Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Gerade der steigende Konsum von erhitzten Tabakerzeugnissen hat die Europäische Kommission veranlasst, die Ausnahmeregelung zum Verbot von aromatisierten erhitzten Tabakerzeugnissen aufzuheben. Einfach ausgedrückt: Erhitzte Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Geschmack werden ab Oktober 2023 EU-weit verboten. Der vorliegende Gesetzentwurf, über den ich heute spreche, wird
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Minister Habeck. Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgestellt. Auch da steht die Frage der Unabhängigkeit von Schlüsseltechnologien im Vordergrund. Wie bewerten Sie das in Bezug auf die hier genannten Fragestellungen hinsichtlich
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Auch wenn die Europäische Kommission noch einige unzureichende Änderungen angekündigt hat, macht das den Entwurf nicht besser
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zweiten gab es schon vor den Wahlen Meldungen, dass die Europäische Kommission nach erfolgreich durchgeführten Wahlen den EU-Mitgliedstaaten empfehlen könnte, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dass es wenige Tage danach, am 12. Oktober 2022, auch
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finde, die Europäische Kommission hat in ihrer entsprechenden Verordnung grundsätzlich gute Vorschläge gemacht. Wir haben da aber noch Nachbesserungsbedarf. Es geht um einen guten Ausgleich zwischen Kinderschutz auf der einen Seite, aber natürlich auch dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Wir werden beides
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
vier Pakete der Vergangenheit haben keinen Erfolg erzielt, weil zum Beispiel das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von der Europäischen Kommission angehalten wurde. Da sehen wir auch in Ihrem Entwurf Probleme, zum Beispiel weil Sie die UVP massiv einschränken wollen, auch das Wettbewerbs- und Vergaberecht. Das würde übrigens nicht
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Gesundheitswesen, das ohnehin schon enorm komplex ist – und das alles auch vor dem Hintergrund, dass ja parallel die nächsthöhere Ebene, die Europäische Kommission, an ihrem eigenen legislativen Paket für die Arzneimittelsicherheit arbeitet. Das sind enorm komplexe Voraussetzungen, und deswegen sind die Debatten, die wir jetzt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
vorgeworfen, ich wolle auch Kinder einsperren in dem Außengrenzverfahren. Nehmen wir einmal an, dass Sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das Außengrenzverfahren auseinandergesetzt haben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
diesem Vorschlag der Europäischen Kommission sind Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren vom Anwendungsbereich ausgenommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
habe mich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt, die für Familien mit Kindern bis zwölf Jahre dieses Außengrenzverfahren nicht anwenden will, aber darüber hinaus schon. Genau das wollen wir auch
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Vorschlag der Europäischen Kommission mit den erreichten Verbesserungen, die die Bundesregierung in die Verhandlungen eingebracht hat, ist sachgerecht, ausgewogen und dringend geboten. Die Anträge von Union und AfD sind deshalb abzulehnen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor innerhalb der EU vereinheitlicht. Konkret bedeutet das: Die Kraftverkehrsunternehmen können ihre Entsendemeldungen zukünftig über das von der Europäischen Kommission eingerichtete Meldeportal, das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem, kurz: IMI, abgeben. Der Vorteil ist: Die Unternehmen müssen sich im Straßenverkehr nicht mehr mit den verschiedenen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
macht die Bundesregierung? Sie rechnet die Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit klein, meldet fragwürdige Zahlen an die Europäische Kommission, blockiert die Quantifizierung des günstigen Erhaltungszustands
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
wissen, dass in Brüssel die Europäische Kommission mit dem Net-Zero Industry Act gewissermaßen ihre Leitplanken festgelegt hat, damit aber, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht heraus eine in keiner Weise zufriedenstellende Antwort auf die eigentliche Herausforderung gibt, über die wir hier sprechen. Denn auch
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte übrigens die Europäische Kommission selbst vorgezeichnet, indem sie zugestanden hat, dass die verpflichtenden Maßnahmen in diesen roten Gebieten grundsätzlich im Einzelfall angepasst werden dürfen. Die Möglichkeit zur Erleichterung ist also gegeben. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass man ein gutes
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 24: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Norm, um die Heizungen in Gebäuden oder um die Emissionen von Industrieanlagen. Die WHO hat zweifellos ambitionierte Werte vorgelegt, aber die Europäische Kommission hat diese Werte nicht eins zu eins übernommen, sondern durchaus einen vermittelnden Vorschlag gemacht
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 24: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
muss ich an der Stelle betonen, weil einige so tun, als hätte die Europäische Kommission sozusagen ganz naiv einfach alles übernommen. Nein, man hat geprüft. Man hat auch geschaut: Was ist möglich? Was können wir schaffen? Was können wir erreichen? Ich möchte an drei Beispielen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 24: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Luft verbessern. All das hat die EU im Sinn und geplant, und ich glaube, das ist etwas, was uns hilft. Die Europäische Kommission stärkt übrigens auch die Rechte der einzelnen Menschen, denn es soll zukünftig möglich sein, dass man einklagen kann, dass die Luft sauber
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir bei der Datennutzung im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren, hat die Europäische Kommission vor über einem Jahr den Data Act vorgelegt. Heute folgt dazu der Antrag der Union. Liebe Kollegin Hoppermann – sie ist leider nicht
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Die Europäische Kommission will den Einsatz von Pestiziden und das Risiko, das davon ausgeht, halbieren. Dafür hat sie im Juni letzten Jahres einen konkreten Vorschlag gemacht. Die Anträge geben uns hier die Möglichkeit