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Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Eurostat hat gerade die vorläufigen Zahlen der Baugenehmigungen für die Europäische Union veröffentlicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Situation in Europa leider vergleichbar ist: Die Genehmigungszahlen in Deutschland sind um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch. Aber in 13 der 14 Länder, deren Zahlen

  2. Bundesrat 1035 07.07.2023
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Ausland. Meine Damen und Herren, Einwanderung haben wir in den letzten Jahren übrigens massiv erlebt, vor allen Dingen aus Ländern der Europäischen Union, weil wir Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit haben. Aber da andere europäische Länder eine ähnliche Demografie haben wie die Bundesrepublik Deutschland, ist es notwendig

  3. SM Stefan Müller CDU/CSU

    finden, dass das im Übrigen auch dem Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union widerspricht, das in der Form auszulegen ist, dass die europäische Ebene erst dann zum Einsatz kommt, wenn eine untere Ebene dazu nicht mehr in der Lage ist. Das ist hier ausdrücklich nicht gegeben

  4. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Diese Menschen wollen auf Dauer nach Europa. Insofern ist es das gute Recht auch der Europäischen Union und jedes Staates, zu klären, ob dieses Einreiserecht besteht

  5. HL Helge Limburg Grüne

    Verfolgung und Gewalt hilflos herumirren müssen. Das sind Grundprinzipien von Humanität und Solidarität. Das sind die Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen müssen, anstatt sie infrage zu stellen, liebe Union

  6. Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Videos, die von dieser Gruppierung in den sozialen Medien

  7. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    andere recht hat. Ich glaube, das ist ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche. Genau das haben wir als Europäische Union auch gerade deutlich gemacht bei den unterschiedlichen Besuchen von europäischen Partnern in China. Der spanische Regierungschef war gerade dort, dann Frau

  8. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    diese Investitionsentscheidung zu 100 Prozent finanzieren, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu Ostdeutschland. Wir tun das im Rahmen der Europäischen Union, der IPCEIs, die das klare Ziel haben, Zukunftstechnologien in Europa anzusiedeln. Wir wissen alle, dass wir bei den Halbleitern von einem Hersteller

  9. FS Frank Schwabe SPD

    allen klar ist, dass wir Südosteuropa, den Westbalkan stärker an Europa heranführen müssen und manches nicht sofort über die Europäische Union gehen wird. Da ist es eine gute Möglichkeit, den Europarat zu nutzen, indem zum Beispiel Kosovo so schnell, wie es geht, Mitglied des Europarats

  10. Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben persönliche Bleibewünsche, weil sie irgendwo in Europa Angehörige, Freunde und Bekannte haben, bei denen sie untergekommen sind. Aber

  11. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    für die Unternehmen machbar ist, dies umzusetzen. Und – als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich auch das betonen – wir müssen beobachten, was die Europäische Union an dieser Stelle macht. Führt sie eventuell schon auf europäischer Ebene ein Recht auf Reparatur ein? Die Antwort auf diese Fragen muss

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Zugleich spreche ich mit meinen europäischen Amtskollegen über eine gerechtere Verteilung in der gesamten Europäischen Union. Wir haben einen historischen Schulterschluss erreicht, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch den Geflüchteten helfen, meine Damen und Herren

  13. NATO-Russland-Rat, im Normandie-Format, bilateral mit der OSZE und mit der Europäischen Union. Das ist der Weg, wie wir versuchen, Frieden in Europa zu schaffen, meine Damen und Herren

  14. eine vom anderen nicht mehr unterscheiden, und das wird auffliegen. Europa hat nur dann eine blühende Zukunft, wenn diese Europäische Union keine Zukunft

  15. FF Fabian Funke SPD

    Auch bei den anderen Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien und der Afrikanischen Union, befindet sich die Europäische Kommission bereits in Vorgesprächen. Und Sie, Kolleginnen von der Union

  16. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    für Forschung und Innovation – „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 – legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale

  17. gemacht haben: Wie können wir Europa souveräner gestalten? Wie können wir Europa handlungsfähiger gestalten? Wie können wir dafür sorgen, dass die Europäische Union die großen Zukunftsaufgaben angehen kann? Und da gibt es ja viel

  18. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen sagen wir: Wir wollen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir wollen eine europäische Energieunion. Dafür steht die Union

  19. sind die ersten wichtigen Ambitionen. Aber was wir Deutschen als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch leisten müssen, ist ein Beitrag zum Wiedererstarken des Wirtschaftsraums Europa, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene eine Wirtschaftswende, damit

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    eine Ebene ist die Europäischen Union. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, möglichst schnell in Kraft tritt, aber auch nachgeschärft wird, verbessert wird, optimiert wird. Wir haben unseren Kollegen in Europa und unseren Nachbarländern signalisiert, dass Deutschland dazu bereit