Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
wichtig, international zu handeln; denn globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Herr Gerschau hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese globalen Lösungen auf den Weg bringt. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung zum Abschluss des Weltnaturschutzabkommens … Montreal, ein Riesenerfolg. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung für den Abschluss des Hochseeschutzabkommens, und ich bin dankbar für den Beitrag zu den aktuell laufenden Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikvermüllung. Das ist auch ein ganz wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele
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fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der Klimaaußenpolitik zu nutzen, um CO2-Bepreisung weltweit voranzubringen, um die Emissionshandelssysteme in Europa mit den anderen Systemen zu verbinden, die es weltweit gibt, die in vielen Regionen der Welt entstehen, und dafür zu werben. Der Klimaklub muss dafür … genutzt werden. Das marktwirtschaftliche Prinzip des Klimaschutzes, effizienten Klimaschutz mit CO2-Bepreisung voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Emissionshandel weltweit stärkt und nicht zu Hause diskreditiert
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Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das Vorhaben ist ja schon länger geplant, und zwar seit der letzten Bundesregierung. Die Erfahrung mit solchen Bauvorhaben ist, dass es nicht besonders klug ist, sondern zu Kostensteigerungen führt, wenn man mitten im Bau bzw. in der letzten Planungsphase Umplanungen oder … Einstellungen vornimmt. Ich glaube, dass nicht diese Bundesregierung, aber die Institution Bundesregierung sozusagen eine Ewigkeitsgarantie hat. Das heißt, es wird auf Dauer irgendwann die Notwendigkeit geben, eine solche Erweiterung des Kanzleramts vorzunehmen
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denn, wir haben jetzt bald eine Lösung – das Problem, dass ich mittelständischen Unternehmen sagen muss: Weil hier eine Haushaltssperre herrscht, weil die Bundesregierung den Haushalt im Moment nicht in den Griff kriegt, können wir keine Unterstützung mehr geben. – Was ist das denn für eine Aussage … geht gerade jedem Wirtschaftsminister in ganz Deutschland so. Das heißt, wir brauchen hier schnelle Lösungen. Darum bitte ich auch die Bundesregierung: Arbeitet da intensiv auch mit den Bundesländern zusammen. Wir sind jederzeit bereit, auch nach Berlin zu kommen. Wir wissen auch, dass wir gemeinsam Lösungen
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Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte an die vom Kollegen Pantazis genannte Protokollerklärung anknüpfen. Im Bundesrat hat die Bundesregierung ja zu Protokoll gegeben, dass es einen von Bund und Ländern finanzierten Transformationsfonds für die Krankenhausstrukturreform geben soll. Jetzt wüssten wir gerne, auch angesichts der finanziellen … Probleme, in die sich die Bundesregierung mit ihrem Haushalt manövriert hat, über welche Größenordnung Sie da nachdenken. Reden wir da über ein paar Hundert Millionen Euro oder, wie in der Fachwelt diskutiert wird, über zweistellige Milliardenbeträge? Und zu welchem Anteil soll Ihrer Vorstellung nach
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Warum ist die Bundesregierung in der Lage, die ganze Welt mit Waffen zu versorgen, aber nicht in der Lage, weltweit Frieden zu stiften? Es wurde schon gesagt: 85,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr im nächsten Jahr ausgeben. Noch nie hat eine … Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und noch nie war die Sicherheit in unserem Land so bedroht wie heute. Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein, meine Damen und Herren. Nur so wird die Sicherheit gewährleistet
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
sich im BEG IV. Ich habe es gesagt: Zum Teil sind die Vorschläge, die gemacht worden sind, schon umgesetzt worden von der Bundesregierung, zum Teil befinden sie sich in anderen Gesetzgebungen. Deswegen werden wir nächste Woche im Bundeskabinett einen Bericht der Bundesregierung vorstellen … Ihnen zur Lektüre empfehle, in dem wir beispielsweise klarmachen, dass wir uns als Bundesregierung in den kommenden Wochen das Thema Vergaberecht noch mal vornehmen möchten. Ich lade Sie auch ein, diesen Bericht hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren
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wenn Sie uns hier Arroganz vorwerfen oder wenn Sie uns vorwerfen, dass uns die Gastronomie egal sei. Es gibt, glaube ich, keine Bundesregierung, die so viel für eine einzelne Branche an Hilfspaketen geschnürt hat wie diese und die letzte Bundesregierung, wie diese beiden Bundesregierungen unter
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
Wenn die deutsche Bundesregierung gegenüber den sowieso schon ambitionierten Vorgaben aus Brüssel noch mal draufsattelt, kann ich den Frust gut verstehen. Die Grenzwerte für Emissionen aus der Verwendung organischer Lösungsmittel sollen laut EU deutlich verschärft werden. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der ambitionierten EU-Regeln … reicht der Bundesregierung allerdings nicht aus. Als würde die Umsetzung dieser Regeln die betroffenen Unternehmen nicht schon genug belasten, führt die Bundesregierung mit ihrer Verordnung zusätzliche Berichtspflichten ein, was deutlich über das von der EU geforderte und sinnvolle Maß hinausgeht
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allerdings die kommunale Wärmeplanung vorzunehmen, braucht es ein Wärmeplanungsgesetz. Mich interessiert, wie die Meinungsbildung in der Bundesregierung zu diesem Wärmeplanungsgesetz voranschreitet. Wann wird die Bundesregierung dieses Wärmeplanungsgesetz vorlegen und beschließen? Und wie will die Bundesregierung damit umgehen, dass es möglicherweise kleine Kommunen gibt
