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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Region von großer Heterogenität, von Instabilität in unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten und in Nordafrika. Deshalb liegt es in unserem Interesse als NATO-Partner und als Exportnation, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    dort angewiesen, wo es darum geht, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Die Dardanellen sind für russische Kriegsschiffe gesperrt, weil die Türkei als NATO-Partner hier an unserer Seite steht. Im Lakonischen Golf – das ist im Süden der griechischen Halbinsel Peloponnes – finden illegale Ship-to-Ship … Operationen statt. Dort wird also Öl von russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt. Deshalb bleibt eine sichtbare Präsenz der NATO im Mittelmeer unabdingbar

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Gerade weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine viel Aufmerksamkeit an der NATO-Ostflanke absorbiert, müssen wir an der NATO-Südflanke wachsam bleiben und präsent sein. Hier geht es nämlich um einen 360-Grad-Blick, um einen Rundumblick zur Krisenprävention und Abschreckung. Deshalb leistet

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    indem wir in diesem Jahr die NATO-Speerspitze führen und dafür 17 000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Bereitschaft halten; und indem wir ab 2025 zunächst 30 000 Soldatinnen und Soldaten für die künftige NATO-Streitkräftestruktur stellen – kontinuierlich und in hoher Einsatzbereitschaft

  5. Gegenteil dessen erreicht, was er wollte. Er wollte die NATO spalten, er wollte das westliche Bündnis spalten. Die Wahrheit ist: Wir werden in der kommenden Zeit zwei neue Mitglieder im Kreis der NATO begrüßen können

  6. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Kapitulation“ zu enden. Es ist auch eine seltsame Logik, dass Sie meinen, sozusagen mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten. 2014 und auch 2022 war die Ukraine nicht Mitglied der NATO und auch nicht

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zweitens. Wir treffen keine Entscheidungen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen. Nicht die NATO führt Krieg gegen Russland; Russland hat die Ukraine überfallen

  8. PB Petr Bystron AfD

    einen Antrag? Die Antwort haben Sie selbst in Ihrem Antrag gegeben: Die Mitteleuropäer fordern das und – halten Sie sich fest! – der NATO-Generalsekretär und die US-Botschaft. – So weit sind wir schon. Die Union bringt im Deutschen Bundestag Anträge ein, um die Forderungen der NATO

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Dafür verstärken wir gemeinsam mit Norwegen und anderen Küstenstaaten aus NATO und EU den Schutz von Pipelines und anderer kritischer Offshore-Infrastruktur. Und dafür habe ich vor drei Monaten in Prag auch den Vorschlag gemacht, einen Raketenschutzschirm aufzubauen, um so die europäischen Fähigkeiten innerhalb … NATO zu stärken. Es ist gut, dass sich schon 15 Partner unserer Initiative angeschlossen haben

  10. FH Florian Hahn CDU/CSU

    kann Ihnen Folgendes sagen: Der Generalinspekteur und die Ministerin haben beide Anfang dieses Jahres mit Blick auf die NATO-Verpflichtungen festgestellt – und das war vor dem Krieg –: Es fehlen uns 20 Milliarden Euro für die Munition. – Inzwischen ist der Krieg dazugekommen. Inzwischen haben wir tonnenweise … Munition – richtigerweise – an die Ukraine abgegeben. Inzwischen ist klar: Die NATO hat neue Strategien festgelegt, die beinhalten, dass wir noch mehr Bedarf haben, allein schon für das Thema „Übung und Ausbildung“. Jetzt steht in diesem Haushalt 1 Milliarde Euro für Munition drin

  11. Für alle Beobachter ist klar: Uns haben Verbündete angegriffen. Die Ostsee wird von der NATO ausgeleuchtet. Da schwimmt kein Fisch ungesehen hindurch, und so kann es nicht anders sein, als dass die Informationen ja bei der NATO liegen müssen. Aber die werden einfach nicht abgefragt

