Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
erste Aufschlag des Onlinezugangsgesetzes hat bereits wichtige bedeutende Fortschritte für eine moderne Verwaltung initiiert und hat sich gleichzeitig zum größten Projekt der Verwaltungsmodernisierung entwickelt. Die konkreten Ergebnisse müssen jedoch kritisch betrachtet werden. Denn der Digitalisierungsgrad der Verwaltungsleistungen bleibt hinter den objektiven Möglichkeiten zurück. Trotz einiger
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
sein. Viel wichtiger ist es, dass wir die großen Prozesse angehen: den digitalen Bauantrag, der jetzt tatsächlich im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erprobt wird, davon ausgehend maschinenlesbare Daten und ein Algorithmus, der zu der Aussage führt: „Dieser Bauantrag ist in Ordnung, den kann
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Dafür braucht es bundesweit einheitliche Datenformate, die wir im Gesetz mit einem Verweis auf die vom IT-Planungsrat beschlossenen und im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen Datenstandards verankert haben
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
digitale Baulandkataster. Es ist manchmal einfach kaum vorstellbar, was beim Bauen alles noch mit Papier und Fax erledigt wird. Das Onlinezugangsgesetz regelt ja schon diverse Punkte, aber dass man einen Bauantrag in dreifacher Ausführung unterschrieben faxen oder persönlich abgeben muss, das ist noch in vielen
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
einer modernen Verwaltung gehören natürlich die großen Rahmenbedingungen, wie wir sie beispielsweise mit der Registermodernisierung oder dem Onlinezugangsgesetz schaffen. Aber zusätzlich müssen wir auch an den kleinen Stellschrauben drehen. Und deshalb freue ich mich über diesen Gesetzentwurf zum Pass- und Ausweiswesen
-
Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
jetzt kommt es aber: Jetzt kommt das Onlinezugangsgesetz dieses Innenministeriums. Statt Tempo zu machen, wird Druck rausgenommen. Die Umsetzungsfristen werden für den Staat gestrichen – für den Staat, nicht für den Unternehmer
-
Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
dran und schauen uns an, wie man diese noch beschleunigen kann, damit wir hier entsprechende Fortschritte machen. Auch eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Teil der Forderungen der Verbände, die wir sehr gerne gehört haben und die bei uns auf sehr offene Ohren gestoßen sind
-
Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Potentiale der Dig…
Fläche zu bringen, brauchen wir aber die tatkräftige Unterstützung der Länder. Alle Leuchtturmprojekte nützen nichts, wenn wir es nicht schaffen, das Onlinezugangsgesetz in der Praxis wirklich umzusetzen, Datenstandards zu formulieren, kurz: digitale Prozesse, die interoperabel und flächendeckend anwendbar sind, zu etablieren. Nur so werden Smart
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurde mit Ansage verfehlt, und die Modernisierung der Verwaltung bleibt ein Trauerspiel
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Auch unsere Verwaltungen müssen digital werden. Wir entwickeln das Onlinezugangsgesetz weiter und setzen es in allen Bundesländern konsequent um. Wir entwickeln digitale Dienste unserer Verwaltung, standardisieren IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern, vereinfachen Authentifizierungsregelungen. Wir entwickeln ein einheitliches Portal für Umweltdaten, führen interoperable Nutzerkonten für
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt. Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal
-
Ländern im IT-Planungsrat und auch mit den Bundesressorts, die quasi als Patinnen und Paten für die einzelnen Vorhaben aus diesem Onlinezugangsgesetz zuständig sind, ein sehr präzises Monitoring vereinbart, damit wir endlich diese Vorhaben, die eigentlich schon lange fällig sind, auch hinkriegen
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·TOP 20: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
extrem wichtiges Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Ich kann nur sagen: Sie wären gut beraten, das schon jetzt bei aktuellen Gesetzgebungen, beispielsweise beim Onlinezugangsgesetz, zu bedenken. Stattdessen wird das Thema im BMDV, ehrlich gesagt, stiefmütterlich behandelt. Es gibt viel zu wenig Personal, das sich damit befasst
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·TOP 20: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
nicht mehr nur analog, sondern wir haben viele Dienstleistungen, die mittlerweile digital verfügbar sind. Und mit der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes wird es in der Zukunft so sein, dass die allermeisten Verwaltungsdienstleistungen digital zugänglich sein werden. Das heißt, das Bürgergeld zu beantragen, die Wohnung umzumelden oder
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·TOP 20: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
Ganze ist auch ein Schlüssel für das Thema Onlinezugangsgesetz
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·TOP 20: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
immer noch nicht aufgehoben. Wir machen Druck, dass endlich was passiert. Das Onlinezugangsgesetz ist Ende letzten Jahres nach fünf Jahren ausgelaufen; dieser Termin war sicher
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
erleichtern, sollen diese künftig noch stärker digitalisiert werden. Das Wohngeld ist eines der ersten erfolgreich umgesetzten Digitalisierungslabore im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Durch das umsetzende Land Schleswig-Holstein wurde die Digitalisierung des Wohngeldantrages als sogenannte „Einer für Alle“-Leistung entwickelt. Elf Länder übernehmen
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
fehlen Signale, wie es mit dem Onlinezugangsgesetz weitergeht – rechtlich und finanziell. Auch die Pläne zu den digitalen Identitäten und zur Registermodernisierung bleiben vage. Wir dürfen uns hier, Frau Ministerin, keinen Stillstand leisten
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
einigermaßen überschaubaren Ambitionen in der Digitalstrategie absieht, muss man wirklich sagen: Eigentlich wird das nur noch übertroffen von der chaotischen Umsetzung. Das Onlinezugangsgesetz, das OZG, läuft Ende des Jahres aus, und bis jetzt liegen dem Bundestag keine Eckpunkte für eine Verlängerung vor, obwohl
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher