Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
Einkommensteuergesetz hat 111 Paragrafen. Sie fügen jetzt – Achtung! – für eine einmalige Pauschale von 300 Euro elf ganze Paragrafen ins Einkommensteuergesetz ein; das sind 10 Prozent vom Einkommensteuergesetz für eine einmalige Auszahlung – extrem kompliziert
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Geben Sie das auf, und kümmern Sie sich lieber um den § 21 Absatz 2 Einkommensteuergesetz! Den lassen Sie nämlich unverändert. Damit zwingen Sie sozialverantwortliche Vermieter, bei jedem neuen Mietpreisspiegel die Miete zu erhöhen, damit sie nicht tatsächlich vereinnahmte Mieten von unter 66 Prozent haben
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Folgende Maßnahmen möchte ich gerne herausstellen: die Besteuerung eines Mobilitätsbudgets in § 40 des Einkommensteuergesetzes. Die lohnsteuerliche Behandlung des Mobilitätsbudgets soll vereinfacht werden. Arbeitgeber können damit bis zu 2 400 Euro zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn ihren Arbeitnehmern für Mobilität zur Verfügung stellen. Damit werden vorhandene Anreize
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
durch den Bundestag. Allerdings handelt es sich bei dieser Verordnung um relevante ertragsteuerliche Anpassungen in Verbindung mit dem § 35c Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes. Deshalb müssen wir hier heute debattieren und abstimmen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Aber nun zum konkreten Inhalt: § 35c des Einkommensteuergesetzes fördert energetische Maßnahmen an im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden mit einer Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen. Die einzuhaltenden technischen Anforderungen orientieren sich an den Einzelmaßnahmen der zuwendungsrechtlichen Bundesförderung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Seit dem 1. Januar 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus nach § 35c Einkommensteuergesetz. Dieser Steuerbonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind. Pro Objekt beträgt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Biomasseheizungen, also zum Beispiel Pelletöfen, die Feinstaubwerte nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingehalten werden, um eine Förderung nach § 35c Einkommensteuergesetz – den Steuerbonus – zu beziehen. Bisher war hierfür ein Emissionsgrenzwert von 2,5 Milligramm pro Kubikmeter vorgesehen. Dieser Wert soll nun insgesamt abgeschwächt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
Zweitens. In diesem Wachstumschancengesetz sind Aspekte wie eine Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für KMU, die bis zu 12 000 Euro pro Jahr für die Anschaffung einer Maschine bewirken kann. Bis zu 12 000 Euro pro Jahr! Die Landwirtinnen und Landwirte können auch
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Daher die Forderung der AfD: automatische Indexierung aller Geldbeträge im Einkommensteuergesetz nach dem beigefügten Gesetzesvorschlag. Das wäre internationaler Standard vor allen Dingen der aufgeklärten und in der Tat sehr liberalen Staaten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Frau Tillmann, es ist richtig, dass wir die Grenzen, die § 7b Einkommensteuergesetz vorsieht, nämlich eine Baukostenobergrenze und eine Grenze der förderfähigen Kosten, angehoben haben. Wir haben jetzt eine weitere Abschreibungsmöglichkeit auf den Weg gebracht, nämlich für sechs Jahre sechs Prozent. Damit haben wir die bestehende
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen lösen wir endlich die Dry-Income-Problematik. Wir stellen klar, dass die angepassten Regelungen des neuen § 19a des Einkommensteuergesetzes auch für vinkulierte Anteile gelten. Und wir erweitern den Anwendungsbereich deutlich und tragen damit der dynamischen Entwicklung von Start-ups und insbesondere auch Scale
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Ende zu führen. Das neue Steuergesetz hat über hundert Paragrafen und eine Komplexität, die so hoch ist wie unser derzeitig existierendes Einkommensteuergesetz. Es ist aber ein anderes, es steht daneben. Das sehen die Sachverständigen auch so. Vom größten Steuerprojekt seit Jahrzehnten ist die Rede
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Erhöhung von Kindergeld, mit Erhöhung von Kinderzuschlag, mit der Wohngeldreform, mit den Anpassungen bei Midijobs und auch mit den Änderungen im Einkommensteuergesetz
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Ganze mündet in einem eigenständigen Gesetz. Es ist also nicht in das Einkommensteuergesetz und nicht in das Körperschaftsteuergesetz durch eigene Paragrafen eingepflegt worden, sondern wir haben ein ganz eigenständiges Gesetz mit 96 Paragrafen, mit dem wir wirklich Neuland betreten. Das macht das ganze Steuerrecht natürlich
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dagegen wollen Steuererleichterungen für Besserverdienende. Ich verweise aus Zeitgründen nur auf § 35c Einkommensteuergesetz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Aber gehen wir mal in die Tiefe. Sie würden gerne „Kutter- und Küstenfischerei“ und „kleinere Ausflugsschifffahrt“ in § 6b des Einkommensteuergesetzes mit aufnehmen. Dieser Paragraf kümmert sich um sogenannte stille Reserven. – Achtung, jetzt wird es kurz technisch: Eine „stille Reserve“ liegt vor, wenn der eingetragene Restwert
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Nach § 6b des Einkommensteuergesetzes kann ich bei Verkauf meines Kutters diese stille Reserve auf einen neuen Kutter anrechnen oder zum Beispiel in eine Rücklage als passive stille Reserve übertragen. Ihre Überlegung ist: Wenn der Kutterfischer den Gewinn des Verkaufs nicht direkt versteuern muss
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
meisten Fischereibetriebe befinden sich aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage, solche Summen – ob mit oder ohne Gültigkeit des § 6b Einkommensteuergesetz – für Kutter aufzubringen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 27: Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing Fi…
oder B, wir nehmen die in die kommunale Verwaltung. – Dann müsste der Unternehmer oder der Landwirt darauf eben keine Steuern nach dem Einkommensteuergesetz zahlen, sondern er hätte die Möglichkeit, die Fläche steuerfrei abzugeben, und die Kommune baut darauf. Das wäre eine Win-win-Situation für
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 18: Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkan…
letzten Jahr waren allein für die Einführung der Energiepreispauschale elf neue Paragrafen notwendig. Meine Damen und Herren: Elf neue Paragrafen im Einkommensteuergesetz! Ich will an dieser Stelle fraktionsübergreifend an Sie appellieren: Unsere Aufgabe sollte es doch sein, Gesetze schlanker zu gestalten und diese nicht noch