Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Warum ist es Kanada möglich, die iranischen Revolutionsgarden komplett zu sanktionieren? Warum gibt es in der Europäischen Union jetzt ein erstes kleines Sanktionspaketchen und keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Beispiel auch zum Umgang mit Orban. Es war schäbig, dass Orban ausgerechnet die Hilfen für die Ukraine genutzt hat, um die Europäische Union zu erpressen. Gut, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht davon hat beeindrucken lassen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
unseren Beschluss erst ermöglichen. Es geht um eine vernünftige, nachvollziehbare Regulierung, die jetzt vor allem rechtlich abgesichert werden muss, damit die Europäische Union in diesem Punkt international handlungsfähig und verlässlich bleiben kann
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Anerkennung gestoßen. Unsere Botschaft wird verstanden. In der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten übernimmt Deutschland, das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, ganz besondere Verantwortung, und zwar nicht nur für seine eigene Sicherheit, sondern eben auch für die Sicherheit seiner Alliierten. Bei meinem Besuch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende…
Auch die Stärkung der Videobeweisaufnahme in grenzüberschreitenden Zivilrechtsverfahren innerhalb der Europäischen Union ist ein progressiver Schritt. Als Nächstes müssen wir nun noch die audiovisuelle Beweisaufnahme auch für die deutschen Zivilrechtsverfahren angehen. Dabei können wir dann dem guten Beispiel der europäischen Verordnungen folgen. Ich freue mich
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sehr groß. Er hat sich aber auch verrechnet im Hinblick auf die Einigkeit von uns allen, auch die Einigkeit der Europäischen Union, die sich an den global vereinbarten Sanktionspaketen mit großer Verve beteiligt hat, sie mit vorangetrieben hat. Und diese Einigkeit müssen wir jetzt nutzen
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Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen, „In Vielfalt geeint“, so lautet das offizielle Motto der Europäischen Union. Es drückt sehr gut die Herausforderungen aus, vor denen auch der European Media Freedom Act steht: gemeinsame Regeln und Werte einzufordern, freie und plurale
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Demokratie, in Würde, in Wohlstand, und das ist unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
entscheidende Ebene, um zu Veränderungen bei den Ankünften zu kommen, ist aber die Europäische Union. Hier ist in den letzten Tagen ein wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments … Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller, ob sie ein Bleiberecht in der EU haben oder ob sie die Union wieder verlassen müssen
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Osteuropa auch ein zweites potenzielles Einfallstor für autokratische Kräfte, wie zum Beispiel aus Russland, um durch Proxystaaten in Südosteuropa auch die Europäische Union und unseren freiheitlichen Kontinent zu destabilisieren und für Unruhen zu sorgen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen Länder auch, will in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine möglichst große Medienvielfalt erhalten
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Fälle haben gezeigt: Manchmal reicht allein eine einzige IP-Adresse, um ein ganzes Kinderschändernetzwerk aufzudecken. Bedauerlicherweise ist die Situation in der Europäischen Union allerdings so, dass wir auf Hinweise von US-amerikanischen Organisationen wie beispielsweise NCMEC angewiesen sind. Daher ist meine Frage: Was können
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Baden-Württemberg spüren sehr konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten in der EU bedeutet – nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die dadurch beschädigt wurde, sondern eben auch für das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Dies bedeutet: Investitionen werden jetzt zurückgestellt, Lieferketten sind risikobehaftet
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. Aber nur aus dem Paket aller drei
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
seiner Partei aufgestellt und gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für die der Europäische Union zu sprechen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gerade bei solch einem Tagesordnungspunkt und in einer Zeit, die sehr heikel ist, für unsere Sicherheit
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Zurückweisung an den Grenzen wahrzunehmen, dann wird ein Aspekt bislang weitgehend vernachlässigt: Die Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die drei Somalier, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt haben, kamen aus Belarus. Tausende kommen auf dieser
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
macht der Kanzler? Er sagt ab, brüskiert Frankreich, schadet der EU. So wird das nichts mit einer abgestimmten Strategie innerhalb der Europäischen Union
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Europäische Union der gezielten Eskalation im Roten Meer nicht länger zusieht, sondern mit der Operation Aspides Präsenz zeigt und auch eingreift, wenn es erforderlich wird. Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, die Sicherheit im Roten
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Staaten verändert. Natürlich verändert sich etwas, wenn wir Lieferkettengesetze machen, wenn wir entwaldungsfreie Lieferketten verlangen, wenn wir über Rohstoffentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sprechen. Ja, da verändert sich was. Dieses sogenannte Abkommen schwebt nicht im rechtsfreien Raum; es ist kein Ufo – „Ufo“, glaube ich, trifft
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
für die meisten afrikanischen Staaten. Wenn es um die Handelsbeziehungen oder um Entwicklungshilfe geht, dann liegen wir meilenweit vor Russland. Die Europäische Union leistet immer noch die Hälfte aller Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent, Russland dagegen gerade mal knapp 1 Prozent. Wir haben hier viel