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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Onlinezugangsgesetz
173
Nennungen
72
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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143 Treffer in 53 Sitzungen für „Onlinezugangsgesetz“
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  1. MA Maik Außendorf Grüne

    Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hätten uns den Vermittlungsausschuss zum Onlinezugangsgesetz sparen können. Das klingt eigentlich total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung … passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben, das Onlinezugangsgesetz ohne Aussprache, ohne Argumentation in den Vermittlungsausschuss zu schieben. Ich habe aber das Gefühl, es war genau das nicht, sondern eher eingeschnapptes

  3. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    gilt für das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, und das gilt auch für das Onlinezugangsgesetz. Da sind wir dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung gekommen sind. Aber man muss sich einmal anschauen, unter welchen Voraussetzungen … beim Onlinezugangsgesetz passiert

  4. Punkten 5 bis 8 folgen dann völlig lieblos zusammengetippte Forderungen zum Thema Onlinezugangsgesetz. Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes gibt es schon

  5. DK Dunja Kreiser SPD

    dieser sich rapide entwickelnden digitalen Welt hat das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz bereits Impulse gesetzt. Mit der nun vorliegenden Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung werden wir die erkannten Hindernisse und Mängel der Verwaltungsdigitalisierung anpacken

  6. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Koalitionsvertrag versprach aber auch – ich zitiere – eine ausreichende Folgefinanzierung für das Onlinezugangsgesetz, also für das wichtigste Programm der Digitalisierung der Verwaltung, und außerdem, dass Verfahren künftig antragslos und automatisiert erledigt werden, mit einer Priorisierung für die Kindergrundsicherung. Aber im Haushalt 2024 werden 99 Prozent … Mittel für das Onlinezugangsgesetz gestrichen. Und der Teilhabebeitrag für bedürftige Kinder ist nicht in die Kindergrundsicherung integriert, keinesfalls antragslos, und digital soll er im Jahre – ich verspreche mich nicht – 2029 kommen, zum Ende der Nachfolgeregierung

  7. MA Maik Außendorf Grüne

    Herr Houben ganz recht –, dann sollten Sie sich doch auch mit den Hintergründen beschäftigen. Sie haben ja hier zu Recht das Onlinezugangsgesetz angesprochen; das wäre ja, wenn es funktioniert hätte, ein Superinstrument gewesen, um weite Teile der Bürokratie zu reduzieren. Es ist auch beschämend … Umsetzungsgrad ist. Aber gerade gestern wurde der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Onlinezugangsgesetz in der Presse diskutiert. Die Zusammenfassung ist, dass die wesentlichen Versäumnisse in der Anfangszeit, in den Jahren 2017 bis 2020, stattfanden

  8. JG Judith Gerlach Bayern

    aber in der Übergangsphase, in der wir uns befinden, einfach überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Bund die im Onlinezugangsgesetz geregelte Nutzung von ELSTER einfach auslaufen lässt. Und ELSTER ist sicher. Ein Sicherheitsstandard, der für eine so sensible Angelegenheit wie unsere Steuern reicht, muss doch auch … Verlängerung des befristeten Einsatzes von ELSTER. Wir müssen schnell, wir müssen pragmatisch handeln, gerade vor dem Hintergrund, dass eine neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes ja immer noch auf sich warten lässt

  9. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Frau Abgeordnete, haben Sie herzlichen Dank. – Bei dem Onlinezugangsgesetz geht es darum, dass wir Verwaltungsleistungen digitalisieren. Das ist in einem föderalen Staat ein bisschen komplizierter, weil dafür nicht alleine der Bund zuständig ist, sondern häufig die Schnittstelle zur Bürgerin und zum Bürger in den Kommunen … Ländern ist. Deswegen ist mit dem alten Onlinezugangsgesetz ein Rechtsanspruch geschaffen worden und auch eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2022 verbunden gewesen. Deswegen gilt jetzt auch, was in dem alten Gesetz festgelegt worden ist. Deswegen brauchen wir jetzt im neuen Gesetz keine neue Frist

