Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
könnten dafür sorgen, dass Deutschland seine Infrastruktur schneller ertüchtigen kann, und zwar in allen Bereichen; damit wir die Kriegsfolgen bewältigen; damit wir Klimaneutralität erreichen können. Stattdessen gibt es nur in Teilbereichen Beschleunigung. Im Koalitionsvertrag stehen viele schöne Worte. In der letzten Sitzungswoche haben wir über … Unterschiede in den Koalitionsfraktionen sind. Es bleibt also zu befürchten, dass sich beim Thema Planungsbeschleunigung viel zu wenig tut. Dabei braucht Deutschland eine umfassende Beschleunigung. Und Deutschland braucht eine Umweltministerin, die sich dafür einsetzt. Das tun Sie aber nicht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Deutschland waren wir nicht untätig: Wir haben in den letzten Wochen schon enorme Schritte geschafft bei der Reduzierung der Importabhängigkeiten im fossilen Sektor. Wir waren im Gasbereich Anfang des Jahres noch bei einer Abhängigkeit von ungefähr 55 Prozent; jetzt sind wir bei 35 Prozent … Prozent. Wir waren im Bereich Öl bei 35 Prozent; nun sind wir bei 12 Prozent. Das sind enorme Leistungen – für Deutschland und noch nicht für die gesamte Europäische Union gesprochen. Es zeigt: Wenn ein Industrieland wie Deutschland das schafft, dann sind wir auf einem guten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Diese Ausnahme, die wir erlebt haben, muss für alle Großprojekte in Deutschland zur Regel werden, für Erneuerbare – ja –, aber eben auch für Autobahnen, für Breitband, privat oder staatlich; denn spätestens der Krieg in der Ukraine zeigt: Deutschland ist nur so stark wie seine eigene Infrastruktur … Aber Deutschland ist eben zu langsam, zu kompliziert, zu bürokratisch. Daran scheitern Investitionen, und Projekte ziehen sich hin wie unendliche Geschichten. Ich nenne als Stichworte nur: Stuttgart 21, Elbvertiefung Hamburg, Fehmarnbeltquerung, Friesenbrücke, Rheinbrücke Leverkusen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Alle diese Projekte eint
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 16: Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die …
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Industrieland, Deutschland ist Autoindustrieland, und Deutschland muss genau das bleiben
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
kann es auch anders ausdrücken: Die Sanktionen müssen russische Oligarchen auch in Deutschland wirksam spüren. Das ist bislang nicht der Fall. Frankreich hatte bis Anfang April Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, wir in Deutschland nur Werte in Höhe … auch einig in diesem Haus, dass wir etwas ändern müssen. Aber bei der Frage, wie wir zügig eine wirksame Sanktionsdurchsetzung in Deutschland erreichen, haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zwar einige Gemeinsamkeiten, aber eben auch erhebliche Unterschiede, und deshalb liegen heute auch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Europäische Parlament wird an zwei, drei gemeinsamen Tagen auf nationaler Ebene gewählt. Es wird aber hinterher nicht national konstituiert durch eine Fraktion Deutschland oder Frankreich oder Italien; es wird konstituiert in politischen Fraktionen. Das wollen wir beim Wahlrecht – Stichwort „transnationale Listen“ – auch zum Ausdruck bringen … damit klar ist: Wer in Deutschland SPD wählt, der kriegt auch die Partito Democratico in Italien, und wer in Deutschland CDU wählt, der bekommt andere christdemokratische Parteien. Das Gleiche gilt dann für vielfältige grüne, liberale oder linke Parteien. Das muss an der Stelle deutlich werden
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat die höchsten Strompreise. Deutschland hat die höchsten Kraftstoffpreise. Deutschland hat die höchsten Steuern. Und was macht die Regierung? Sie schaltet Kohle- und Kernkraftwerke ab. Sie verteuert mit Klimahysterie unseren Diesel
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Doch mit Blick auf die Umsetzung genau dieser Sanktionen ist die Bilanz Deutschlands bislang äußerst beschämend. Nach der letzten veröffentlichten Zwischenbilanz der EU-Kommission aus dem April hat allein Frankreich Vermögenswerte in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, in Belgien waren es 10 Milliarden … Euro, in Italien waren es immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 341 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein klares Zeichen, dass auch hier in Deutschland endlich konsequent gehandelt werden muss
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Theoretisch wäre allein in Deutschland eine zusätzliche Getreideproduktion von bis zu 2 Millionen Tonnen möglich. Aber Deutschland, vor allem der Herr Minister Özdemir, hat sich ja leider als einziges Land in der EU gegen die Freigabe von stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen für den Nahrungsmittelanbau entschieden. Anders … ausgedrückt: Deutschland verzichtet auf 45 Milliarden Brötchen, von denen etwa 20 Millionen Menschen täglich hätten ernährt werden können
