Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Letztes – das werden Sie als selbsternannte Patrioten ganz besonders gerne hören –: Sie verstoßen zutiefst gegen nationale Interessen Deutschlands. Zum einen wäre ein so grenzgesichertes Deutschland ein DDR-artiges Deutschland, in dem niemand in diesem Raum leben möchte. Außerdem würde das bedeuten, dass kein deutscher Bahnhof
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte in Europa. Deutschland macht allein mehr als 25 Prozent des EU-Außenhandels aus. Unsere Partner erwarten, dass Deutschland in Europa Verantwortung übernimmt und entschlossen voranschreitet. Was sie nicht mehr wollen, sind deutsche Alleingänge
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
bisherige Erfolg Ihrer Nachhaltigkeit ist: Sie haben Deutschland nachhaltig geschadet. Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert. Unser Deutschland steht nachhaltig am Abgrund
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
schlechte Erfahrungen damit gemacht, Mikrofone anzulassen, beispielsweise in TikTok-Videos, in denen genau Sie davon reden, dass es super wäre, wenn es Deutschland im Winter richtig schlecht ginge. Das war Ihre Priorität. Sie haben gesagt, in der Folge würde es der AfD gut gehen … sagen: Unser Ziel ist: Deutschland muss es gut gehen. Deutschland muss gut durch den Winter kommen. Da gehört alles dazu, was wir hier politisch tun können
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daran, dass Sie den herausgehobenen Beruf des Richters ausgeübt haben, bevor Sie hier eingezogen sind. Es ist völlig unstreitig zwischen uns, dass Deutschland schon viel leistet, dass Deutschland Panzerhaubitzen liefert, dass Deutschland Geparden geliefert hat und vieles andere mehr
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Zu Beginn ein ganz kurzer Realitätscheck. Schauen wir mal, wie es in Deutschland derzeit bei den Leistungsdaten ausschaut: Kernkraft liefert vier Gigawattstunden. Verstromt wird Gas für neun Gigawattstunden. Und was liefert die Windenergie in Summe on- und offshore? Eineinhalb … Gigawattstunden. Das heißt, selbst wenn Sie jedes Windrad in Deutschland verdoppeln, schaffen Sie es noch nicht einmal, die Leistung von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken in Deutschland zu erreichen. Das ist Ihre Forderung für Energiesicherheit. Das ist komplett armselig
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
aktuelle soziale Lage in Deutschland ist leider bestürzend. Laut einer INSA-Befragung verzichten bereits 16 Prozent der Menschen in Deutschland aufgrund der hohen Inflation auf regelmäßige Mahlzeiten, weitere 13 Prozent denken darüber nach. Schauen Sie sich hier einmal um, und stellen Sie sich vor, jeder … Dritte hier im Raum hätte aufgrund von Geldknappheit Probleme oder Sorgen, geregelt zu essen. In Deutschland ist das leider aktuell Realität. Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Hinzu kommen die noch stärker explodierenden Energiekosten, die vielen Existenzsorgen bereiten
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Frage ist nur auf Deutschland konzentriert. In Deutschland haben wir keine private Gasindustrie im Einkäufermarkt, die momentan Rendite schreibt. Also, wen sollten wir als Bundesrepublik Deutschland besteuern, wenn Uniper in unserem eigenen Besitz ist? Deswegen wird das eine Frage der europäischen Solidarität sein
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 3: Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Ba…
Über 70 000 Mädchen und Frauen in Deutschland sind zwangsbeschnitten, Tausende von Mädchen leben in Deutschland in Kinderehen. In Deutschland sind Zehntausende von Mädchen abgeschnitten vom wirklichen Zugang zu Bildung und Sport
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 19: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
führen wird. Und damit nicht genug: Der Gesetzentwurf schadet insbesondere der Pharmaindustrie. Herr Ministerpräsident Weil sagte zu Recht: Ich kann mir ein Deutschland ohne Bäckereien nicht vorstellen. – Ich kann mir ein Deutschland ohne Pharmaindustrie nicht vorstellen. Dieser Gesetzentwurf schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland
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nutzen wir diese Instrumente intensiv und erfolgreich. Dem Chancen-Aufenthaltsrecht, über das wir heute abstimmen, liegt der Gedanke zugrunde, dass langjährig in Deutschland geduldete Menschen die Perspektive erhalten, ihren Aufenthalt in Deutschland langfristig zu sichern. Migrantinnen und Migranten, die sich zum Stichtag des 1. Januars … seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen die Möglichkeit bekommen, binnen eines Jahres die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zu erreichen. Insofern teile ich die Grundausrichtung dieses Gesetzentwurfes
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU werden weiterhin die Parteien sein, die sich für den Sport in Deutschland stark machen, die auf diese Defizite der Bundesregierung hinweisen. Wir werden es weiterhin nicht dabei bewenden lassen, nur darauf hinzuweisen, dass der Sport … Deutschland von der jetzigen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wird. Wir werden uns dort, wo wir Entscheidungen beeinflussen können, aktiv und konstruktiv für den Sport und für die Sporttreibenden in Deutschland einsetzen
