Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
unserer heutigen Stellungnahme setzen wir ein Zeichen in Deutschland, aber auch in Europa, dass die deutschen Länder die Initiative der Europäischen Kommission wichtig nehmen und die Geißel des Antisemitismus gemeinsam und überall bekämpfen wollen. Das sind wir den Millionen Opfern, die diese Geißel bereits gefordert
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
dürften wir uns einig sein. Mir liegt aber ein Element des „Fit for 55“-Maßnahmenpakets besonders am Herzen: der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Die Kommission hat bei Vorlage des Pakets versprochen, dafür zu sorgen, dass ehrgeizigere Klimaschutzziele mit entsprechend stärkerem
-
Medizin, und dass man deshalb einen differenzierten Regelungsvorschlag braucht. Daran arbeitet die ECHA jetzt, die dann einen Vorschlag an die Europäische Kommission übermitteln wird, mit dem sich dann die Kommission und infolgedessen die Mitgliedstaaten beschäftigen werden
-
Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Kürze wird die Europäische Kommission Vorschläge machen für eine Reform der Schuldenregeln in Europa, für eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In Zeiten, in denen sich aktuell fast alle Schleusen öffnen, mag die Debatte seltsam anmuten, aber genau jetzt
-
Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Habeck – ist nur ein Teil. Wir müssen auf europäischer Ebene die Frage stellen, welchen Energiemix die Europäische Kommission für die Jahre 2050 ff. vorsieht. Wenn im Übergang Atomenergie und Gas genutzt werden, habe ich dafür volles Verständnis, weil die Mitgliedstaaten
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
können wir einen unfairen Wettbewerb durch einseitigen Klimaschutz auf dem Weltmarkt verhindern. Ermutigend sind an dieser Stelle Gespräche, die seitens der Europäischen Kommission mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry geführt werden. Jedoch können wir nicht erwarten, dass alle Länder auf der Welt die gleichen Maßnahmen … ergreifen wie wir in Europa. Zum Schutz vor allem der energieintensiven Industrie hat die Kommission daher einen CO2-Grenzausgleich vorgeschlagen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Europäische Kommission empfiehlt in ihrem Richtlinienvorschlag, dafür die neue Rechtsform eines „europäischen grenzübergreifenden Vereins“ zu schaffen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Voraussetzungen, sprich: Es wird schwieriger, Vereine verbieten zu lassen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur dringend davor warnen, dass die Europäische Kommission diesen Richtlinienentwurf weiter vorantreibt. Damit wird die Begeisterung für Europa in Deutschland nicht gestärkt, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Europaverdrossenheit wird
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sollen die Emissionen der Europäischen Union weit – um 55 Prozent – gesenkt werden. Die Europäische Kommission hat nun ihre Vorschläge für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft vorgelegt. Die Entwicklung eines ambitionierten Programms zur Bekämpfung der Klimakrise begrüßen wir in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Klar
-
Ebenso absurd ist übrigens auch der Vorwurf in dem Antrag, die Vorschläge der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes seien lediglich der Versuch, ein europäisches Steuersystem zu etablieren, um die nationalen Hoheitsrechte zu untergraben
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
wichtigen Schritt vorangeht, um die Pariser Klimaziele für uns in Europa umzusetzen. Und es ist wirklich ehrenwert und gut, dass die Europäische Kommission das mit Verve tut und auch gegen den Widerstand von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bis zuletzt auch aus den Reihen
-
Leyen vorschlägt, gegen das chinesische Dumping von Elektroautos etwas im europäischen Rahmen zu unternehmen, der deutsche Verkehrsminister nicht gleich der Europäischen Kommission in den Rücken fallen muss, um zu versuchen, das zu verhindern. Herr Wissing tut damit der europäischen Idee einen Tort an. – Herr Trittin
-
Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Punkt, dass Handelsverträge – das muss man hier verstehen – natürlich von der Europäischen Union verhandelt werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach mit Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
ganz massive Auswirkungen haben. Hier brauchen wir eine möglichst abgestimmte europäische Strategie. Ich hoffe auf eine gute, starke und geeinte Europäische Kommission nach dem 9. Juni, weil die Zeiten es wirklich erfordern
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen gehen auf europäische Vorgaben zurück. Gerade in der letzten Legislaturperiode hat die Europäische Kommission die unglaubliche Zahl von 13 000 neuen Richtlinien und Verordnungen geschaffen. Das sind zwischen den Jahren 2019 bis 2024 durchschnittlich sieben neue Regelungen
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei mich dieser Tage ein Spitzenbeamter
-
größter Bedeutung, liegt hier doch ein enormes Innovationspotenzial in Europa und im Übrigen auch in Deutschland. Die Initiative der Europäischen Kommission stärkt die Rolle Europas im Bereich des Supercomputing und der künstlichen Intelligenz
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
strategische Abhängigkeiten Europas verhindern und damit zur technologischen Souveränität beitragen. STEP ist auch ein Baustein von vielen in der Gesamtantwort der Europäischen Kommission auf massive Subventionsprogramme der Wirtschaftsmächte USA und China. Die Kommission schlägt vor, zur Förderung der STEP-Ziele insgesamt 10 Milliarden Euro
-
Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Menschenrechte und so ausgeklammert sind. Jetzt kommt diese Haltung dazu
-
unbedingt über die bundesdeutschen Grenzen hinaus denken sollten. Dieser Tage war zu lesen, dass die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission noch mal die Notwendigkeit betont hat, Speicher in der gesamten Europäischen Union auf den Weg zu bringen, da verstärkt Mittel und Know-how reinzustecken