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind Rüstungsproduktion und Krieg. In der Welt gibt es zurzeit 20 Kriege. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie wesentlich mehr tut, um alle Kriege zu beenden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles tut, die Friedensinitiativen … sofortige Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen, statt nur zu sagen, sie sollten ihren Einfluss nutzen. Nein, auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss nutzen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte als Letztes noch ein Wort sagen, weil die Bundesregierung sich ja dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet fühlt: Ich sage Ihnen, Herr Tobias Lindner von der Bundesregierung: Es wäre wichtig und ein gutes Zeichen, wenn die Bundesregierung sich für die sofortige Freilassung von Julian
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aber wenn in der Bundesrepublik Deutschland, wenn in Ihrer Bundesregierung beständig gestritten wird über wesentliche innenpolitische, außenpolitische und europapolitische Fragen – wir sind kein kleines Land am Rand, wir sind das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas; ob wir es wollen oder nicht, wir sind … wenn Sie in der Bundesregierung aber permanent streiten, dann überträgt sich dieser Streit auf die Europäische Union. Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Bundesregierung in Europa gäbe, meine Damen und Herren
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Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe es eben schon ausgeführt: Die Bundesregierung heißt Bundesregierung, weil sie für die Energieversorgung und die Energiesicherheit ganz Deutschlands, des Bundes, verantwortlich ist. Das bedeutet natürlich auch – dies war zwar in nicht so ausgeprägter Form, aber auch … dass es manchmal einen Konflikt mit den lokalen Interessen und politischen Meinungen gibt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns als Bundesregierung darauf konzentrieren müssen, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ist ein Durchbruch für die internationale Politik Deutschlands. Zum ersten Mal hat es die Bundesregierung geschafft, innere und äußere Sicherheit vernetzt zu denken und Leitplanken für die Umsetzung eines … ökonomische, die energiepolitische, die technologische Dimension von Sicherheit unter dem Stichwort „Resilienz“ ausbuchstabiert worden. Das Gute daran ist: Das Handeln der Bundesregierung ist – das sehen Sie, wenn Sie die Nationale Sicherheitsstrategie aufmerksam lesen – eingebettet in Bündnisse und insbesondere in den Handlungsrahmen der Europäischen Union. Zahlreiche
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
einen Untersuchungsausschuss machen – das steht ja im Antrag drin –, der sich auf drei Felder beziehen und beschränken soll. Erstens: die Personalpolitik der Bundesregierung bei der Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung, persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen. Zweitens: Beeinflussung der Arbeit der Bundesregierung durch Organisationen außerhalb derselben, Verflechtungen … staatlichen und quasistaatlichen Lobbyvereinen. Drittens: die Beeinflussung der Bundesregierung durch internationale Konzerne, Milliardäre, Strukturen und Kontakte
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Dank für die Frage. – Richtig ist, dass wir an den EU-Außengrenzen Zustände haben, die nicht erträglich sind. Deswegen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Verhandlungen zur Verbesserung der Situation zu führen. In dem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch eine gemeinsame Position vereinbart … Kindeswohl“ und „Schutz von Kindern“ eine bedeutende Rolle gespielt haben. Entsprechend meiner Ressortzuständigkeit habe ich mich eingebracht. Leider ist die Position der Bundesregierung nicht vollständig Bestandteil des Kompromisses geworden
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Ihnen sicherlich bekannt, dass es eine Klage aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen hat, gegeben hat und dass über Klagen in Deutschland für gewöhnlich nicht vom Parlament oder von der Regierung, sondern von ordentlichen Gerichten entschieden wird. Dieses ordentliche Gericht … welches diese Klage vorliegen hatte, hat nun entschieden, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis unserer Beschlüsse und des Energiesicherungsgesetzes im letzten Jahr ergriffen hat, alle rechtens waren. Es ist vollumfänglich bestätigt worden, was diese Bundesregierung im letzten Jahr zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursachergerechte…
fordern, dass dies jetzt aber auch im Sinne der Verursachergerechtigkeit umgesetzt wird. Die Zusage der Bundesregierung, rasch ein System für eine Maßnahmendifferenzierung zu entwickeln, war letztlich für die notwendige Mehrheit hier im Bundesrat, aber auch für die Akzeptanz ausschlaggebend. Obwohl viele Länder ein solches Konzept … wiederholt von der Bundesregierung eingefordert haben, wurde bis heute – erstens – weder der Diskussionsprozess mit uns Ländern geführt. Zweitens hat die Bundesregierung gar keine greifbaren Vorschläge dazu vorgelegt
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vorliegende Antrag zeigt aber auch eine Schwachstelle der Bundesregierung: Die großangekündigte Nationale Sicherheitsstrategie ist immer noch nicht formuliert und wird im Kompetenzgerangel der Ministerien zerrieben. Wir stimmen heute über die Mission Sea Guardian ab. Aber wie ist die Mission in die gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie eingebettet? Welchen … Beitrag will die Bundesregierung im Mittelmeer langfristig mit welcher Qualität und mit welcher Quantität beisteuern? Hangeln wir uns wieder im Jahresrhythmus von Mandatsverlängerung zu Mandatsverlängerung? Welche Perspektive will die Bundesregierung für das Mittelmeer entwickeln