Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
gute Nachricht ist: Wir haben es selber in der Hand, die Kontrolle zurückzugewinnen, wenn wir in Deutschland, in der Europäischen Union und international gemeinsam vorangehen und parallel gegen die Plastikvermüllung angehen. Die europäische Verpackungsverordnung ist ein wichtiger Schritt genau in die Richtung; denn sie setzt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Statt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments zu begrüßen und als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie zu sehen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
auch das gehört zur Politik dazu, auch zur Politik in Europa: Man muss zu dem stehen, was man versprochen hat. Die Europäische Union, auch Deutschland, hat 2003 in Thessaloniki versprochen: Wenn die Kriterien eingehalten werden, können die Mitglieder des westlichen Balkans nach und nach Mitglied
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Wert dieser Initiative geht jedoch über diese vermeintlich kleine Ergänzung des Vertrages von Lissabon hinaus. Der Artikel 83 verdeutlicht, dass die Europäische Union einen unschätzbaren und nicht mehr wegzudenkenden Mehrwert für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger schafft. Je mehr und je lauter
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Bundestag 20/23 22.03.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
liebe Kolleginnen und Kollegen, leitet uns als Demokraten. Aber ohne Abschreckung und militärische Stärke bleibt auch ein großartiges Friedensprojekt wie die Europäische Union schutzlos. Verantwortung für Freiheit und Sicherheit zu übernehmen, ist unsere gemeinsame europäische Aufgabe
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
größte Verbesserung für die Ukraine, wenn man es sich realistisch anschaut, wäre, wenn europäische Schwesterparteien der Union mal aufhören würden, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten. Deswegen, liebe Union: Bevor Sie hier mit solchen Anträgen ins Mikromanagement gehen, überzeugen Sie doch erst mal Ihre Schwesterparteien, mit deren Hilfe
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Zusammenhang mit unserem Antrag auch einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union danken. Wir, die Ampelfraktionen und Teile der Union, haben im gemeinsamen europäischen Interesse bis zuletzt versucht, diesen Antrag zusammen auf den Weg zu bringen – leider ohne Erfolg. Dennoch appelliere ich an die Kolleginnen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschland steckt als einziges Industrieland in der Rezession. Für 2025 prognostizierte der Internationale Währungsfonds, dass Deutschland das geringste Wachstum innerhalb der Europäischen Union haben wird. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, wir seien Mittelmaß in Europa. Aber, meine Damen und Herren, für Europa reicht
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würde Putin in die Hände spielen und es ihm ermöglichen, seinen Plan umzusetzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union gestern das Finanzhilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro endlich freigegeben hat. Europa sendet damit ein klares Zeichen der Einigkeit. Putin hingegen
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Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung des Inclusive Framework on BEPS der OECD, aber eben auch die Entscheidung über Eigenmittel der Europäischen Union. Das heißt, es handelt sich um eine sehr dichte Agenda auf der europäischen Ebene, und es gibt Ankündigungen seitens des Chefs der Eurogruppe
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
verschiedensten Ebenen setzen sich Bürgerinnen und Bürger für diese europäische Idee ein. Eine Idee, die Frieden gebracht hat, der über die Europäische Union in Krisengebiete hinaus ausstrahlt. Eine Idee, die einen Wirtschaftsraum geschaffen hat, der viele Menschen zu Wohlstand gebracht hat. Eine Idee für eine … Demokratie garantiert, und eine Idee, die Menschen mit Programmen wie Erasmus+ die Chance gibt, Perspektiven aufzubauen, ganz egal, wo die in Europa liegen möchten
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
anderen EU-Mitgliedstaaten gehört aber zu einer funktionierenden europäischen Demokratie dazu, damit dann letztlich ein für alle tragbarer in der Europäischen Union gefundener Kompromiss dabei herauskommt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Meine Damen und Herren, ich sage auch eines ganz deutlich in Richtung Unternehmerschaft: Die Europäische Union muss reformiert werden. Ja, das ist ein Stück weit wahr. Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug
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mich sehr gefreut. Aber das Interessante war, dass die meisten geschrieben haben: Vielen Dank für das, was Sie bei der Europäischen Union getan haben, was Sie in Brüssel getan haben oder was Sie im Europäischen Parlament getan haben. – Das zeigt uns natürlich, dass der Europarat
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Demokratien, gerade in Mittel- und Osteuropa, an genau diese europäischen Werte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, heranzuführen und ebnete den Weg in die Europäische Union. So feiern wir in diesem Jahr auch 20 Jahre EU-Erweiterung. 2004 sind zehn Länder der EU beigetreten – bis dato die größte
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Rechtsstaat und nur dann, wenn man die europäischen Werte lebt. Deswegen wird immer genau hingeschaut: Wird das erfüllt? Die Europäische Union muss sich diesbezüglich reformieren. Es wurde gerade schon gesagt: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen und die Entscheidungsfindung beschleunigen. Hier müssen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer so, und das wird auch immer so bleiben – ist immer auch die Sicherheit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bisschen! – Wir wünschen dem Bundeskanzler bei diesen Verhandlungen im Europäischen Rat gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und auch zum Wohle der Europäischen Union
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Tage war zu lesen, dass die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission noch mal die Notwendigkeit betont hat, Speicher in der gesamten Europäischen Union auf den Weg zu bringen, da verstärkt Mittel und Know-how reinzustecken
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
damit einen Flüchtlingsstrom sondergleichen in der neueren europäischen Geschichte ausgelöst hat mit über 4 Millionen Flüchtlingen, die in die Europäische Union gekommen sind