Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Klima, sondern schaffen auch eine resiliente Energieversorgung und stärken den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es kommt auf jeden von uns an – hier im Parlament, aber auch vor Ort. Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren machen wir heute einen weiteren Schritt. Lassen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Vertragsverletzungsverfahren ein. Alle folgenden Versuche Deutschlands, diese Situation zu verbessern, wurden auch vom Europäischen Gerichtshof für null und nichtig erklärt – all das, während die CDU/CSU-Fraktion die stärkste Kraft im Parlament war und das Landwirtschaftsministerium führte
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere NATO-Partner und unsere europäischen Partner haben die Errichtung des Sondervermögens begrüßt. Sie haben es begrüßt, weil wir in diesem Parlament und in der Bundesregierung, weil die Ampel in dieser historischen Situation eine historische Entscheidung für unsere äußere Sicherheit getroffen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
kann ein internationaler Goldstandard werden. Überall auf der Welt machen sich Regierungen und Parlamente auf den Weg, Regulierungsansätze zu entwickeln. Es wird ganz genau geschaut, was wir hier auf europäischer Ebene machen. Wir sind hier Vorbild. Der Brüssel-Effekt zeigt bereits jetzt seine Wirkung
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
dass wir Europa als globalen Akteur besser aufstellen und, ja, auch, dass wir Europa sensibler machen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Dies alles wird nicht ohne die nationalen Parlamente gehen. Denn wir sind es – wir in den Regionen, in den Ländern und Gemeinden
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ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union mit einem Zustimmungsvorbehalt zu belasten. Die Sachverständigen haben Ihnen aber ganz klar gesagt, dass es nicht im Interesse Deutschlands liegt, bei Zuständigkeiten, die auf EU-Ebene liegen, die Zustimmung nationaler Parlamente zur Bedingung zu machen. Und zum anderen … klar geworden, dass Ihr „Joker“, der § 9a EUZBBG, ungeeignet ist, die Beteiligungsrechte des Parlaments zu stärken, weil er einen ganz anderen Anwendungsfall regelt, nämlich die Frage, ob ein Land der Europäischen Währungsunion beitreten darf
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Debatte und der darauffolgende Beschluss zum Holodomor sind nicht nur wichtig, um als Parlament die Opfer dieses Verbrechens zu ehren. Sie sind auch dringend geboten, weil wir erleben, dass in Europa Geschichte leider immer noch als Instrument oder gar Waffe eingesetzt wird. Die Versuche, einen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Flüchtlingspolitik und zur Asylpolitik –, die mittlerweile durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nichts ist wichtiger als die Frage, wie wir Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa miteinander gewährleisten können. Und deswegen ist es so wichtig und ist es so richtig, dass dieses Parlament in dieser Frage so hart miteinander ringt und dass sich jeder einzelne Abgeordnete diese
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neuen Schadstoffnorm erheblichen Widerstand, nicht nur aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem EU-Parlament, sondern auch von nicht wenigen Mitgliedstaaten der EU, gibt. Polen hat Ende August sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Deswegen waren die EU, die Bundesregierung und wir als Parlament gefragt, zu sanieren und eine neue Bausubstanz zu schaffen, um unser Haus, also die deutsche und europäische Wirtschaft, zu stabilisieren
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen EU-weiten Gaskrieg gegen Europa und gegen die demokratischen Staaten eingeläutet worden ist. Auch wir in der Bundesregierung, wir hier im Parlament tragen eine Verantwortung dafür, dass wir diesen Angriffen mit der richtigen Antwort begegnen
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
rechten parlamentarischen Klubs, die in der Debatte am Montag im Plenum des Parlaments den Beitritt Kroatiens zur Eurozone kritisiert haben. Diese stehen aber auch sonst für eine Schwächung der Europäischen Union
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
kann Ihnen sagen: Wir verzichten dankend auf dieses Schauermärchen. Dieses Parlament wird sich dafür einsetzen, dass Spaltung und Desinformation nicht in den Geschichtsbüchern stehen werden, sondern der gemeinsame europäische Zusammenhalt und die gemeinsame europäische Solidarität
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Wenn Sie von der AfD die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angreifen, dann machen Sie sich damit viele Freunde, aber nur wenige Freunde in diesem Parlament. Dann haben Sie Freunde in Baku, in der Regierung von Aserbaidschan. Dann haben Sie Freunde bei Herrn Erdoğan
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt. Der Europäische Gerichtshof wird frühestens im nächsten Jahr sein Gutachten vorlegen über die Frage
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 83: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
haben es eben schon mal gehört: Heute herrscht wieder mitten in Europa ein verbrecherischer Angriffskrieg. Ich denke, es ist unsere Verantwortung, dass wir uns als Deutschland, als Bundesregierung, als Parlament, dass wir uns jetzt alle gemeinsam an die Spitze der Bewegung stellen und auch für