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Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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  1. bereiten uns aber auch auf die Zeit vor, wo die Ukraine selbst Teil der Europäischen Union sein wird. Wir waren gefordert, als vor dem Krieg Geflüchtete aus der Ukraine hierhergekommen sind und ihre Ausbildung hier fortsetzen wollten. Wir haben das BAföG für sie geöffnet

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    haben, und natürlich die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Das beginnt mit einem wirksamen und schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen, sodass die Europäische Union gar nicht erst denen Einlass bietet, die zu Unrecht einreisen wollen

  3. DS Detlef Seif CDU/CSU

    gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten wird den Anreiz nehmen, sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu machen

  4. auch dort wird der globale Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt, in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union für Instabilität zu sorgen und unterstützt deshalb die ostlibysche Regierung

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Sicherheitsstrategie gereist. Im Übrigen wird er Ende nächster Woche auf einen EU-Gipfel reisen, auf dem über eine China-Strategie der Europäischen Union geredet wird, ohne dass Deutschland eine China-Strategie hat, weil Sie gesagt haben: Eine China-Strategie können wir erst schreiben, wenn

  6. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung. Das politische Handeln der Bundesregierung muss die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag dennoch auch auf der Ebene der Europäischen Union widerspiegeln

  7. CK Chantal Kopf Grüne

    können, dann sollten wir uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Natürlich wäre IMEC besonders in Kombination mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher

  8. KM Katja Meier Sachsen

    Denn die Werte der Europäischen Union stehen für vieles, was den Menschen in der Ukraine fehlt und was ihnen der russische Aggressor mit Gewalt vorenthalten will: ein Leben in Freiheit und die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats. Weil diese Werte für uns nicht verhandelbar sind, steht

  9. LW Lena Werner SPD

    Genau das passiert auch in der Europäischen Union; denn wir können nur vereint durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Investitionen unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Integration, Diversifizierung von Lieferketten, die Reduzierung von strategischen Abhängigkeiten und Freihandel – all das schaffen

  10. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    hier vor. – Sie haben das Gegenteil gemacht. Es folgten zehn Wochen Ampelzoff. Am 19. Dezember hat der Ministerrat der Europäischen Union entschieden. Zehn Wochen Ampelzoff und dann zehn Stunden, um es durch den Ausschuss zu drücken – das geht gar nicht

  11. BH Birgit Honé Niedersachsen

    deutlich geworden, dass die einzelnen Staaten der Europäischen Union die großen Krisen alleine nicht meistern können. Wenn unsere Stimme im 21. Jahrhundert gehört werden soll, wenn unsere Werte und Interessen im Konzert der Großmächte eine Rolle spielen sollen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren

  12. nicht, ist ein gesonderter Rechtsakt, könnte man machen, wenn man will. Man kann aber auch – und das haben tatsächlich in der Europäischen Union nicht nur die FDP vorgeschlagen, sondern auch die Unionsabgeordneten – sagen, dass die Hersteller von Verbrennungsmotoren dazu verpflichtet werden, klimaneutrale Kraftstoffe

  13. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    FP Filiz Polat Grüne

    Nach jahrelangen Streitigkeiten und offener Abschottung zeigte sich die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik so geeint wie noch nie. Die Geschlossenheit und Solidarität, mit der die EU-Staaten sich jetzt bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine präsentieren, ist ein wichtiges Signal. Dies muss eine

  14. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    diesem Sinne ist die Europäische Union Garant und Voraussetzung für Freiheit, für Demokratie, für eine starke Wirtschaft, auch für eine starke Landwirtschaft und die Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen. Das sollte uns immer bewusst sein, wenn politische Kräfte ganz anderes im Sinn haben

  15. deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie folgt der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie ist die Antwort der Europäischen Union, um Kriege zu bekämpfen, Krisen vorzubeugen, Fluchtursachen zu reduzieren und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ich darf Sie daher höflichst um Ihre Zustimmung

  16. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Spiegel der Zeitenwende – endlich miteinander integriert denkt und interoperabel agiert. Wir stärken damit nicht nur die NATO und die Europäische Union, wir stärken auch unsere Freiheitsversicherung

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion

  18. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    bereitzustellen und damit Europas Rolle bei der Weiterentwicklung der globalen Infrastruktur zu stärken. Das ist ein richtig guter Plan von der Europäischen Union

  19. für uns denken würden? Es muss doch auch darum gehen, nicht nur unsere Freiheit, sondern auch die unserer Partner in der Europäischen Union und darüber hinaus zu sichern

  20. saß kein Notar und hat Personalausweisnummern gezogen, sondern das hat Kantar gemacht, eine Organisation, die in Millionenhöhe Zuwendungen von der Europäischen Union bekommt und die übrigens den Mantel des Schweigens darüber hüllt, wie diese Leute ausgewählt worden sind. Und wenn man denen ein bisschen hinterherrecherchiert