Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
einigen SPD-Vertretern – ist im Falle eines positiven Ausgangs dort, im sicheren Drittstaat, Schutz zu gewähren. Parallel sollten wir als Europäische Union und Deutschland jedes Jahr ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Machen wir uns nichts vor: Der Weg in die Europäische Union wird sich auch an der friedlichen Koexistenz zwischen Kosovo und Serbien entscheiden. Beide Staaten sollten den Blick in die Zukunft richten. Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens wäre ein starkes Signal, ein Signal für
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komplexen algorithmischen Verfahren und Entscheidungen selbst für Expertinnen und Experten oft nicht nachvollziehbar und sehr intransparent sind. Genau deswegen hat die Europäische Union sowohl den Digital Services Act als auch den Digital Markets Act auf den Weg gebracht. Beide treten im kommenden Jahr in allen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 27: Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing Fi…
Europäischen Union und im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb das Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Ja, das ist ambitioniert und braucht einen Kraftakt, doch es ist möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie es gehen kann, zeigt uns ein Blick in unsere europäischen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herausforderungen zu demonstrieren, vor denen wir in der Zeitenwende nämlich alle gemeinsam stehen – als demokratische Fraktionen hier im Hause und als Europäische Union
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hitzigen, emotionalen Wortbeiträgen und noch hitzigeren Zwischenrufen, dass die Bundesregierung, dass die Bundesrepublik Deutschland das Einzige ist, was zwischen der Europäischen Union und einer erfolgreichen globalen Handelsagenda steht
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Europäische Union hat gesagt: China kann Partner und Wettbewerber sein, aber auch systemischer Rivale. Es verschiebt sich in Richtung der systemischen Rivalität. Deshalb sagen wir: Wenn China sich ändert, müssen auch wir uns ändern. Dann müssen wir darauf antworten. Dann müssen wir eingebettet
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geht darum, dass Sie Klarheit über die Förderung schaffen. Wir warten seit Monaten darauf, dass die IPCEI-Projekte von der Europäischen Union genehmigt werden. Der Minister hat heute Morgen noch mal gesagt, dass thyssenkrupp genehmigt ist; aber Arcelor und Saarstahl warten noch auf die Genehmigung
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Deshalb ist es richtig: Die Europäische Union kann aufbauen auf einem starken Fundament für Zukunftsinvestitionen durch den Wiederaufbaufonds. Und wir machen es richtig, wenn wir den Nationalstaaten Luft zum Atmen geben. Es war richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr noch auszusetzen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zeigt, wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem maritimen Raum ist. EUNAVFOR Aspides erstellt ein eigenes Lagebild über die Region, dient der Begleitung von Handelsschiffen und der Abwehr von Angriffen auf diese Schiffe. In einer Region, in der viele Interessen miteinander … Wettstreit liegen, ist allein schon eine eigene, unabhängige europäische Lagebeurteilung von großem Wert. Wir profitieren davon unmittelbar
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Strombereich. Sie erinnern sich: Zwei Wochen nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Versailles zusammengefunden und dort sehr eindrucksvoll beschlossen, wie auf diese Herausforderung zu reagieren
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. Im gleichen Zeitraum werden in der gesamten Europäischen Union noch nicht einmal zwei Geschosse produziert. Diese Zahlen sind keine abstrakte Statistik; hier geht es um Leben und Tod. Diese Zahlen zeigen … groß mittlerweile die Diskrepanz bei der Materialversorgung ist. Und dennoch verteidigen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten tapfer ihr Land und unser Europa
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
wieder abgeschafft. Das heißt: In dem Bereich, den Sie genommen haben, zeigen Sie nicht auf, dass es hier ein Korrektiv der Europäischen Union gab; das verschweigen Sie in dem Antrag
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
machen, auf die wir überhaupt gar keinen Einfluss haben. Das Gleiche gilt für die Kommission, also die faktische Regierung in der Europäischen Union. Auch dort haben wir gar keinen Einfluss auf die allermeisten Kommissare und auf den deutschen Kommissar nur indirekt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
unterhalten und darüber diskutiert. Das Gute, was eigentlich aus allen Reden hervorgegangen ist, ist, dass wir das Paket der Europäischen Union beziehungsweise der Kommission – das ist ja zunächst ein Kommissionsvorschlag – im Grundsatz unterstützen, und das ist auch gut so. Da und dort gibt es sicherlich … Nachbesserungsbedarf oder bessere Vorschläge, die noch zu erarbeiten sind, aber dafür gibt es ja das Verfahren im Trilog. Auch das Europäische Parlament wird sich also noch weiter einmischen. Einen großen Bereich hat zweifellos der Verkehr dargestellt
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drittens. Es braucht fairen Wettbewerb. Es ist richtig, dass die Europäische Union den Markt mit Kontingenten und einem Zoll gegen Dumping und Überkapazitäten schützt. Als Nächstes muss der CO2-Grenzausgleich auch für weiterverarbeitete Produkte gelten. Und ich finde, es ist wirklich niemandem zu erklären, dass … russische Brammen, dass Putins Brammen trotz aller Sanktionen immer noch in europäischen Walzwerken landen
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wird übernommen von der Europäischen Union, die jetzt ein ähnliches Instrument auflegt, die sogenannte European Hydrogen Bank. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir die Kräfte über H2Global bündeln, sodass diese Benchmark, die geschaffen wurde, tatsächlich in der Skalierung größer wird. Ich glaube … eine reine Win-win-Situation. Europa profitiert von der Vorreiterrolle, die Deutschland da eingenommen hat. Deutschland profitiert, wenn der Markt größer wird. Wir werden durch den Skaleneffekt natürlich ein noch bedeutenderer Marktplayer werden
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Souveränitätsrechte abgeben, weil wir nur so handlungsstark sein können und weil wir nur so zu wirklichen außenpolitischen Entscheidungen kommen können als Europäische Union, um dann einheitlich und stark gegenüber Russland, gegenüber China, aber auch gegenüber anderen großen Nationen in der Welt auftreten zu können
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
komme zum Schluss. Es ist gut, dass die Europäische Union mit der Umwandlungsrichtlinie bei grenzüberschreitenden Unternehmen die Mitbestimmung absichert. Es ist noch besser, dass die Bundesregierung ein präzises Gesetz vorlegt, mit dem die Richtlinie gut umgesetzt wird. Deshalb werden wir das Gesetz … sicher – auch bald beschließen können. Dann sind wir beim sozialen Europa wieder ein Stück weitergekommen. Und das ist gerade jetzt, in diesen Zeiten, besonders wichtig
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Generation vor uns, stehen auch wir wieder vor der Frage: Wie muss eine Europäische Union beschaffen sein, die das Versprechen von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auch zukünftig garantieren kann? Wie beantworten wir die großen Fragen unserer Zeit? Wie auf den Klimawandel reagieren … Digitalisierung von Alltag, Wirtschaft und Verwaltung vorantreiben, wie dem demografischen Wandel begegnen, wie die Migration im europäischen Konsens steuern? Wie bleiben wir wirtschaftlich wettbewerbsfähig und politisch relevant auf der internationalen Bühne? Darauf Antworten zu finden, auch das ist das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas