Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Zukunft ermöglicht. Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien einen Weg wählt, der es möglich macht, dass es seine eigene Kraft in der Europäischen Union entfalten kann, aber vereint mit seinen engsten Nachbarn im westlichen Balkan
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bislang werden auf über 90 Prozent der digitalen Arbeitsplattformen in der Europäischen Union die dort arbeitenden Personen als Selbstständige eingestuft, obwohl sie das gar nicht sind. Infolgedessen werden ihnen bezahlter Urlaub, soziale Absicherung, angemessene Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Deshalb besteht bei der Plattformarbeit dringender … Handlungs- und Regelungsbedarf. Hier ist ein Schattenarbeitsmarkt entstanden, der endlich faire Regeln braucht. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ausdrücklich
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist bedroht. Sie ist bedroht von innen und von außen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022 gibt darauf viele Antworten. Wenn wir auf die Bedrohung von innen schauen, dann denken … Rechtsstaatlichkeit und an die Verletzung derselben in dem einen oder anderen Mitgliedstaat. Ich begrüße außerordentlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der bestätigt hat, dass wir einen Sanktionsmechanismus haben, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr ist Polen 20 Jahre Teil der Europäischen Union. Aber es gibt auch andere Jahrestage in der deutsch-polnischen Beziehung. Der nationalsozialistische Überfall auf Polen jährt sich in diesem Jahr zum 85. Mal, die brutale Niederschlagung des Warschauer … Durch den Terror Nazideutschlands verloren Millionen Menschen in Polen ihr Leben. Die Züge in den Tod, die Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und die deutschen KZs: Die Nazis begingen viele ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem von ihnen besetzten Territorium
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Lassen Sie mich noch etwas zur unrühmlichen Rolle der Europäischen Union sagen. Sie hatten sich das ja eigentlich ganz anders vorgestellt: kontrollierter Anbau, Cannabisshops, staatlich lizenziert. Das geht leider nicht; dagegen spricht das EU-Recht. Jetzt gibt es also eine Umgehungslösung, die – ich habe … dargelegt – vor allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Aber es hat lange gedauert, bis die Europäische Union eine verlässliche Abstimmung erzielt hat. Wenn Sie, Frau Staatsministerin, sagen, das sei schnell gewesen, dann finde ich, dass vier Monate eine viel zu lange Zeit sind. Man hätte anders reagieren können. Kollege Wadephul hat dies dargestellt … Auch die Rechtsgrundlage hätte neu definiert werden können. Sie verstecken sich hier einmal wieder. Kein Interesse der größten Industrienation in Europa, kein Interesse der Bundesregierung, wirklich einmal etwas nach vorne zu bringen. Das ist zu wenig angesichts dieser Lage im Nahen Osten, meine Damen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir beweisen, dass wir und die Europäische Union in der Lage sind, solche Operationen militärisch durchzuführen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
eine Berichtspflicht einzuführen: Was tut das Management, um Abfälle zu vermeiden? Das ist übrigens auch eine Hilfestellung an der Stelle. Die Europäische Union plant, im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie – das betrifft dann aber das BMUV und nicht das BMEL – branchenspezifisch weitere Vorgaben zu machen. Ich halte
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
französische Zusammenarbeit, die vor 60 Jahren im Élysée-Vertrag besiegelt wurde, legte den Grundstein für das größte Friedensprojekt unserer Zeit: die Europäische Union. Erst durch den Versöhnungsprozess der ehemaligen Erbfeinde konnte sich die intergouvernementale und supranationale Zusammenarbeit der Gründungsmitglieder entfalten. Die deutsch-französische Beziehung … wenn sich Deutschland und Frankreich trotz unterschiedlicher Perspektiven einig wurden, sind wir weitere Schritte im Integrationsprozess gegangen und haben dafür gesorgt, dass Europa noch enger zusammenwächst
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Europäische Union wird beständig von uns neu gestaltet, hoffentlich Schritt für Schritt verbessert und den jeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst. Wenn Kritik aber in Hass umschlägt und alles Konstruktive vermissen lässt und es nicht um eine Verbesserung, sondern einfach nur noch um die Zerstörung geht, dann … Punkt erreicht, wo wir hier in unserem Parlament, in unserem Land, in Europa und in Brüssel für eines der stärksten Friedensprojekte kämpfen müssen – nicht kämpfen, wie die Ukraine mit schweren Waffen gegen einen Aggressor von außen kämpfen muss, sondern von innen heraus kämpfen, mit Überzeugung
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft, getragen von gemeinsamen Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Wir stärken heute die demokratische Mitte der NATO
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Verstehen Sie mich an der Stelle bitte nicht falsch. Natürlich muss bei komplexen Fragen in der Europäischen Union über unterschiedliche Wege gestritten werden, und natürlich gibt es nicht immer eine Lösung für alle; aber das Ziel muss doch das gleiche sein. Denn wir dürfen … auseinanderdividieren lassen. Wenn wir eine relevante Stimme in der Welt sein wollen, dann kann das nur gelingen, wenn diese Stimme nur im europäischen Konzert erklingt
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Bosnien-Herzegowina hat eine glaubhafte Perspektive in der Europäischen Union und auch in der NATO verdient, setzt wichtige Voraussetzungen des Membership Action Plan um und hat auch bei Defender Europe 2021 gerade erst bewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der NATO hervorragend funktioniert. Es geht Russland … allem darum, die EU-Integration zu verhindern. Aber diese Aktionen werden den Weg Bosnien-Herzegowinas in die europäische Gemeinschaft nur verzögern, sie werden sie nicht aufhalten können; dafür werden wir hier in diesem Hause nach unseren Kräften mit sorgen
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Landkarte Europas schaut, der muss doch alles daransetzen, dass wir die Länder des westlichen Balkans unterstützen, damit sie möglichst bald der Europäischen Union beitreten können
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
sondern in deren Hauptstädten, in deren Gesellschaften. Das gilt sowohl für die NATO-Mitgliedschaft als auch für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
müssen, vor allem in der deutschen Industrie. In der Welt droht ein Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab. Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dabei muss übrigens auch ein wesentlicher Beitrag aus der europäischen Union kommen. Das kann Deutschland nicht allein
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spreche es noch einmal an: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und in der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht