Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Alles, was wir jetzt, Stichwort „LNG-Terminals“, in Niedersachsen gebaut haben, soll ja nur den Übergang in ein klimaneutrales Zeitalter ermöglichen. Ich schließe damit, dass wir hoffentlich zumindest Einigkeit haben, dass wir das Tempo bei der Planung von Windenergieanlagen deutlich beschleunigen und das als Länder
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Bundesländern und Kommunen gibt es teilweise über Jahrzehnte gewachsene Strukturen und Netzwerke zur Stärkung der Demokratie und der Extremismusprävention. In Niedersachsen beispielsweise haben wir zwei sehr erfolgreiche Landesprogramme zur Prävention von Extremismus und zur Förderung von Demokratie. In einem Netzwerk staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure arbeitet
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
damit zu tun, dass die Länder zuständig sind, die das ihrerseits auf Staatsanwaltschaften, auf Gerichte delegiert haben. Allein in Niedersachsen sind es 14 unterschiedliche Stellen. Das macht eben schon sehr deutlich, welchen Flickenteppich wir dort haben
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
diese Aufsichtspflichten wiederum an 38 verschiedene Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land übertragen haben. Dafür gibt es im Saarland eine Behörde, allein in Niedersachsen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Niedersachsen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
regelt, bis wann die Mittel abgerufen werden sollen, aber nicht, bis wann die Projekte abgeschlossen sein müssen; das obliegt den Ländern. Auch Niedersachsen kann selber darüber bestimmen, bis wann diese Projekte abgeschlossen werden. Das heißt, die Gemeinde hätte sehr wohl die Möglichkeit, die Mittel über
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Bürgermeister ist jetzt gewählt“, kommt keiner Kommunalwahlordnung in den Sinn. Das gab es mal für ein paar Jahre in NRW, in Niedersachsen auch mal, wurde aber wieder geändert
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Puls hoch, jedes Mal, wenn es um Direktmandate und Listenmandate geht. Wissen Sie, ich bin 2013 und 2017 über die Landesliste Niedersachsen eingezogen – ein großartiges Bundesland übrigens
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Terminal für den Import von Flüssiggas seine Arbeit aufgenommen. Mein Dank geht an die Bundesregierung und an alle Beteiligten vor Ort in Niedersachsen, die den Bau in Rekordzeit ermöglicht haben
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eigenen haushalterischen Mitteln die Hafenanlagen so zu ertüchtigen, wie es eigentlich erforderlich wäre. Das gilt für die bremischen Häfen, für die niedersächsischen und für die Häfen an der Ostsee, Herr Kollege Riexinger, ganz genauso
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 19: Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deut…
könnten berichten, vor welchem Abgrund die Betriebe standen. Wir reagierten auf Bundesebene. Wir legten Überbrückungshilfen auf, auch Länder wie Niedersachsen unter Minister Bernd Althusmann. Es ging an die Substanz, und dennoch kamen die Betriebe zurück, machen weiter, obwohl die Rücklagen aufgebraucht sind; denn sie glauben
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Potenzial für eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise – leider kann man es nicht kleiner sagen –, für eine soziale Krise. Sie wissen, wir hatten in Niedersachsen einen Wahlkampf
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
nein. Das sind Themen, die man vorher ordentlich hätte regeln können, wenn man nicht viel zu lange – noch bei der MPK in Niedersachsen, in Hannover, im Oktober – gesagt hätte, dass man das aus systematischen Gründen gar nicht möchte
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Lesen Sie sich doch mal durch, was heute in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ steht: Miriam Staudte, ihre Kollegin von den Grünen aus Niedersachsen, hat noch mal beziffert, dass der jährliche Bedarf für einen Umbau der Tierhaltung bei 4 bis 7 Milliarden Euro liegt. Also
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Durchsuchungsmaßnahmen in über 130 Objekten in elf Bundesländern, 25 Festnahmen von Niedersachsen bis Perugia in Italien, 3 000 Polizisten waren beteiligt – das ist ein Erfolg, den es zu würdigen gilt. Ganz offenkundig haben die unterschiedlichen Akteure und Behörden reibungs- und geräuschlos wie Zahnräder ineinandergegriffen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
komme aus Niedersachsen, und für unsere Landwirte ist es ein bitteres Zeichen, dass auf die Bundesregierung kein Verlass ist. Die Fortsetzung der Tarifglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz hätte als einkommensförderliches Zeichen der langfristigen Solidarität zwingend in dieses Gesetz gehört
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Regionalverkehr bei mir im Wahlkreis, in ganz Niedersachsen, aber auch im Rest der Republik ist es so, dass es die privaten Bahnen durchaus schaffen, im Regionalverkehr Verkehrsmittel einzusetzen, in die ich beispielsweise auch in einem Rollstuhl eigenständig einsteigen und meinen Sitzplatz erreichen kann. Die Regionalzüge
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sprach-Kitas ist aus meiner Sicht der Lackmustest für diese Verantwortungsgemeinschaft. Ich höre aus vielen Bundesländern sehr gute Nachrichten. Aus NRW, aus Niedersachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern sagen mir die Erzieherinnen und Erzieher: Es ist eine gute Lösung. Wir haben eine Sicherheit. Die Länder übernehmen
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gucke noch mal in die Reihen der FDP. Mein guter Kollege aus dem Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat ja gesagt: Das geht alles schnell und unbürokratisch. – Da hat er völlig recht. Morgen steht das Jahressteuergesetz an. Entweder nehmen Sie die Bewertungsfragen da raus, oder
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
aber es ist nichts durchgebracht worden. Der Unterschied ist doch in Wahrheit, dass wir machen und nicht nur schnacken – wir sind beide Niedersachsen –; das ist der Unterschied an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen