Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und in unsere Zukunft. Gerade Deutschland als Exportnation braucht einen starken europäischen Binnenmarkt und eine handlungsfähige Europäische Union. Wer Europa schwächt, schwächt auch unser Land. Wer Europa stärkt, stärkt auch unser Land. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen Haushalt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Wenn Ihre Fraktion schreibt, es gehe bei der Konferenz nicht um Europa, „sondern lediglich um die Europäische Union als institutionelles Konstrukt“, dann vergessen Sie das Fundamentalste überhaupt. Die Europäische Union ist das Projekt, das seit 1993 unter diesem Namen, aber faktisch seit den 1950er-Jahren
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
gilt für uns alle in diesem Land: dass wir uns um die Demokratie nicht nur in Europa, in der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus kümmern. Das ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union und gerade von uns Deutschen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aber was können wir heute, hier und jetzt, tun? Wir stehen als Europäische Union an der Seite der Ukraine. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Seit ihrer Gründung bekämpft sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und setzt sich weltweit für Frauenrechte ein. Bei der nächsten
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuer hat gerade zu Recht auf den Zeitraum seit den 1990er-Jahren hingewiesen. 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten, und wie alle Staaten der Europäischen Union ist Kroatien mit dem EU-Beitritt auch Teil der Wirtschafts- und Währungsunion geworden … nicht alle gemeinsam vereinbarten erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt werden konnten. Dieser Punkt ist nun aber erreicht; denn die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank bestätigen in ihren Konvergenzberichten unisono, dass Kroatien die notwendigen Kriterien nun erfüllt und nun auch dem Euroraum
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Amerikaner sehen natürlich in der Europäischen Union ein Konkurrenzverhältnis – ökonomisch. Wir müssen die Europäische Union bewahren und nicht zerstören, wofür sie steht
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für immer mehr Menschen in Deutschland – junge Menschen, Menschen wie mich – selbstverständlich ist, dass die Länder Zentral- und Osteuropas zur Europäischen Union gehören und auch schon immer zur Europäischen Union gehörten, dann muss das zwangsläufig auch auf das Handeln deutscher Politik Einfluss haben
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass sie sich seit Amtsantritt in dieser Wahlperiode von Sekunde eins an dafür ausgesprochen hat, dass wir nicht über eine schrumpfende Europäische Union sprechen sollten, sondern über eine wachsende Europäische Union – das ist ein massiver Erfolg, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Lage und die Bedingungen an den Außengrenzen der EU nicht verschlechtert werden. In einem weiteren Schritt müssen jedoch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche Außengrenzen besitzen, ebenso wie die Europäische Union als Institution, dazu verpflichtet werden, die Bedingungen für Asylsuchende drastisch zu verbessern, um menschen
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Deshalb müssen wir in der Europäischen Union noch stärker zueinanderfinden und weiter zusammenwachsen, aber die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg auch mitnehmen; denn nur mit Beteiligung fördern wir das Wohlbefinden und schaffen Akzeptanz für die weitere Integration der Europäischen Union. Daher bin ich sehr … sehr froh, dass dieser Prozess zur Zukunft der Europäischen Union in so einer breiten Diskussion zwischen Rat, Kommission, Parlament und mit den Bürgerinnen und Bürger da draußen in diesem Land stattfindet. Ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Deutschland zusammenarbeiten will, einer Regierung, die Deutschland als Partner betrachtet und in Zeiten der Bedrohung von innen und außen die Europäische Union proaktiv stärkt, einer Regierung, mit der wir jetzt das Weimarer Dreieck wiederbeleben können und sollen, und einer Regierung mit ganz starken liberalen Kräften … Jedes Land bringt seine Geschichte und seine Perspektive in die Europäische Union mit ein. Wechselseitig offen zu sein für diese Perspektiven, das stärkt die Europäische Union. Das ist das Erbe Hans-Dietrich Genschers, dem wir Freie Demokraten uns verpflichtet fühlen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Präsidentin hat darauf schon hingewiesen –; sie ist auch ein Grundpfeiler für eine neue Architektur im Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur gesamten Europäischen Union. Nicht nur ich halte die Austrittsentscheidung nach wie vor für einen Fehler. Aber ich hielte es umgekehrt auch für töricht, wenn sich … Europäische Union und ihre verbliebenen 27 Mitglieder eine Frage nicht stellen würden, nämlich was wir dazu beigetragen haben, dass die einst zweitgrößte Volkswirtschaft der Union den Rücken gekehrt hat. Es ist daher folgerichtig, dass sich die Europäische Union inzwischen auf manchen Gebieten bewegt hat, gerade
