Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
unsere Demokratie zu erhalten, ist zunächst ein faires Wahlverfahren zum Bundestag unabdingbar. Es ist daher aus unserer Sicht mehr als bedauerlich, dass wir das als Union derzeit erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten müssen. Allemal besser wäre es, wenn wir ins Grundgesetz eine einfache
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zerstören. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar, eine Bedrohung für unsere Demokratie, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Die AfD scheint das eigene Wohl und Kontakte zu Diktatoren mehr im Blick zu haben als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
beinhaltet viele gute Vorschläge, vor allem was die Ermutigung zu mehr Bürgerbeteiligung angeht. Wenn solche Vorschläge benannt werden, hat offenbar ein Umdenken eingesetzt. Wir begreifen inzwischen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und auch nicht bloß alle paar Jahre am Wahltag stattfindet. Sie will das ganze
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Diese aktuellen Studienergebnisse zeigen: Es ist allerhöchste Zeit, etwas
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
Deswegen sage ich entschieden zum Abschluss: Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet mehr und Substanzielleres von der Mehrheit und auch von der Präsidentin dieses Hauses zur Stärkung der repräsentativen Demokratie
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
Einsetzung des mehr als 3 Millionen Euro teuren Bürgerrates haben Sie, liebe Ampel, Ihr tiefes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie zum Ausdruck gebracht
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
gezahlten Steuern. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zieht sich in die Länge – und vieles mehr. Und dann wundern Sie sich, wenn die Unzufriedenheit über den Staat wächst und die Menschen der Demokratie den Rücken kehren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Erweiterung die sozialen Rechte selbstverständlich nicht hinten runterfallen lassen und nur ein bisschen mehr Binnenmarkt bekommen. Wir möchten, dass es einheitliche Lebensverhältnisse gibt, der Wohlstand und die offene und liberale Demokratie gestärkt wird
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immer mehr Positionen von der AfD kopiert. Dieser Kurs ist brandgefährlich! Er spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Oktober 2022 gemeinsam die Durchführung einer Anhörung beschlossen. Seitdem ist diese Anhörung mehrere Male – ich erspare Ihnen jetzt die Daten; es waren aber neun Mal – verschoben worden. In einer Demokratie sollte vielleicht auch mal der Grundsatz gelten: Der andere könnte auch recht haben
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
zitiere – „ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Sie ist „für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor über 50 Jahren im sogenannten „Spiegel“-Urteil betont. Heute gilt mehr denn je: In der Pandemie und im Krieg erleben wir, dass ein hochwertiges, freies, breites Medienangebot
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn wir davon sprechen, dann gehört dazu auch, eine junge Demokratie wie den Kosovo beim EU-Integrationsprozess tatkräftig zu unterstützen und weiterhin am eingeschlagenen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität festzuhalten. Die Verlängerung des KFOR-Mandats ist dazu ein wichtiges und richtiges Signal
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
vorgerechnet. Allein für Schulen fehlen über 45 Milliarden Euro. Also müssen wir hier mehr Geld reinstecken; denn in Schulen und Universitäten wird gelehrt und geforscht, und dort sollen Jugendliche die Demokratie jeden Tag erleben können
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Gleiches gilt für Maßnahmen zu Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – auf 0 Euro herabgesetzt. Die Zentralstelle für Herabsetzung und Diskriminierung in Deutschland zeigt uns damit einmal mehr sehr deutlich, dass wir dieser Diskriminierung ein Bollwerk entgegensetzen müssen, unabhängig und mit starkem Mandat
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
ihre demokratischen Rechte wahr, und damit haben wir ein Ungleichgewicht in der parlamentarischen Demokratie. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir auch für Leute, diese zum Teil 35 Prozent, die nicht mehr an Wahlen teilnehmen, die sich abgemeldet haben, die Parlamente und das Parlamentsgeschehen so attraktiv
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
haben hier nämlich zum ersten Mal den Versuch unternommen, europäische Demokratie anders zu gestalten als bisher. Bisher hieß europäische Demokratie: die Dominanz von Regierung und ein Europäisches Parlament, das um seine Rechte kämpft. Wir haben gesagt: Es ist notwendig, dass wir zwischen den Mitgliedern … nationalen Parlamente eine Balance schaffen, wenn wir über die Zukunft Europas reden. Und mehr noch: Wir müssen neue Formen entwickeln, wie wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ohne dass wir die repräsentative Demokratie quasi komplett durch eine direkte Demokratie ersetzen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
brauchen aber gesamtgesellschaftlich mehr als Gesetze. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen die Angriffe auf Grund- und Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Migranten und um die Stärkung der demokratischen Institutionen. Nur dadurch, dass wir mehr Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen, schaffen wir eine größere Akzeptanz für staatliche Einrichtungen und stärken auch unsere Demokratie
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
früh zu Beginn der Coronapandemie wurde die Systemfrage gestellt und diskutiert: Kann eine Demokratie oder kann eine Autokratie besser mit einer solchen Pandemie umgehen? In China wurden, nachdem das Virus nicht mehr zu leugnen war, rigorose Maßnahmen ergriffen. Selbst die WHO attestierte seinerzeit, dass diese
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Umso mehr ist es heute Aufgabe von Diplomatie, auch diejenigen zu überzeugen, die nicht selbstverständlich auf der Straße der Demokratie fahren. Das bedeutet ja, auch in Außenpolitik, in Diplomatie zu investieren. Angesichts der weltweiten Krisen liegt der haushalterische Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr