Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
bereiten uns aber auch auf die Zeit vor, wo die Ukraine selbst Teil der Europäischen Union sein wird. Wir waren gefordert, als vor dem Krieg Geflüchtete aus der Ukraine hierhergekommen sind und ihre Ausbildung hier fortsetzen wollten. Wir haben das BAföG für sie geöffnet
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
haben, und natürlich die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Das beginnt mit einem wirksamen und schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen, sodass die Europäische Union gar nicht erst denen Einlass bietet, die zu Unrecht einreisen wollen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten wird den Anreiz nehmen, sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu machen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
auch dort wird der globale Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt, in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union für Instabilität zu sorgen und unterstützt deshalb die ostlibysche Regierung
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Sicherheitsstrategie gereist. Im Übrigen wird er Ende nächster Woche auf einen EU-Gipfel reisen, auf dem über eine China-Strategie der Europäischen Union geredet wird, ohne dass Deutschland eine China-Strategie hat, weil Sie gesagt haben: Eine China-Strategie können wir erst schreiben, wenn
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung. Das politische Handeln der Bundesregierung muss die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag dennoch auch auf der Ebene der Europäischen Union widerspiegeln
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
können, dann sollten wir uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Natürlich wäre IMEC besonders in Kombination mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Denn die Werte der Europäischen Union stehen für vieles, was den Menschen in der Ukraine fehlt und was ihnen der russische Aggressor mit Gewalt vorenthalten will: ein Leben in Freiheit und die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats. Weil diese Werte für uns nicht verhandelbar sind, steht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Genau das passiert auch in der Europäischen Union; denn wir können nur vereint durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Investitionen unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Integration, Diversifizierung von Lieferketten, die Reduzierung von strategischen Abhängigkeiten und Freihandel – all das schaffen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
hier vor. – Sie haben das Gegenteil gemacht. Es folgten zehn Wochen Ampelzoff. Am 19. Dezember hat der Ministerrat der Europäischen Union entschieden. Zehn Wochen Ampelzoff und dann zehn Stunden, um es durch den Ausschuss zu drücken – das geht gar nicht
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
deutlich geworden, dass die einzelnen Staaten der Europäischen Union die großen Krisen alleine nicht meistern können. Wenn unsere Stimme im 21. Jahrhundert gehört werden soll, wenn unsere Werte und Interessen im Konzert der Großmächte eine Rolle spielen sollen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
nicht, ist ein gesonderter Rechtsakt, könnte man machen, wenn man will. Man kann aber auch – und das haben tatsächlich in der Europäischen Union nicht nur die FDP vorgeschlagen, sondern auch die Unionsabgeordneten – sagen, dass die Hersteller von Verbrennungsmotoren dazu verpflichtet werden, klimaneutrale Kraftstoffe
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Nach jahrelangen Streitigkeiten und offener Abschottung zeigte sich die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik so geeint wie noch nie. Die Geschlossenheit und Solidarität, mit der die EU-Staaten sich jetzt bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine präsentieren, ist ein wichtiges Signal. Dies muss eine
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diesem Sinne ist die Europäische Union Garant und Voraussetzung für Freiheit, für Demokratie, für eine starke Wirtschaft, auch für eine starke Landwirtschaft und die Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn politische Kräfte ganz anderes im Sinn haben
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie folgt der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie ist die Antwort der Europäischen Union, um Kriege zu bekämpfen, Krisen vorzubeugen, Fluchtursachen zu reduzieren und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ich darf Sie daher höflichst um Ihre Zustimmung
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Spiegel der Zeitenwende – endlich miteinander integriert denkt und interoperabel agiert. Wir stärken damit nicht nur die NATO und die Europäische Union, wir stärken auch unsere Freiheitsversicherung
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion
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bereitzustellen und damit Europas Rolle bei der Weiterentwicklung der globalen Infrastruktur zu stärken. Das ist ein richtig guter Plan von der Europäischen Union
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
für uns denken würden? Es muss doch auch darum gehen, nicht nur unsere Freiheit, sondern auch die unserer Partner in der Europäischen Union und darüber hinaus zu sichern
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saß kein Notar und hat Personalausweisnummern gezogen, sondern das hat Kantar gemacht, eine Organisation, die in Millionenhöhe Zuwendungen von der Europäischen Union bekommt und die übrigens den Mantel des Schweigens darüber hüllt, wie diese Leute ausgewählt worden sind. Und wenn man denen ein bisschen hinterherrecherchiert