Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur kommt es derzeit zu Streiks. Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen enorm. Nach Berechnungen des IW Köln ist bereits jetzt ein wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. In anderen Ländern der Europäischen Union gibt … verbindliche Regelungen zu Streiks. Wäre ein solcher Weg für Deutschland nicht auch angebracht, gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
kritische Infrastruktur, gerade im Bereich der IT, beginnt nämlich nicht erst bei großen Unternehmen. Bei der Cybersicherheit gilt nicht „too big to fail“, sondern im Prinzip der Kernsatz „too important to fail“, das heißt: Zu wichtig, um kaputtzugehen. Denken Sie nur an die kommunale Wasserversorgung … Hier in Berlin mag das „big“ sein. Aber in kleineren Kommunen ist es für die Betroffenen genauso wichtig, wenn kritische Infrastrukturen über IT-Systeme angegriffen werden, auch wenn der Fall vielleicht kleiner ist. Genauso ist es bei Unternehmen, die in einer Lieferkette wichtige Elemente produzieren
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Hamburger Abgeordneter wünsche ich mir übrigens auch, dass wir generell unsere kritische Infrastruktur besser schützen, damit nicht alle paar Wochen Eindringlinge einen Großflughafen lahmlegen können. Putin konnte unsere Gasspeicher entleeren, sogenannte Klimaaktivisten konnten mit Bolzenschneidern und Leihfahrrädern einen Flughafen lahmlegen, Linksextremisten die Bahninfrastruktur angreifen … Rollfeld des Hamburger Flughafens fahren, Schüsse abgeben und Brandsätze schmeißen, während Flugpassagiere nicht einmal eine Wasserflasche mitnehmen dürfen. Im Bereich der kritischen Infrastruktur haben wir eine große Baustelle geerbt und noch viel Arbeit
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Innenministerium vorbereitet. Wir unterstützen die Innenministerin dabei, einen guten und vollumfänglichen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Und wir werden die Betreiberinnen und Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen. Es geht um eine Harmonisierung von Recht. Wir haben ganz viele Vorsorgegesetze: Die Stromversorgung für Wasserversorger im Fall … Krankenhäusern. Aber überall gibt es Lücken, und der Fall jetzt hat uns gezeigt: Nicht jeder Versorger und jeder Betreiber von kritischer Infrastruktur wusste, welche Vorgaben er erfüllen muss, welche Bestimmungen für ihn gedacht sind
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müssen vielleicht auch etwas sorgfältiger mit Informationen über bestimmte Elemente der kritischen Infrastruktur umgehen. Was mich im Zusammenhang mit den Geschehnissen bei der Bahn vor einigen Wochen sehr beunruhigt, ist der Umstand, dass offensichtlich diejenigen, die diese Schädigungen und die Sabotage herbeigeführt haben, intime Kenntnisse … Sicherheitssysteme, die Redundanzsysteme, ausgeschaltet. Das ist etwas, was mich sehr beunruhigt. Deswegen glaube ich, dass wir im Blick auf die kritische Infrastruktur alle gemeinsam – die Regierungsfraktionen, aber auch die demokratische Opposition – daran mitwirken wollen, dass wir da zügig vorankommen
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
brauchen weiterhin eine Treuhandverwaltung für Unternehmen, die kritische Infrastrukturen nicht in der Weise betreiben, wie sie betrieben werden müssen. Dass diese Gefahr real ist, haben wir seit dem Ausbruch des Krieges erlebt. Deshalb ist es absolut wichtig, dass wir in dem Gesetz hierfür die Voraussetzungen … sehr engen Bedingungen auch die Enteignung möglich sein; denn es kann nicht sein, dass jemand, der eine für die Energieversorgung kritische Infrastruktur besitzt und falsch betreibt, unsere Energieversorgung gefährdet. Auch das regeln wir in dem Gesetz
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
nicht notwendig, an dieser Stelle etwas zu ändern. Vielmehr hätte es an der Stelle und zu dem Zeitpunkt, als kritische Infrastruktur im großen Umfang verkauft worden ist – und zwar auf eine Art und Weise, dass wir uns von einem einzigen Versorgerland, Russland, viel stärker … seinen untergeordneten Behörden. Deswegen wäre ein solcher Antrag nicht notwendig gewesen, sondern ein wacher Geist, wenn es darum geht, dass hier kritische Infrastruktur auf eine Art und Weise verkauft wird, dass die deutsche Bevölkerung und die deutschen Unternehmen am Ende so abhängig von dem einen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der beste Schutz gegen Anschläge auf unsere Infrastruktur und kritische Infrastruktur ist, dass Russland verlieren lernt. Was meine ich damit? Dass Russland seine imperialen Ansprüche aufgibt, dass Russland seine kolonialen Ansprüche aufgibt, dass
