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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Onlinezugangsgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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149 Treffer in 58 Sitzungen für „Onlinezugangsgesetz“
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  1. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    erste Aufschlag des Onlinezugangsgesetzes hat bereits wichtige bedeutende Fortschritte für eine moderne Verwaltung initiiert und hat sich gleichzeitig zum größten Projekt der Verwaltungsmodernisierung entwickelt. Die konkreten Ergebnisse müssen jedoch kritisch betrachtet werden. Denn der Digitalisierungsgrad der Verwaltungsleistungen bleibt hinter den objektiven Möglichkeiten zurück. Trotz einiger

  2. DF Daniel Föst FDP

    sein. Viel wichtiger ist es, dass wir die großen Prozesse angehen: den digitalen Bauantrag, der jetzt tatsächlich im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erprobt wird, davon ausgehend maschinenlesbare Daten und ein Algorithmus, der zu der Aussage führt: „Dieser Bauantrag ist in Ordnung, den kann

  3. Dafür braucht es bundesweit einheitliche Datenformate, die wir im Gesetz mit einem Verweis auf die vom IT-Planungsrat beschlossenen und im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen Datenstandards verankert haben

  4. digitale Baulandkataster. Es ist manchmal einfach kaum vorstellbar, was beim Bauen alles noch mit Papier und Fax erledigt wird. Das Onlinezugangsgesetz regelt ja schon diverse Punkte, aber dass man einen Bauantrag in dreifacher Ausführung unterschrieben faxen oder persönlich abgeben muss, das ist noch in vielen

  5. CW Carmen Wegge SPD

    einer modernen Verwaltung gehören natürlich die großen Rahmenbedingungen, wie wir sie beispielsweise mit der Registermodernisierung oder dem Onlinezugangsgesetz schaffen. Aber zusätzlich müssen wir auch an den kleinen Stellschrauben drehen. Und deshalb freue ich mich über diesen Gesetzentwurf zum Pass- und Ausweiswesen

  6. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    jetzt kommt es aber: Jetzt kommt das Onlinezugangsgesetz dieses Innenministeriums. Statt Tempo zu machen, wird Druck rausgenommen. Die Umsetzungsfristen werden für den Staat gestrichen – für den Staat, nicht für den Unternehmer

  7. dran und schauen uns an, wie man diese noch beschleunigen kann, damit wir hier entsprechende Fortschritte machen. Auch eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Teil der Forderungen der Verbände, die wir sehr gerne gehört haben und die bei uns auf sehr offene Ohren gestoßen sind

  8. Fläche zu bringen, brauchen wir aber die tatkräftige Unterstützung der Länder. Alle Leuchtturmprojekte nützen nichts, wenn wir es nicht schaffen, das Onlinezugangsgesetz in der Praxis wirklich umzusetzen, Datenstandards zu formulieren, kurz: digitale Prozesse, die interoperabel und flächendeckend anwendbar sind, zu etablieren. Nur so werden Smart

  9. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurde mit Ansage verfehlt, und die Modernisierung der Verwaltung bleibt ein Trauerspiel

  10. Auch unsere Verwaltungen müssen digital werden. Wir entwickeln das Onlinezugangsgesetz weiter und setzen es in allen Bundesländern konsequent um. Wir entwickeln digitale Dienste unserer Verwaltung, standardisieren IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern, vereinfachen Authentifizierungsregelungen. Wir entwickeln ein einheitliches Portal für Umweltdaten, führen interoperable Nutzerkonten für

  11. möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt. Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal

  12. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Ländern im IT-Planungsrat und auch mit den Bundesressorts, die quasi als Patinnen und Paten für die einzelnen Vorhaben aus diesem Onlinezugangsgesetz zuständig sind, ein sehr präzises Monitoring vereinbart, damit wir endlich diese Vorhaben, die eigentlich schon lange fällig sind, auch hinkriegen

  13. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    extrem wichtiges Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Ich kann nur sagen: Sie wären gut beraten, das schon jetzt bei aktuellen Gesetzgebungen, beispielsweise beim Onlinezugangsgesetz, zu bedenken. Stattdessen wird das Thema im BMDV, ehrlich gesagt, stiefmütterlich behandelt. Es gibt viel zu wenig Personal, das sich damit befasst

  14. MK Misbah Khan Grüne

    nicht mehr nur analog, sondern wir haben viele Dienstleistungen, die mittlerweile digital verfügbar sind. Und mit der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes wird es in der Zukunft so sein, dass die allermeisten Verwaltungsdienstleistungen digital zugänglich sein werden. Das heißt, das Bürgergeld zu beantragen, die Wohnung umzumelden oder

  15. JO Josef Oster CDU/CSU

    Ganze ist auch ein Schlüssel für das Thema Onlinezugangsgesetz

  16. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    immer noch nicht aufgehoben. Wir machen Druck, dass endlich was passiert. Das Onlinezugangsgesetz ist Ende letzten Jahres nach fünf Jahren ausgelaufen; dieser Termin war sicher

  17. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    erleichtern, sollen diese künftig noch stärker digitalisiert werden. Das Wohngeld ist eines der ersten erfolgreich umgesetzten Digitalisierungslabore im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Durch das umsetzende Land Schleswig-Holstein wurde die Digitalisierung des Wohngeldantrages als sogenannte „Einer für Alle“-Leistung entwickelt. Elf Länder übernehmen

  18. JO Josef Oster CDU/CSU

    fehlen Signale, wie es mit dem Onlinezugangsgesetz weitergeht – rechtlich und finanziell. Auch die Pläne zu den digitalen Identitäten und zur Registermodernisierung bleiben vage. Wir dürfen uns hier, Frau Ministerin, keinen Stillstand leisten

  19. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    einigermaßen überschaubaren Ambitionen in der Digitalstrategie absieht, muss man wirklich sagen: Eigentlich wird das nur noch übertroffen von der chaotischen Umsetzung. Das Onlinezugangsgesetz, das OZG, läuft Ende des Jahres aus, und bis jetzt liegen dem Bundestag keine Eckpunkte für eine Verlängerung vor, obwohl

  20. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher