Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
letzter Satz; ich würde den Satz aus dem Nürnberger Urteil gegen die NS-Kriegsverbrecher gerne noch zitieren
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Union schreibt sich nichts Geringeres als die Durchsetzung der Gerechtigkeit auf die Fahne und zitiert nichts Geringeres als ein Urteil der Nürnberger Prozesse. Dieser entschlossene, mutige Sprung, der hier wohl versucht wird, gerät aber deutlich zu kurz, und das wird auch sofort im zweiten Absatz
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Geschichte mehrfach internationale Tribunale, die Bergen-Belsen-Prozesse in Lüneburg, die Nürnberger Prozesse, das Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien, das Ruanda-Tribunal, das Tribunal für Verbrechen in Kambodscha, das internationale Gericht zur Ahndung des Anschlags von Lockerbie
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Dieses Zitat aus der Eröffnungsrede von Robert Jackson beim Nürnberger Prozess ist angesichts des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine aktueller denn je. „Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze“, hat Cicero gesagt. Nein, wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
errichten. Ist es doch ein enormer Unterschied, ob die 1 000-Seelen-Gemeinde im Südharz oder Metropolregionen wie Frankfurt am Main oder Nürnberg Menschen mit dieser Maßnahme erreichen, die tatsächlich davon abhängen könnten
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
hatte die bayerische Polizei in einem Fall einer Iranerin das Kopftuch aufgezwungen, um sie ordnungsgemäß abschieben zu können. 2017 meinte das Verwaltungsgericht Nürnberg, dass die Strafverfolgung im Iran wegen Verstoßes gegen Kleidervorschriften nicht asylrelevant sei; das habe keine politische Bedeutung. Mich macht so etwas angesichts
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Beispiel wird eine Alleinerziehende mit einem Kind mit nur 1 000 Euro Einkommen im Monat – auf Basis der Berechnungen der Universität Nürnberg – mit 869 Euro über das Jahr entlastet. Und eine Alleinerziehende mit einem Einkommen von 6 500 Euro pro Monat wird mit 765 Euro
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fort. Auch in diesem Haushalt gibt es zum Beispiel wieder das Programm BIWAQ, mit dem Sie ja schon seit Jahren Pfannenbrötchenbacken in Nürnberg fördern und jetzt auch eine Begegnungsjurte in Heidelberg oder kultursensibles Coaching mit LAura in Hamburg. Wie sollen diese Projekte denn den Menschen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
haben am Dienstag die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gehört. Wir sind bei der Arbeitslosenquote inzwischen wieder auf dem Wert vor der Coronakrise; wir sind bei 4,9 Prozent. Das ist kein deutsches Wunder; das ist das Ergebnis harter Arbeit, und der Einsatz
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Zwischenruf getätigt – ich habe relativ gute Ohren; so alt bin ich noch nicht – und haben gesagt: „Schauen wir mal“, als der Kollege Nürnberger sagte, dass auch die Union zustimmen wird. Das habe ich sehr genau gehört
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
oder in Nürnberg ein Videoprojekt zur Erwerbsintegration, das in eineinhalb Jahren sage und schreibe ganze 16‑mal aufgerufen wurde
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
freuen sich sehr viele Menschen auf diese Chance. Das 9‑Euro-Ticket wird, beispielsweise bei mir zu Hause durch den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, schon ab der nächsten Woche verkauft. Und es werden mit diesem 9‑Euro-Ticket auch schon Reisen geplant. Von daher gehe
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auch nach Ansicht der gesamten Bundesregierung eine besondere historische Verantwortung; denn das Völkerstrafrecht beruht in wesentlichen Teilen auf der grundlegenden Arbeit der Nürnberger Prozesse, bei denen es darum ging, das Unrecht von Nazitätern aufzubereiten
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Weil Sie in diesem Sofortprogramm auch den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken fordern: Wir können gerne einmal auf unseren Ministerpräsidenten zugehen – der wohnt in Nürnberg, also näher bei Ihnen als bei mir –, der uns immer erklärt: Atomkraft ist super, aber ein Endlager in Bayern geht gar nicht
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine Familie fährt mit dem Zug von Berlin nach München. Kurz hinter Nürnberg betritt die Bundespolizei das volle Abteil und fragt gezielt und ausschließlich jene Familie – auf Englisch – nach ihren Ausweisdokumenten. Die Familienmitglieder, alle deutsche
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Sechstens. Die gesetzliche Verpflichtung zur Impfung widerspricht dem Nürnberger Kodex von 1947. Insbesondere missachtet sie den Artikel 1, der über medizinische Versuche bei Menschen ausführt, dass eine „freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
unseren Nachbarländern. Nicht einmal die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken haben Sie hinbekommen. Zum Beispiel versprechen wir seit 1998 Tschechien die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Prag
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 4: Vereinbarte Debatte – zur Einführung eines nationalen Gedenktages für…
wenn Tote oder Angehörige selbst zu Verdächtigen gemacht wurden – so wie nach dem 9. September 2000, als der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg vom Nationalsozialistischen Untergrund als erstes Opfer der Mordserie brutal erschossen wurde und man bei den Ermittlungen über Jahre daran festhielt, dass
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nein, der Nürnberger Kodex ist nicht relevant für die aktuelle Situation
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
schlimmsten ist der Umgang mit den jungen Menschen. 2 600 feiern in einer Halle in meinem Wahlkreis in Nürnberg lautstark „Wetten, dass..?“, und 200 SPD-Abgeordnete stehen hier im Bundestag beim Gruppenfoto lachend zusammen, aber Kinder müssen stundenlang Maske tragen