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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. AP Achim Post SPD

    durchaus berechtigt, heftige, zum Teil fundamentale Kritik an der EU-Kommission, an Ihrer Parteikollegin aus der CDU Deutschlands, Frau von der Leyen, oder auch an der Christdemokratin aus Malta Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, üben, ist das völlig in Ordnung. Aber ich habe

  2. Bundestag 20/137 16.11.2023
    CK Chantal Kopf Grüne

    Artikel 50 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Artikel beziehen sich auf die Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit sowie das Funktionieren und die Vollendung des Binnenmarktes. Mit dem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, Vereinen die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und die Wahrnehmung

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Angebot aber bleibt der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kommission hat dazu bereits Vorschläge für einfache Planungsverfahren gemacht. Das sollte nun auch für die großen Übertragungsnetze geschehen. Auch dafür werde ich mich beim Europäischen Rat starkmachen

  4. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    haben Ihre Kritik immer an einer Person festgemacht. Die Europäische Union ist aber keine Diktatur. Es erlässt nicht eine Person – auch nicht die EU-Kommissionspräsidentin – eine Richtlinie oder eine Verordnung, auch nicht die Kommission, sondern interessanterweise das Parlament

  5. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    nicht dabei. Wer auch nicht dabei ist, ist die EU-Kommission, die ja bekanntermaßen von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen geleitet wird. Erst vor Kurzem gab es den Fitness-Check zum Naturschutzrecht der Europäischen Union. Hier war klar: Es gibt an der Stelle keinen

  6. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    AP Achim Post SPD

    Garant dafür, dass Deutschland stark bleibt und Europa stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn nur zusammen kriegen wir was hin. Dafür braucht man proeuropäische Regierungen. Dafür braucht man nicht nur eine starke Kommission oder eine starke Kommissionspräsidentin, sondern proeuropäische Regierungen. Deshalb muss ich mich

  7. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    deutlich überfordern. Es wäre doch eine tolle Sache und Europa mehr gedient als mit den vielen Sonntagsreden, die wir gerade hören, wenn sich das Bildungsministerium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, den Kammern und der EU-Kommission an den Abbau dieser Hürden machte

  8. innen stärken. In den nächsten Monaten wird sich der europäische Trilog mit dem Data Act beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich geeint in den vergangenen Monaten intensiv in Brüssel in die Verhandlungen eingebracht. Die Positionierung der Kommission steht – klar, sie haben den Vorschlag eingebracht. Die Positionierung

  9. Defizite in der politischen Einigung: Die Mitgliedstaaten sollen die Kommission lediglich „regelmäßig“ über die Umsetzung unterrichten, wobei weder ein Zeitpunkt für die erste Unterrichtung noch ein Berichtszyklus genannt ist. Die Fortschritte sollen im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden, ohne dass dies jedoch in länderspezifische

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kommission selber vorgerechnet. Allein die Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir während der Coronapandemie geschaffen haben, hat einen Umfang von 250 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie; nur ein geringer Teil davon ist bislang ausgegeben. Aus dem Plan REPowerEU können wir bald weitere

  11. sprechen hier über die Verordnung namens „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ – schöne Worte, die dann aber nie wieder zu hören sein werden, weil sie sich eben nie unter den Hütchen befunden haben. Die EU-Kommission agiert hier ebenso zwielichtig wie so manche Gestalten in unseren Fußgängerzonen

  12. überzeugen wollen, dass sie angesichts dessen, was die Kommission gerade vorschlägt – Gasheizungsverbot 2027 und eine Gebäudedämmung, die sich in Deutschland keiner mehr leisten kann –, ein Machtwort spricht und sagt: Nein, Leute, so geht das auf europäischer Ebene nicht. – Ich hätte erwartet, dass

  13. BR Bernd Riexinger Linke

    Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Statt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments zu begrüßen und als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie zu sehen, will Verkehrsminister Wissing mit einem Veto in der EU-Kommission aufwarten

  14. MK Michael Kruse FDP

    möchte Ihnen auch sagen, warum. Wir haben auf europäischer Ebene gerade eine ganze Menge Maßnahmen, die sehr von oben herab, sehr zentralistisch und damit eigentlich auch sehr fern von marktwirtschaftlichen Prinzipien verortet werden von einer Kommission, die noch mal von wem geführt wird? Wie hieß

  15. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    keine Handelskriege. Deshalb sollten wir die Entscheidung der EU-Kommission zu Ausgleichszöllen auf E-Autos nutzen, um schnell zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Endlich verhandeln die Chinesen ernsthaft. Wir sind stark, wenn wir uns als Europa nicht spalten lassen

  16. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Herr Kollege, für die Frage. – Die Entscheidung der Kommission kam ohne die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zustande. Wenn Sie sich die Mehrheitsverhältnisse anschauen, sehen Sie, dass ich da durchaus in der Mitte der Mitgliedsländer der Europäischen Union bin. Die Gründe dafür sind, glaube ich, bekannt

  17. KG Kai Gehring Grüne

    Fellowship Scheme for Researchers at Risk ist die Kommission in diesem Jahr einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen. In Deutschland wollen wir eine University in Excile aufgleisen. Angesichts wachsender Bedrohungen gilt es auch, europäische Wissenschaftseinrichtungen besser vor feindseligen Angriffen und Spionage zu schützen

  18. Mittelmeerroute angekommen sind, sind laut Angaben der EU-Kommission alleine 30 000 Menschen mit ungeklärter Herkunft. Es machen sich also derzeit zu viele Menschen ohne Bleiberecht oder mit sehr vagen Bleibeperspektiven auf den Weg nach Europa

  19. Bundestag 20/122 21.09.2023
    CH Christian Hirte CDU/CSU

    Mitte Mai hatte der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) eine Studie veröffentlicht, wonach die Kosten für die Hersteller durch Euro 7 um das Vier- bis Zehnfache höher liegen als von der EU-Kommission angesetzt (180 bis 450 Euro für Pkw und Transporter

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Preisspitzen umgehen. Die Vorschläge der Kommission dazu schauen wir uns sehr genau an. Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger. Deshalb muss sich