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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
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167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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598 Treffer in 150 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
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  1. gebracht. Beide treten im kommenden Jahr in allen EU-Staaten in Kraft; wir werden in diesem Parlament sicherlich noch öfter darüber diskutieren. Sie verkörpern Wendepunkte in der europäischen Plattformregulierung, und wie schon bei der DSGVO schaut der Rest der Welt ganz genau dabei

  2. AR Alois Rainer CDU/CSU

    CDU/CSU-Fraktion vor, eine breite gesellschaftliche Debatte zu eröffnen und die Einführung des digitalen Euros durch nationale Parlamente zu legitimieren. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euros klar definiert werden. Außerdem verlangen wir in dem Antrag, dass Bargeld

  3. JW Janine Wissler Linke

    diesem Sinne – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und dafür sorgen, dass die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente bei Freihandelsabkommen nicht beschnitten werden

  4. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns im Jahr eins eines europäischen Krieges darum, den Zusammenhalt zu zeigen, den diese Regierung im Parlament braucht. Aber wir erwarten umgekehrt auch, dass finanziell keine Luftnummern gemacht werden, dass finanziell sehr klar unterfüttert wird, wie sich diese Bundesregierung

  5. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein Gegeneinander in Europa, sondern ein solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke demokratische Institutionen, ein EU-Parlament, ausgestattet mit einem Initiativrecht, als höchstes Organ der demokratischen Grundordnung in einem vereinigten Europa

  6. mehr gemeinsamer Steuer- und Fiskalpolitik stark bleiben können. Das Europa der gleichen Lebensverhältnisse und einer europäischen Identität gelingt, wenn die Tiefe der Zusammenarbeit von Regierungen über die Parlamente in die Bürgerschaften reicht. Dafür sind allerdings lose Zusammenschlüsse zu wenig

  7. Freihandelsabkommen sind in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, als würden wir das hier im Parlament oder im Wirtschaftsministerium entscheiden. Nein, das ist nach den EU-Verträgen Sache der Europäischen Union. Wir haben immer dafür geworben, dass wir nicht nur Handelshemmnisse

  8. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    nächsten Jahrzehnt natürlich weitergehen müssen. Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive. Die wollen wir gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen, und dafür werden wir in der Bundesregierung und im Parlament die Initiative ergreifen

  9. Ende ignorieren Sie aber auch die Arbeit, die in den letzten zwei Jahren hier im Parlament stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie da überhaupt aufpassen. Die Europäische Union hat jetzt zehn Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verabschiedet. Asylsuchende werden zukünftig bereits an den Außengrenzen

  10. BH Britta Haßelmann Grüne

    Sicherheits- und Friedensordnung gefährdet ist wie noch nie und dass wir daraus Schlüsse für unser Parlament, für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit anderen europäischen Staaten ziehen müssen

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    gesetzt. Die Asylverfahrensverordnung und die Asylmaßnahmenverordnung befinden sich jetzt im Trilog mit dem Parlament. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode schaffen werden, das umzusetzen. Das wäre ein Meilenstein. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht; denn diese Fragen können

  12. Aber insgesamt, glaube ich, können wir wirklich stolz sein: Die Europäische Union als Noch-nicht-Bundesstaat hat ein eigenes, direkt gewähltes Parlament. Anstatt das anzugreifen und es zu unterminieren, sollte man sich hinter dieses Parlament stellen, und das tun die Ampelfraktionen und die Union gemeinsam

  13. dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament. Dennoch beraten wir tiefgreifende Änderungen der Finanzverfassung, die unser Land und Europa für lange Zeit prägen werden. Ich spreche hier also nicht, weil ich, anders als Friedrich Merz

  14. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    bringen. Wir zeigen damit eindrucksvoll klares Verantwortungsbewusstsein und stärken die Rolle der Europäischen Union als verlässlicher und glaubwürdiger Akteur. Und wir zeigen damit, dass Parlament und Regierung Hand in Hand schnell reagieren können. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken

  15. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, im dänischen Parlament wird gerade parallel zu unserer Debatte ein deutsches Rechtsgutachten der Europa-Universität Flensburg erörtert. Das kommt zu dem Schluss, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze unverhältnismäßig und somit rechtswidrig sind. Auch die Bundesregierung führt derzeit

  16. Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das angesprochene LNG-Gesetz eingehen, das wir jetzt im Parlament beraten werden. Dabei ist natürlich wichtig, dass wir uns mit den europäischen Partnern abstimmen und auch deren geplante Kapazitäten im Blick haben. Dazu gehört natürlich, dass

  17. Strategien tun. Das ist außerordentlich wichtig. Es sind Regierungsstrategien, ja. Aber wir verfolgen sie im Parlament sehr genau. Wir ermuntern die Bundesregierung, sie – ich sage es noch einmal – europäisch abzustimmen und transatlantisch zu erden

  18. Billigimporte aus der Ukraine. In Griechenland kippen die Landwirte ihr Obst und Gemüse vor die Parlamente, und im Herzen der Finsternis, in Brüssel, demonstrieren die Bauern aus ganz Europa gegen diese desaströse Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, so intensiv wie in den letzten acht Wochen

  19. Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in Brüssel erwartet eine Stärkung der Verbraucherrechte und des Gemeinwohls. Wahrscheinlich werden nach aktuellem Stand weder

  20. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Keine eigene digitale Währung auf den Weg zu bringen, können wir uns mit Blick auf europäische Souveränität nicht leisten. Die Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament widerspricht unserer Auffassung nach aber den Grundsätzen unserer repräsentativen Demokratie, in der die Bundesregierung