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freue ich mich darauf, mit Ihnen, mit euch über die Zukunft des Spitzensports in Deutschland zu sprechen. Dazu gehören Höchstleistungen, Leidenschaft und Begeisterung. Dazu gehören die Integrität des Sports durch Kampf gegen Doping, sexualisierte Gewalt und Spielmanipulation. Dazu gehört aber auch, Europa oder die Welt … Gast in Deutschland zu haben. Und wir können Sportgroßveranstaltungen. Von Sportereignissen wie der gerade stattfindenden Basketball-EM, der Kanu-WM in Augsburg oder den European Championships in München lassen sich ganze Städte, Regionen, das ganze Land begeistern. Deutschland kann sich auch in den nächsten Jahren
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Wegen des Niedergangs Deutschlands zeigen Vertreter der Regierung gerne mit dem Finger auf andere, insbesondere in Richtung Moskau. Die Wahrheit ist aber, dass der größte Teil der Probleme hausgemacht ist. Ehrliche Politik im Interesse Deutschlands müsste die Ursachen des Niedergangs bekämpfen. Überall greift Ideologie … sich, zum Beispiel bei der Energiewende. Dass die Sanktionspolitik zuallererst Deutschland schadet, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Sie wollten doch mal gut regieren, also kümmern Sie sich darum
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meine Damen und Herren, der Minister hat es gesagt: Die Fortschrittskoalition wird das Familienrecht und vor allem auch das Namensrecht umfassend modernisieren. Deutschland hat eines der restriktivsten Namensrechte der Welt. Der Name ist ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeit, und es ist insbesondere für binationale Paare … Beispiel kaum nachvollziehbar, warum sie Namen, die sie in Spanien oder auch in Großbritannien tragen dürfen, hier in Deutschland wegen des Verbots der Doppelnamen, wegen des Verbots von Mittelnamen und Ähnlichem nicht führen können. Einen sachlogischen Grund für diese Beschränkung gibt es nicht. Darum wird
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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Menschen, die gerade während der Sommermonate aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um vielleicht Urlaub zu machen oder um ihre Ferien hier zu verbringen, über Landwirtschaft spricht, dann ist für mich ganz offenkundig, dass diese … Menschen über die Landwirte in ihrem Heimatland mit sehr viel Wertschätzung sprechen. Wenn ich das damit vergleiche, wie Diskussionen über Landwirtschaft in Deutschland sehr häufig verlaufen, sage ich Ihnen, dass ich mir für die kommenden Monate und Jahre sehr wünschen würde, dass dieses permanente Bauern
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eine schwere Krise. Viele Menschen können die hohen Preise nicht mehr zahlen, vielen Mittelständlern droht der Ruin. In solchen schweren Zeiten hat Deutschland einen Bundeskanzler, dessen Glaubwürdigkeit einen Tiefpunkt erreicht hat. Das hängt auch mit seiner Rolle im Cum-ex-Steuerskandal zusammen. „Um es klar … Jahre ist es her, dass die heutige Bundesministerin Olaf Scholz mehrfach und ausdrücklich der Lüge bezichtigt hat. 70 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen Olaf Scholz seine Erinnerungslücken in der Cum-ex-Steueraffäre nicht ab. Sogar eine Mehrheit – 56 Prozent – der SPD-Anhänger glaubt
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Geschadet haben die Sanktionen sehr wohl; geschadet haben sie Deutschland, unseren Bürgern. Wir hier in Deutschland müssen 2,40 Euro für einen Liter Sprit zahlen. Unsere Gas- und Stromrechnungen gehen durch die Decke. Unsere Firmen gehen pleite, so wie gestern gerade Hakle, eine Firma … jähriger Tradition. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie vernichten einen von Generationen erarbeiteten Wohlstand in Deutschland
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Mehr denn je muss Deutschland jetzt zeigen: Die Solidarität der Tat gilt auch für den Globalen Süden. Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung, zu unserem Versprechen und zu den Zielen der Agenda 2030. Deutschland steht an der Seite unserer Partnerländer – auch in diesen schwierigen Zeiten … geht darum, die strukturellen Veränderungen, die jetzt erforderlich sind, einzuleiten und umzusetzen, um die menschliche Sicherheit nachhaltig und weltweit zu verbessern. Deutschland braucht eine starke Entwicklungspolitik, und ich hoffe da auf Ihre weitere Unterstützung
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vier Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof im Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland die unzureichende Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland verurteilt hat, stimmen wir heute wieder über eine geänderte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten … verbindet sich natürlich die Hoffnung, dass nun mit der Umsetzung die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens und damit die enormen zu befürchtenden Strafzahlungen für Deutschland noch abgewendet werden können