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Ausland zu diversifizieren oder, wie Sie sich vielleicht daran erinnern, auch das Inbound Screening zu verschärfen und gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur oder in kritischen Bereichen der Wirtschaft Investitionen auch mal zu untersagen. Ich verweise beispielsweise darauf, dass VW keine Förderung mehr für
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
haben recht: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur gut schützen. Diese Infrastruktur wird von vielen Seiten bedroht. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 zum Beispiel zeigt das dramatisch. Er ist über ein Jahr her, und wir wissen von der Bundesregierung immer noch nicht, was da geschehen
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Auch wenn wir in komplizierten Beziehungen zueinander bleiben: In kritischen und sensiblen Bereichen unseres Staates, unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft, müssen wir uns besser schützen. Das fängt mit einem besseren europäischen Monitoring von Lieferketten an. Das bedeutet auch die Untersagung … Investitionen, wie es die Bundesregierung gestern richtigerweise getan hat. Es kann aber auch die Verschärfung von Gesetzen zum Schutz der kritischen Infrastruktur beinhalten. Wirtschaftsminister Habeck hat es gestern treffend auf den Punkt gebracht: „Eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
drittens, dass diese Infrastrukturen des Wissens von Schulen bis Großforschungseinrichtungen als kritische Infrastrukturen gesehen werden
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Seltenen Erden, um die Rohstoff- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der kritischste Bereich ist die dritte Kategorie: Das ist die kritische Infrastruktur. Da reden wir über die Bahn und über das 5-G-Netzwerk. Das sind neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Schließlich sind
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
zeichnen sich kritische Infrastrukturen dadurch aus, dass sie eine besondere Bedeutung haben – sonst würden sie nicht „kritisch“ heißen –, und sie sind wichtig für die Gewährleistung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in diesem Land. Die von mir gerade angesprochenen Gasspeicher und Pipelines gehören dazu, in dieser … Krise allemal. Aber es gibt auch kritische Güter. Das sind Güter, die unerlässlich dafür sind, dass wir die Infrastruktur überhaupt nutzen können. Ich meine Güter, die zwar wichtig, aber auch sehr knapp am Markt sind und im Extremfall auch nicht mehr zu beschaffen sind
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
fatal die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist, sehen wir jetzt auch in unserem eigenen Land. Darum unsere klare Forderung: Energieversorgung und kritische Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren
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sondern wollen vor allem in kritischen Bereichen Verflechtungen abbauen und unsere Bezugsquellen diversifizieren, beispielsweise indem wir Huawei-Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur entfernen werden. Das müssen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wichtiger Punkt auch für die Infrastruktur in Deutschland – auf die Nord-Stream-Gasleitungen durchgeführt? Darüber hinaus: Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur, die Energie-, die Wasserversorgung oder auch die Kommunikationsnetzwerke, in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen? Und auch die Erkenntnisse, die die Bundesregierung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Infrastruktur, als wir im Stressfall benötigen, weil wir sonst angreifbar sind. Wir sind angreifbar gewesen, zum Beispiel weil die Gasinfrastruktur nicht kritische Infrastruktur war – schöne Grüße an die Verantwortlichen der Merkel-Zeit! Da ist eine ganze Menge danebengegangen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
auch kritisch, dass die Ausnahmen in § 5 sehr weit gefasst sind. Hier spreche ich den ganzen Bereich der nationalen Sicherheit, der kritischen Infrastruktur an. Klar, ich kann das verstehen. Ich will aber auf einen Sachverhalt hinweisen: Wir haben nach 2001 auch gelernt, wohin die absolute