Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Meist werden länderübergreifende Wirtschaftsdispute daher in anderen Rechtsordnungen, wie dem Commercial Court in London, oder eben vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Insbesondere diese starke Inanspruchnahme der privaten Schiedsgerichtsbarkeit erschwert die notwendige Rechtsfortbildung in unserem Land. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen
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Beispiel Deutsche, die im Ausland leben, über das Auslandsportal ihren Reisepass oder Personalausweis online beantragen können. Hier läuft derzeit unter anderem in London und Oslo ein Pilotprojekt. Ziel muss es sein, die weltweit rund 230 deutschen Vertretungen im Ausland so weit nach vorne zu bringen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
London geht momentan einen begrüßenswerten Weg. In beschlagnahmten Villen von russischen Oligarchen werden künftig ukrainische Kriegsgeflüchtete untergebracht. Ich finde, das ist ziemlich nachahmenswert
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Daher ist es gut, dass in der nächsten Woche die Ukraine Recovery Conference in London ausgerichtet wird, um die Hilfe der vielen Staaten, der EU und der Zivilgesellschaft zu koordinieren. Denn der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Mammutaufgabe, und es geht um weit mehr
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Schauen Sie in die Ukraine! Dort ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Und sprechen Sie bitte mit unseren Partnern in London, wo die Terrorlistung kurz bevorsteht
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Juden ein Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört. Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern, wie ich finde, für die Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
europäische Institution. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Da gab es noch nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, da haben schon in London die Briten und andere gesagt: Wir wollen – nach dem Ersten Weltkrieg hat man sich eigentlich nur auf den Völkerbund konzentriert – für Europa
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Grundsatzabteilung in Habecks Ministerium. Sie ist so etwas wie das Gehirn des BMWK. Zuvor war Frau Bartsch Forschungsleiterin bei BlackRock in London
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Dennoch funktioniert Abschreckung anders. So wurde ein deutscher Täter, der in London eine Themse-Brücke blockierte, dort zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das ist die richtige Antwort an die Klimaverbrecher, die rücksichtslos eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
CDU/CSU wollen jetzt eine unmittelbare Ratifikation der Ergänzung im London-Protokoll von 2009. Dabei geht es um den Export und die geologische Speicherung von CO2 im Meeresboden. Eile ist dabei aber nicht geboten. Eile hatten auch die CDU-geführten Bundesregierungen nicht, wie etwa
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
nachhaltige Nutzung der Meere in Einklang zu bringen. So ist es im Koalitionsvertrag verankert. Und genau darum geht es auch im Londoner Protokoll, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn neben der natürlichen Klimafunktion kann man auch unter dem Meeresboden verantwortungsvoll Kohlenstoffdioxid einspeichern. Daher brauchen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
keine Plattitüde, sondern dringend notwendige Maxime unserer Politik. Deshalb ist es gut, dass die Regierung sich mit Artikel 6 des Londoner Protokolls befasst. Ich hoffe, dass hier ressortübergreifend mit einer Sprache gesprochen wird und wir bei der Ratifizierung schnell weiterkommen. Deutschland sollte hier
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
London mussten wir mit unserer Ausschussdelegation feststellen, welch gravierende Folgen der Austritt aus der EU und dem Binnenmarkt für Großbritannien weiterhin mit sich bringt. Uns muss klar sein: Dem Binnenmarkt haben wir als EU auch unsere Attraktivität als Handelspartner und unser Gewicht in der internationalen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einheiten der NATO-Mitglieder melden sich für die Dauer der Passage durchs Mittelmeer beim zuständigen Maritime Command der NATO in Northwood bei London an und tragen so zum Lagebild bei. Der für das robuste Mandat relevante Auftrag, nämlich der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel
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Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lindner! Am Montag jährte sich zum 70. Mal das Londoner Schuldenabkommen. Im Jahr 1953 haben öffentliche und private Gläubiger aus insgesamt 21 Staaten der Bundesrepublik einen Schuldenerlass gewährt. Nur so gelang am Schluss das deutsche Wirtschaftswunder
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
habe aus allen Richtungen Nostalgie gespürt. Ich habe die Nostalgie nach dem Papierticket fast schon gerochen. Ich war vor Kurzem in London, habe einen Ticketautomaten gesucht und festgestellt: Den braucht man eigentlich gar nicht. Es gibt die Chipkarte, die vor Ort genutzt wird, oder
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alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre
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dann dort zu verpressen und später vielleicht einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit das möglich ist, muss die Bundesregierung noch die Ratifizierung des London-Protokolls auf den Weg bringen. Meine Frage ist: Wird das noch dieses Jahr passieren? Wie sieht da der exakte Zeitplan
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Vorstufe für Gesetzesnovellen. In diesem Bericht, der vom Kabinett angenommen wurde – ich wies darauf schon hin –, steht, dass wir das London-Protokoll ratifizieren werden. Insofern wird das jetzt schnell angeschoben. Ich bin der festen Überzeugung – da haben Sie recht –, dass das europäisch gedacht werden muss
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 11: CO2-Abscheidung und –Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen…
nicht zugestimmt haben, ist okay. Das würde ich einer Regierungspartei nie vorwerfen; denn das ist normales Regierungshandeln. Aber dass Sie selber dieses Londoner Protokoll nicht ratifizieren, das ist schon schwierig