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Wenn diese Kommission jetzt sagt: „Liebe Mitgliedstaaten, wir haben hier ein massives Problem, nicht bei euch in den Mitgliedstaaten, nicht in Deutschland“ – ich glaube, bei uns in Deutschland wird es keine Nahrungsmittelknappheit geben –, „aber in Afrika; dort, wo die Ärmsten der Armen leben, wird … möglicherweise, sehr wahrscheinlich sogar, eine Knappheit geben, und wir müssen einen Beitrag leisten als Deutschland und als Europäische Union“, wenn die Kommission das sagt, dann muss man das, glaube ich, sehr ernst nehmen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kann nur sagen: Deutschland trägt Verantwortung. Deutschland kommt dieser Verantwortung auch im Rahmen des MINUSMA-Mandats nach; denn 1 400 Soldatinnen und Soldaten in einem 13 000 Köpfe umfassenden Mandat, das macht deutlich, wie wichtig der Beitrag Deutschlands als Anlehnungsnation ist. Wir sagen aber auch
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Ulrich Lange das Städtebauentwicklungspolitische sehr deutlich klargestellt hat, will ich an Sie appellieren: Versuchen Sie doch mal, das Leben in Deutschland so zu nehmen, wie es ist! In Deutschland leben fast 60 Prozent der Menschen in Einheiten unter 50 000. So ist es auch … meinem Wahlkreis, Rheingau-Taunus/Limburg. So ist es in Deutschland. Die größte Stadt hat 36 000 Einwohner, und da sind schon die Stadtteile mitgezählt. Das ist auf 180 Dörfer verteilt. Da können Sie nicht mit Ihren „One size fits all“-Lösungen, Autobashing und was weiß
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
bessern nun das angesprochene Gesetz nach; denn Gas wird knapp in Deutschland. Aber Moment mal: So knapp, Herr Krischer, kann das Gas in Deutschland ja gar nicht sein; denn diese Regierung unternimmt seit Wochen und Monaten nichts, um die Gasverstromung in Deutschland zu reduzieren, indem
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
sich, den Menschen eine echte Chance zu geben. Stellvertretend für viele individuelle Geschichten von Personen, die mit einer Duldung ihr Leben in Deutschland beginnen mussten und höchst erfolgreich in unserer Gesellschaft sind, möchte ich einige Namen nennen: meine hochgeschätzte Parteikollegin und Spitzenkandidatin Aminata Touré, Deutschlands … stets auch mit großem sozialen Engagement verband; die Journalistin Vanessa Vu, die mit ihren mutigen Worten einer Generation von jungen PoC in Deutschland eine wichtige Stimme verleiht; den Schauspieler Hassan Akkouch, der sich, motiviert durch seine eigene Geschichte, gegen Stereotype in der Filmbranche einsetzt
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Überwiegend leben diese Menschen mittlerweile völlig legal in Deutschland, aber eben mit einem anderen Aufenthaltszweck. Darunter können zum Beispiel Polinnen und Polen sein, deren Anträge in den 90er-Jahren eine Ablehnung im Asylverfahren erfahren hatten, aber jetzt selbstverständlich als Unionsbürger/-innen hier in Deutschland leben … oder Menschen, die geheiratet haben und sich deshalb vollkommen rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Kurz gesagt: Wenn jemand in der Vergangenheit mal im Asylverfahren abgelehnt wurde, sagt das über den aktuellen Aufenthaltsstatus überhaupt nichts
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sehr dankbar. Dank der vielen Helferinnen und Helfer konnte Alex in Deutschland bleiben. Er und seine Familie sind nur ein Beispiel von vielen Geflüchteten, die heute Teil von Deutschland geworden sind. Deutschland ist ein vielfältiges Land
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Mitgliedstaaten können dauerhaft in diesen Mitgliedstaaten lebende Drittstaatsangehörige schon jetzt bei Kommunalwahlen wählen oder gewählt werden. Diesen Weg gilt es, auch in Deutschland auszubauen, und zwar sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Wahlen des Europäischen Parlaments. Als Thüringer Landesregierung sind wir der Auffassung, dass eine … Mitgestaltungsmöglichkeit für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige zur Teilhabe dazugehört. Damit treten wir auch einem Problem bestehender Legitimationsdefizite entgegen. Bereits jetzt haben über 7 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland keinerlei Wahlrecht
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Ohne Düngerproduktion aus Erdgas in Deutschland reichen die Düngerbestände nur noch für dieses Jahr. Die Ukraine und Russland fallen als Weizenexporteure aus. In großen Teilen Afrikas gibt es wegen Trockenheit keine Ernten. Fehlt Dünger in Deutschland, werden Deutschland und Europa zum Weizenimporteur, statt zu exportieren
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Wenn wir immer das gemacht hätten, was die EU uns vorschreibt, und nicht mehr, dann hätten wir kein Duales System in Deutschland, dann hätten wir kein Pfandsystem in Deutschland, und dann wären wir bei der Deponierung von Siedlungsabfällen auch nicht so früh ausgestiegen. Das wäre … Devise gewesen. Es ist also wichtig, dass Deutschland in bestimmten Dingen einfach mal vorangeht
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Wenn wir darauf zurückblicken, was Deutschland bisher geleistet hat, wie viel wir ausgegeben haben, dann sehen wir, dass auf der Habenseite steht, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern, die eine ähnliche Altersstruktur wie Deutschland haben, die aber zum Teil weniger ältere Ungeimpfte haben, eine … verhältnismäßig niedrige Sterblichkeit haben. Deutschland ist es also gelungen, bei der Sterblichkeit einen Erfolg zu verbuchen, auf den wir auch stolz sein können. Das muss im Rahmen einer solchen Debatte auch gesagt werden