Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Eurostat hat gerade die vorläufigen Zahlen der Baugenehmigungen für die Europäische Union veröffentlicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Situation in Europa leider vergleichbar ist: Die Genehmigungszahlen in Deutschland sind um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch. Aber in 13 der 14 Länder, deren Zahlen
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Ausland. Meine Damen und Herren, Einwanderung haben wir in den letzten Jahren übrigens massiv erlebt, vor allen Dingen aus Ländern der Europäischen Union, weil wir Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit haben. Aber da andere europäische Länder eine ähnliche Demografie haben wie die Bundesrepublik Deutschland, ist es notwendig
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
finden, dass das im Übrigen auch dem Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union widerspricht, das in der Form auszulegen ist, dass die europäische Ebene erst dann zum Einsatz kommt, wenn eine untere Ebene dazu nicht mehr in der Lage ist. Das ist hier ausdrücklich nicht gegeben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Diese Menschen wollen auf Dauer nach Europa. Insofern ist es das gute Recht auch der Europäischen Union und jedes Staates, zu klären, ob dieses Einreiserecht besteht
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Verfolgung und Gewalt hilflos herumirren müssen. Das sind Grundprinzipien von Humanität und Solidarität. Das sind die Werte, die wir in der Europäischen Union verteidigen müssen, anstatt sie infrage zu stellen, liebe Union
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Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Videos, die von dieser Gruppierung in den sozialen Medien
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andere recht hat. Ich glaube, das ist ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche. Genau das haben wir als Europäische Union auch gerade deutlich gemacht bei den unterschiedlichen Besuchen von europäischen Partnern in China. Der spanische Regierungschef war gerade dort, dann Frau
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
diese Investitionsentscheidung zu 100 Prozent finanzieren, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu Ostdeutschland. Wir tun das im Rahmen der Europäischen Union, der IPCEIs, die das klare Ziel haben, Zukunftstechnologien in Europa anzusiedeln. Wir wissen alle, dass wir bei den Halbleitern von einem Hersteller
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allen klar ist, dass wir Südosteuropa, den Westbalkan stärker an Europa heranführen müssen und manches nicht sofort über die Europäische Union gehen wird. Da ist es eine gute Möglichkeit, den Europarat zu nutzen, indem zum Beispiel Kosovo so schnell, wie es geht, Mitglied des Europarats
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben persönliche Bleibewünsche, weil sie irgendwo in Europa Angehörige, Freunde und Bekannte haben, bei denen sie untergekommen sind. Aber
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für die Unternehmen machbar ist, dies umzusetzen. Und – als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich auch das betonen – wir müssen beobachten, was die Europäische Union an dieser Stelle macht. Führt sie eventuell schon auf europäischer Ebene ein Recht auf Reparatur ein? Die Antwort auf diese Fragen muss
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Zugleich spreche ich mit meinen europäischen Amtskollegen über eine gerechtere Verteilung in der gesamten Europäischen Union. Wir haben einen historischen Schulterschluss erreicht, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch den Geflüchteten helfen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
NATO-Russland-Rat, im Normandie-Format, bilateral mit der OSZE und mit der Europäischen Union. Das ist der Weg, wie wir versuchen, Frieden in Europa zu schaffen, meine Damen und Herren
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eine vom anderen nicht mehr unterscheiden, und das wird auffliegen. Europa hat nur dann eine blühende Zukunft, wenn diese Europäische Union keine Zukunft
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Auch bei den anderen Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien und der Afrikanischen Union, befindet sich die Europäische Kommission bereits in Vorgesprächen. Und Sie, Kolleginnen von der Union
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 57: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
für Forschung und Innovation – „Horizont Europa“ 2028 bis 2034 – legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
gemacht haben: Wie können wir Europa souveräner gestalten? Wie können wir Europa handlungsfähiger gestalten? Wie können wir dafür sorgen, dass die Europäische Union die großen Zukunftsaufgaben angehen kann? Und da gibt es ja viel
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen sagen wir: Wir wollen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir wollen eine europäische Energieunion. Dafür steht die Union
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind die ersten wichtigen Ambitionen. Aber was wir Deutschen als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch leisten müssen, ist ein Beitrag zum Wiedererstarken des Wirtschaftsraums Europa, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene eine Wirtschaftswende, damit
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eine Ebene ist die Europäischen Union. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, möglichst schnell in Kraft tritt, aber auch nachgeschärft wird, verbessert wird, optimiert wird. Wir haben unseren Kollegen in Europa und unseren Nachbarländern signalisiert, dass Deutschland dazu bereit