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hier kurz ansprechen, weil es ein Thema des Europäischen Rates sein wird, nämlich die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten. Ich bin sehr froh, dass die Kommission sich jetzt mit Bürokratieabbauvorschlägen gemeldet … werde alles dafür tun, dass wir das auch real anpacken, dass das nicht ein Papier bleibt, sondern reale Politik der Europäischen Union wird. Ich bin froh, dass wir uns dabei unterstützt finden von unseren französischen Freunden. Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Exportland Deutschland zentral werden wird. 50 Prozent unseres BIP erwirtschaften wir durch Exporte, allein 50 Prozent davon sind Exporte in die Europäische Union. Wir haben als Deutschland ein elementares Interesse daran, dass ein Level Playing Field für den europäischen Binnenmarkt besteht, dass der Binnenmarkt fair … Stahl über den gezielten Aufbau von Überkapazitäten gerade aus China. Das dürfen wir aus Deutschland nicht zulassen. Wir müssen die Europäische Union dabei unterstützen, dass sie gegen diese Maßnahmen vorgeht. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union die Antidumpingverfahren eingeleitet hat, sowohl im Solarbereich
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Russlands geht die Rechnung ja nicht auf, dass sich durch diese Aktion die Ukraine ein Stück weit von Europa, von der Europäischen Union entfremden würde. Im Gegenteil: Ich glaube, dass innerhalb der Ukraine die Haltung pro Europäische Union durch diese Aggression Russlands eher noch zugenommen
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Meine Überzeugung ist: Wenn wir ein europäisches Vergaberecht haben und deutsche Aufträge europaweit vergeben wollen, dann müssen auch Grundstoffe aus der Europäischen Union bevorzugt behandelt werden können, sprich: Erst dann, wenn kein einziges Gramm Zement oder Stahl mehr in der Europäischen Union verfügbar … einem Unternehmen mit guter Mitbestimmung stammt, sollen unsere Unternehmen für öffentliche Aufträge auf die Suche gehen, ob sie außerhalb der Europäischen Union noch Kapazitäten finden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich … sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler
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träumt. Die Bundesregierung träumt, dass man mit feministischer Außenpolitik die Welt verbessern könne, Deutschland allein den Klimawandel bekämpfen könne, dass die Europäische Union für die Bürger arbeite und dass ein 100-Milliarden-Sonderetat für die Bundeswehr uns sofort verteidigungsfähig mache. Aber ich will Ihnen … Wirklichkeit ist: Ein F-35-Kampfjet wird halt nicht morgen geliefert werden, und Soldaten entstehen auch nicht per Mausklick. Die Europäische Union arbeitet auch nicht für uns, sondern nimmt unser Geld, verteilt es um. Die Projekte der Europäischen Union scheitern regelmäßig, ihre Fonds sind ineffektiv
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Abschluss vielleicht noch: Die Europäische Union braucht unbedingt – und das ist ja auch klar, weil 27 Prozent der Industrieunternehmen innerhalb der Europäischen Union in Deutschland sitzen – eine starke deutsche Wirtschaft. Und das wird nur mit einer in sich konsistenten Transformation zur Klimaneutralität gehen. Ich finde … schaffen wir es, auch dort ein Investitionsklima zu schaffen, das die Industrie und die Wirtschaft in unserer Europäischen Union nach vorne bringt
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auch da, zusammen mit Außenministern vieler europäischer Staaten –: Wenn ihr Mitglied des Europarats und dann übrigens irgendwann auch der Europäischen Union sein wollt, müsst ihr euch auch an die Grundideen dieser Institutionen halten. Mit diesen ist nicht vereinbar, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, von sogenannten NGOs … einzuschränken. Lasst das! Kommt zurück auf den europäischen Weg der Europäischen Union und insbesondere eben auch des Europarats! – Ich glaube, das ist die klare Botschaft aus dem Deutschen Bundestag