  12. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Finanzierung und besseren Ausstattung unserer Bundeswehr. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind gemeinsam mit der Regierung dabei, die Bündnis- und Verteidigungspolitik in der NATO neu auszurichten. Es werden Maßnahmen ergriffen, um unsere Truppenstärke an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Das alles ist richtig und selbstverständlich

  13. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass neben der notwendigen Verteidigung unseres Landes an den Außengrenzen der NATO unser Frieden und unsere Freiheit auch in anderen Regionen dieser Welt bedroht sind, unverändert auch durch den „Islamischen Staat“. Ja, es mag sein, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen … nicht nur, um vor Ort für Unruhe zu sorgen. Es ist deswegen im nationalen Sicherheitsinteresse, dass wir auch an der Südflanke der NATO unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Es ist notwendig und unverzichtbar, dass wir uns weiter an internationalen Missionen und insbesondere an diesem Einsatz im Irak

  14. Zurück zum Antrag der Bundesregierung. Wir lehnen ihn aus den genannten Gründen, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da wir NATO-Einsätze nur im NATO-Vertragsgebiet unterstützen

  15. SD Sevim Dağdelen Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir kurz zurück. Das Desaster, das heute eine NATO-Mission unter Einschluss der Bundeswehr im Irak mit aufräumen soll, hat seine Ursachen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der Koalition der Willigen im Jahr 2003. Aus diesem Massenmord … weiterhin ungesühnt ist, unter Einschluss zahlreicher Kriegsverbrechen durch NATO-Staaten im Irak, erwuchs die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“, der anfänglich von der US-Regierung sogar noch als Verbündeter gegen den syrischen Machthaber Assad gesehen worden

  16. HW Hannes Walter SPD

    für die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit. Daher sprechen wir uns dafür aus, den Fokus bei Rüstungsexporten und vor allem bei Kriegswaffen auf die NATO, Europa und NATO-gleichgestellte Länder zu legen. So können wir unsere technologischen Fähigkeiten für die Bundeswehr sichern und die wichtigen Schlüsseltechnologien

  17. entschlossener an den Kriegszielen festhalten wird, je größer die Bedrängnis von außen ist. Je größer also der militärische Druck wird, den die NATO-Staaten zugunsten des Nicht-NATO-Mitglieds Ukraine aufbauen, umso unberechenbarer werden die Reaktionen sein, bis hin zu einer nuklearen Dimension, die zwingend

  18. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Ukrainekrieg zeigt einmal mehr die Bedeutung von Landstreitkräften. Dies spiegelt sich auch in den NATO-Verteidigungsplanungen wider. Hier hat Deutschland mehr als nur eine Division eingemeldet. Es ist zwar richtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Einsatzbereitschaft der 10. Panzerdivision bis 2025 herzustellen. Aber dies … stellt lediglich einen Teilschritt bei der Erfüllung unserer NATO-Zusagen dar. Für die Erfüllung ebendieses Teilschrittes beabsichtigt die Bundesregierung, die ebenso wichtige zweite mechanisierte Division materiell zu kannibalisieren und personell verwaisen zu lassen. So wird in diesen Verbänden die Erhaltung des Ausbildungs- und Übungsstandards nicht

  19. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Bundesregierung unterstützt Finnland und Schweden ausdrücklich auf ihrem Weg in die NATO. In einer sich dramatisch verändernden Sicherheitslage in Europa bedeutet dieser Beitritt nicht nur für unsere nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für unser Bündnis in Gänze einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt. Denn … Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Wir stärken heute die demokratische Mitte der NATO

  20. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Ostseeraums und der Nordflanke der Allianz ist das eine elementare Stärkung. Und beide Länder sind schon ganz besonders enge Kooperationspartner der NATO gewesen. Als solche haben Finnland und Schweden in den letzten Jahren an gemeinsamen Einsätzen und Manövern teilgenommen. Die militärische Interoperabilität mit der NATO