Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmi…
wichtig, auf allen Ebenen ein Bewusstsein für die ökologischen und ökonomischen Folgen des eigenen Umgangs mit Lebensmitteln zu schaffen. In Rheinland-Pfalz setzen wir deshalb zusammen mit dem Fachzentrum Ernährung und der Verbraucherzentrale sehr stark auf dieses Thema. Wir haben die Landesinitiative „Rheinland-Pfalz isst
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
demografische Entwicklung nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit – das haben wir hier gemeinsam schon des Öfteren festgestellt –, wird unsere Versorgungsstrukturen vor enorme Herausforderungen stellen. Wir haben in Rheinland-Pfalz – da sind wir sicherlich nicht die einzigen – eine Fachkräfteinitiative zum Thema Pflege aufgelegt
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen vertreten die Auffassung, dass alle noch strittigen Fragen im Rahmen des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Krankenhausreform zu klären sind. Die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen begrüßen grundsätzlich das durch das Krankenhaustransparenzgesetz verfolgte Vorhaben, stationäre Versorgungsqualität durch Transparenz zu verbessern
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz haben sich eingesetzt und schnelle Unterstützung auf den Weg gebracht, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich würde hier kurz klarstellen wollen, dass die Abschlagszahlungen in Rheinland-Pfalz für Härtefälle – das wurde gestern bekannt
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
müssen die energiepolitischen Ziele in einem Langfristszenario abbilden. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich im Namen von Rheinland-Pfalz ganz herzlich für die große Solidarität, Hilfe und Unterstützung durch andere Bundesländer – und sogar international – bedanken. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst … wichtiges Signal, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in dieser Frage an einem Strang ziehen. Wir bitten die Bundesregierung gemeinsam, eine Umsetzung baldmöglichst zu prüfen und auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank
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Rheinland-Pfalz hat dabei übrigens die Sonderzuständigkeit für alle außereuropäischen Fälle, also auch für die Opfer, die beispielsweise in Israel und den USA wohnen. Das ist auch der Grund dafür, dass Rheinland-Pfalz seit den 50er-Jahren etwa ein Drittel aller Entschädigungsfälle bearbeitet
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was unterscheidet Städte und Gemeinden im CDU-geführten Land NRW von Kommunen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland? Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die meisten überschuldeten Kommunen Deutschlands und trotzdem keinen Altschuldenfonds. Hessen hat die Hessenkasse … Niedersachsen hat den Zukunftsvertrag. Die SPD-geführte Regierung von Rheinland-Pfalz arbeitet an einem kommunalen Entschuldungsfonds. Auch das Saarland hat bereits einen Entlastungsfonds für die Bestandsschulden, genannt „Saarlandpakt“. Das von der CDU geführte Land NRW hat hierzu nichts Adäquates vorzuweisen
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strafrechtliche Vorwürfe geht, ist das Sache der Justiz. Dazu gab es und gibt es ja auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz entsprechende Ermittlungsverfahren. Wenn es um vermeintliches oder tatsächliches politisches Fehlverhalten oder um fragwürdige Entscheidungen von Regierungsmitgliedern geht, dann ist es Sache der jeweiligen … Parlamente, diese Dinge aufzuklären. Deshalb gibt es sicher aus guten Gründen auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
unterstützen neben dieser Gesetzesänderung auch die Stellungnahme des Bundesrates, die auf die Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht – ein wichtiges Ansinnen, weil der Weinumsatz rückläufig ist. Es ist ein bisschen komplex. Es geht um die Reduzierung des Prozentsatzes der möglichen Neuausweisung von Rebflächen. Das ist nicht … schon auf 0,3 Prozent reduziert, also eine Ausnahmeregelung. Jetzt hat, wie gesagt, auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, nach der es bei den 0,3 Prozent bis 2026 bleiben soll. Das unterstützen wir, weil wir damit den heimischen Markt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Geld für den Wiederaufbau mangelt es indes nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde – überwiegend vom Bund – ein Hilfsfonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber dieses Geld kommt bei den betroffenen Menschen überhaupt nicht an. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe … Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger als 1 Prozent des verfügbaren
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Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um Privatleuten, Unternehmen und anderen Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz noch mal ausdrücklich danken; denn … sehr schnell nach der Flutkatastrophe erklärt, dass der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der großen Aufgabe des Wiederaufbaus finanziell nicht im Stich lassen wird
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
mache mir nichts vor: Das ist eine enorme Kraftanstrengung. Aber ich formuliere es so: Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen – ich glaube, das ist in Ihren Bundesländern genau dasselbe – haben ihre Herzen und ihre Türen geöffnet, um diesen Menschen, die vor Krieg fliehen, ein Stück
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! 134 Menschen, die nicht mehr leben, die gestorben sind in dieser Nacht. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wir haben nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Bilder von vor Ort – fast jeder von uns, der in Verantwortung
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Liebe Kollegen! Mit der Bundesfamilienministerin Frau Spiegel verbindet mich nicht nur die Überzeugung der Ampel als Fortschrittskoalition. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben wir in unserem Heimatbundesland in den letzten fünf Jahren auch sehen können, dass die Ampelkoalition sehr gute Arbeit geleistet
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
möchte Ihnen nur ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz nennen: Die Gesamtkosten der illegalen Ablagerungen lagen 2020 für alle rheinland-pfälzischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei über 3 Millionen Euro und damit erneut deutlich über dem Vorjahresniveau. Mit anderen Worten: Trotz aller Diskussionen rund um das Thema
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
alles nicht hätten mit einbringen können in diese Entlastungsmaßnahmen des Bundes, dann hätte ich einen noch besseren Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz vorlegen können. Aber so funktioniert Politik nicht, und deshalb sage ich ganz deutlich: Es ist gut, dass der Bund diese Schritte eingeleitet
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Mischwäldern, wie wir zum Beispiel schon einen im Pfälzerwald haben. Aber das ist natürlich eine Generationenaufgabe. Die Hälfte der Wälder in Rheinland-Pfalz sind in kommunaler Hand
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direkt von den veränderten Klimabedingungen betroffen. Als Rheinland-Pfälzerin denke ich mit Schrecken an die Starkregenfälle und das anschließende Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom letzten Jahr zurück. Das verdeutlicht die Dynamik
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
auch der Ausbau des Glasfasernetzes. Während ganz Deutschland noch über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren diskutiert, haben wir in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz bereits gehandelt und das Breitband-Portal entwickelt, eine digitale Lösung, die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt. Deshalb haben wir es in Hessen zur verpflichtenden Auflage
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Dass die Herausforderungen groß und größer geworden sind, sehen Sie daran, dass wir in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, jeden Tag Rückmeldungen über Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über Industrieanlagen bekommen. Die sind Teil einer hybriden Kriegsführung, die Menschen verunsichern soll. Und dann