Russland ist zum Beispiel besonders schwefelhaltig. Die Raffinerie PCK Schwedt ist auf dieses schwefelhaltige Erdöl eingestellt. Es gibt aber noch eine andere Besonderheit in Schwedt: Die Raffinerie bekommt nicht nur russisches Erdöl, nein, sie ist auch auf direktem Wege

  7. RF Robert Farle fraktionslos

    Ziel, eine militärische Niederlage Russlands zu ermöglichen, was offensichtlich durch die immer schärfere Sanktionspolitik der EU im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht erreicht werden kann. Für diese ständig weiter gehende Eskalation der Beteiligung Deutschlands an dem Krieg gegen Russland gibt es keine völkerrechtliche Grundlage

  8. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Deutschland ankommt. Doch Ihre Ampelregierung, vorneweg die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, spricht öffentlich davon – ich zitiere –: Nie wieder Öl, nie wieder Gas aus Russland! – Das halte ich für falsch. Es wird eine Zeit nach dem Kriegstreiber Putin geben. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Es braucht nicht … vorbei ist? Was ist, wenn Putin im Dezember hoffentlich nicht mehr im Amt ist? Werden wir dann wieder Öl und Gas aus Russland beziehen wollen? Ist es sinnvoll, Russland in die Arme von China zu treiben? Ist es sinnvoll, insbesondere den Osten Deutschlands und dessen

  9. bringen. Die Situation im November 2022 unterscheidet sich fundamental von der im November 2021: Wir leben in Zeiten eines abscheulichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Russland führt diesen Krieg auf ukrainischem Boden gegen das ukrainische Volk, und Russland führt einen Energiekrieg, der Deutschland und viele

  10. Dafür verantwortlich sind allein Wladimir Putin und sein menschenverachtender, völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. Ich erinnere gerne noch mal daran: Strategisch hat Russland als Kriegsvorbereitung bereits letztes Jahr dafür gesorgt, dass die Gasspeicher vor dem Winter fast leer waren. Und ich erinnere gerne auch noch … daran: Zuletzt hat Russland über den Sommer die Gaseinführung immer weiter gedrosselt. Und ich erinnere noch mal: Ende August hat Russland die Gaseinführung endgültig gestoppt. Von den Zerstörungen an den Pipelines möchte ich gar nicht erst sprechen

  11. CL Christian Leye Linke

    Dafür gibt es Gründe. Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist größer als die von Gas aus Russland. Und was der laufende Wirtschaftskrieg in der Bevölkerung anrichtet, das sehen wir doch hoffentlich, meine Damen und Herren. Ähnlich wie im Wirtschaftskrieg mit Russland gilt … nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg hineinlaufen. Ich sage Ihnen: Noch einen Handelskonflikt, diesmal härter und schlimmer als der mit Russland, wird die Bevölkerung nicht mitmachen, das hält sie nicht aus, meine Damen und Herren

  12. AB Andreas Bleck AfD

    China und Russland habe bereits bei der 40. Jahrestagung verdeutlicht, dass sie die im Antrag geforderten großflächigen Nullnutzungszonen ablehnen. Allerdings hält die Europäische Union in ihrem Antrag weitgehend daran fest. Die Unterschutzstellung des Weddellmeers kann jedoch nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit China und Russland … gelingen. Im Unterschied zu Deutschland nehmen die bevölkerungsreichen Länder China und Russland die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ernst. Im Weddellmeer geht es eben nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische Interessen. Deswegen sollten wir alle unseren ökologischen Imperativ dringend ablegen

  13. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Wenn wir in den letzten Monaten von Russlands Präsenz in Afrika gesprochen haben, dann ging es hauptsächlich um Mali. Das ist auch wichtig, aber das greift viel zu kurz. Denn es geht um einen Trend, der sich auf dem ganzen Kontinent abzeichnet. Seit … Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte der kompletten afrikanischen Rüstungsimporte verantwortlich. Gleichzeitig sind und waren russische Söldner an allen Ecken des Kontinents im Einsatz – und zwar eben nicht nur in Mali, sondern auch

  14. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Während wir Kriegsverbrecher Putin und die imperialen Ansprüche Russlands klar als Ursache benennen können, tut sich manch afrikanischer Staat schwer mit einer eindeutigen Bewertung. Die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung zeigen schonungslos den wachsenden Einfluss Russlands auf dem afrikanischen Kontinent auf. Russland steigert den Einfluss

  15. Aber die Zustimmung für Russland in Afrika sinkt dramatisch. Sie haben es ja alle gesehen: Bei der UN-Resolution gab es nur noch vier Staaten, die mit Russland votiert haben. Afrikanische Staaten schwenkten um, weil sie die Auswirkungen des russischen Krieges nun am eigenen Leibe … spüren. Russland macht keine Entwicklungs- und Friedenspolitik, sondern knallharten Imperialismus und Organisierte Kriminalität. Dieser Ansatz wird nicht tragen

  16. AL Andreas Larem SPD

    haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland haben ihn nicht anerkannt. Der ungerechtfertigte, brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Test für den Internationalen Strafgerichtshof. Denn Russland

  17. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Putins Teilmobilmachung vor einer Woche sowie den Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Stufe erreicht. Als Reaktion darauf hat die EU-Kommission gestern einen Vorschlag für … weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Enthalten sind unter anderem weitere Importbeschränkungen im Wert von 7 Milliarden Euro sowie die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland

  18. FF Fabian Funke SPD

    Sachsen ist es mir deshalb besonders wichtig, noch mal grundsätzlich ein paar Worte zu den Sanktionen und ihrer Wichtigkeit zu verlieren. Russland führt seit sieben Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die russische Armee begeht systematisch Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Russland finanziert seit Jahren … Europa rechtsradikale Bewegungen, Parteien und Kandidaten. Russland arbeitet aktiv an der Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch massive Desinformationskampagnen. Die europäischen Sanktionen sind unsere Reaktion darauf

  19. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben erkannt, dass Russland kein verlässlicher Partner ist. Russland greift in die Marktwirtschaft in seinem eigenen Land ein und verursacht exogene Schocks in der Außenwirtschaftspolitik. Das wiederum führt natürlich zu wirtschaftspolitischen Spannungen in unserem … Land. Wir sehen aber auch, dass Russland selbst ordnungspolitische Rahmenbedingungen nutzt, um diese negativen exogenen Schocks auszuführen. Deshalb sind wir auch verpflichtet, ordnungspolitisch einzugreifen, und das insoweit, als wir jeden einzelnen Rahmen dafür ausnutzen müssen

  20. Ende profitiert Russland sogar noch von den Sanktionen. Die Ampelregierung verzichtet zum Beispiel auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten. Man verzichtet in der jetzigen Situation darauf, und Russland kann die Kohle anderweitig zum achtfachen Preis verkaufen