Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 23, ZP 1: 23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
insbesondere hier und heute – keine Verunsicherung. Wir brauchen keinen verantwortungslosen Unsinn. Wir brauchen keine Desinformation. Wir brauchen im Grunde genommen das, was tagtäglich hier im Hause und im Hause des RKI geschieht: Wir brauchen die Bemühungen um das Wohlbefinden unserer Kinder
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dies zeigte sich nicht zuletzt in den Absagen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund zum Baugipfel im Kanzleramt. Für warme Worte kommt schon lange keiner mehr ins Kanzleramt gefahren. Trotz alledem stellen sich heute noch Vertreter von Ihnen
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Zustimmung für die Zielsetzung bei diesem Gesetz ist gesellschaftlich breit und erstreckt sich von zum Beispiel der Eigentümervertretung Haus & Grund bis hin zum sozialen Akteur Caritas. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten ansehen müssen, ob die Erwartungen an die geplante
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
schon mal sagen: Dass zwei Verbände, und zwar nicht irgendwelche Verbände – nicht „zwei von hundert“, wie mal gesagt wurde –, sondern Haus & Grund und GdW, die für die übergroße Anzahl der Bestandshalter in unserem Land stehen, am Ende sagen: „Ich nehme daran gar nicht teil, weil
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
könnte den „Economist“ zitieren, der die Technologieoffenheit des deutschen Gebäudeenergiegesetzes lobt. Ich könnte den Präsidenten von Haus & Grund zitieren, der sagt, welch fairer und richtiger Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern hier getroffen worden
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
sagt denn Herr Warnecke, der Chef von Haus & Grund, der dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Form erst massiv abgelehnt hat? Was sagt er denn? Genau das sind seine Worte. Er sagt: Dieses Gesetz ist jetzt gut geworden. Es kann und sollte jetzt abgeschlossen werden
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Becka…
Hier ist im Moment überhaupt keine Förderung vorgesehen. Insofern ist die Regelung unsozial und gegen das Eigentum gerichtet. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland spricht in dem Zusammenhang übrigens davon, dass es sich um die größte Vermögensvernichtung nach dem Krieg handelt. Sie entwerten durch Ihre
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Erstens. Anstatt 400 000 Wohnungen werden im Jahr 2022 wahrscheinlich nur ungefähr 200 000 Wohnungen gebaut. Haus & Grund geht sogar davon aus, dass man in den nächsten Jahren sogar weniger als 100 000 Wohnungen pro Jahr baut. Das nennt man krachend gescheitert, meine Damen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
vorgelegte Gesetz wird – das ist bereits sicher – ein bürokratisches Monstrum hervorbringen. Der Eigentümerverband Haus & Grund bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als nicht umsetzbar. Es sei von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen haben
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Drittens. Im Bewertungsgesetz wird die steuerliche Bewertung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern geändert. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schätzt die Erhöhung zwischen 20 und 30 Prozent ein. Die Freibeträge beim Erben werden dadurch schneller erreicht, und dann wird schneller und höher Erbschaftsteuer fällig. Zusammen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wärmeerzeugung dieser Nation hat. Dazu passt auch die Kommission Gas und Wärme. Hier an dieser Stelle ein Zitat des Präsidenten von Haus & Grund: Die Vorschläge wirken, als wären sie „von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Deutsche Bundestag haben doch einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum das nicht geschieht, wo doch die ganz große Mehrheit des Hauses im Grunde der Meinung ist, es müsste geschehen. Diese Antwort vom Bundeskanzler erwarten
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deshalb bin ich sehr froh, dass wir beim Gesundheitshaushalt eine tolle erste Runde hinbekommen haben. Dabei haben der Minister und sein Haus im Grunde zwei Haushalte zu bewältigen. Zum einen ist die Pandemie leider noch lange nicht vorbei; das zeigt der Haushalt auch. Die Kolleginnen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben oder Grundbesitz zu haben. Man kann auch als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben, seinem Geschäft nachgehen, eine Familie gründen oder ein Haus bauen. Man muss nicht Deutscher sein, um sich seine Existenz hier dauerhaft zu sichern. Aber der Antrag auf Einbürgerung ist eine politische
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Anlässlich des Zwischenberichtes und in der Debatte hier im Hohen Haus sind die Gründe für das Scheitern auch klar benannt worden. Es ist festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert; gescheitert sind aber nicht die Bundeswehr oder die Einsatzkräfte
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
denen, die Staatssekretärin Brantner in der vergangenen Sitzung des Digitalausschusses für die Bundesregierung formuliert hat. Ich sehe deshalb keinen Grund, warum dieses Haus nicht auch diesen Antrag jetzt gemeinsam beschließen sollte. Ich jedenfalls würde mich sehr freuen, wenn wir Seite an Seite für die Prinzipien
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
aktuellen Potenziale und Kapazitäten kennen. Biogasanlagen in ihrer kleinsten Form können rund 200 Häuser mit Strom oder 50 Häuser mit Wärme versorgen. Genau aus diesem Grund gehen wir jetzt gemeinsam mit allen in die richtige Richtung. Nicht nur die EEG-Novelle 2023, sondern auch
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Minister, Sie haben das angesprochen. Aber wenn durch eine neue Regelung künftig das Gegenteil passiert, also Patienten nur aus finanziellen Gründen über Nacht nach Hause geschickt werden, dann hätten wir bei der Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehmigen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Noch ein einziger Gedanke zum Abschluss. Es gibt einen Grund für die Regeln dieses Hauses. Für unsere Verfahren und Beratungen braucht man die notwendigen Anhörungen, alle Formen und Fristen, schlicht ausreichend Zeit für angemessene parlamentarische Beratung