  10. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Kanzleramt abgegeben, einerseits an das für Digitalisierung zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr und andererseits an das Innenministerium, das auch für das Onlinezugangsgesetz zuständig ist. Deswegen ist die Rolle des Kanzleramtes auch in diesem Prozess eine der Koordinierung und eine des Zusammenführens und natürlich … Hinblick auf die Länder auch des Ermöglichens und Unterstützens. Das werden wir auch beim Onlinezugangsgesetz unter Beachtung der Ressortzuständigkeit des Innenministeriums machen

  11. NS Nadine Schön CDU/CSU

    zweite Sorge – sie ist eng damit verknüpft – lautet: Das Onlinezugangsgesetz läuft ebenfalls Ende dieses Jahr aus, und es gibt noch kein Nachfolgegesetz. Auch hier entsteht eine Hängepartie, auch hier entsteht Unsicherheit für Länder und Kommunen, wie künftig die Governance beim Onlinezugangsgesetz erfolgen soll

  12. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Lieber Kollege Dr. Redder, bei mir entsteht der Eindruck, dass Sie die Konstruktion des Onlinezugangsgesetzes nicht kennen. Das Onlinezugangsgesetz ist von seiner Struktur her so, dass immer Bund und Länder eine Leistung gemeinsam entwickeln. Das heißt: Wenn Sie eine politische Verantwortung sehen, müssen

  13. Vereinfachung und Technikkompetenz hätte in den letzten Jahren auch das Onlinezugangsgesetz profitiert. Hier hat der Bundesrechnungshof angemahnt, dass das BMI Ende September 2021 den Eindruck erweckt hat, die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Aber von 1 532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren … gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert – 58 von 1 532! Die Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; denn dabei sind Milliarden geflossen, teilweise leider in die falschen Kanäle, zu großen Teilen auch in Consulting-Firmen

  14. Dazu gehört eben neben dem Digitalcheck auch die Verbesserung im Bereich des Onlinezugangsgesetzes. Da sind doch Ansätze wie das „Einer für alle“-Prinzip der richtige Weg. Wir sind in einem föderalen Land. Auch wenn wir uns im Bundestag vielleicht manchmal vorstellen könnten, dass … auch wichtig, das noch einmal zu unterstreichen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, in denen wir uns ja immer noch befinden – stellen wir beim Onlinezugangsgesetz richtig Geld zur Verfügung; denn ich finde, wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass wir 2022 als Ziellinie nicht erreichen, sondern

  15. Onlinezugangsgesetz 2.0, ein nie dagewesener Sprung nach vorne beim TK-Infrastrukturausbau oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Einführung der elektronischen Patientenakte. Das waren und das sind liberale Projekte. Aber seien wir ehrlich: Das war erst der Anfang, und das kann auch nur der Anfang

  16. MA Maik Außendorf Grüne

    Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein

  17. MA Maik Außendorf Grüne

    Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und damit die Verwaltungsqualität ganz erheblich gesteigert wird. Das ist der eigentliche Schlüssel, um dem Bürokratieproblem zu begegnen. Wenn wir es nämlich wie Finnland machen, das eine noch höhere Regulierungsdichte, aber gleichzeitig eine

  18. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Portal und den Umstand, dass die Genehmigungsprozesse jetzt in einigen Ländern digital ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken

  19. MA Maik Außendorf Grüne

    haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird

  20. MA Maik Außendorf Grüne

    haben ursprünglich mal ein Onlinezugangsgesetz gemacht, das überhaupt nicht funktioniert hat, das der Bundesrechnungshof in Bausch und Bogen verurteilt hat. Wir haben hier geliefert. Ja, es hat eine Weile gedauert; es waren langwierige Verhandlungen. Aber am Ende ist ein gutes Gesetz herausgekommen