Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Medien wird jeden Tag hartnäckig nachgefragt, wann die Bundesregierung denn endlich noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet liefern werde. Ich sage Ihnen aber: Viel zu selten höre ich die Frage, wann die Bundesregierung endlich wirksam etwas gegen Armut und Hunger tut. Dagegen tut die Bundesregierung

  2. geht hier nicht um ein abstraktes Bekenntnis zu einer UN-Mission. Natürlich will diese Bundesregierung, wie auch die vorangegangenen Bundesregierungen, die Arbeit der UN stärken und insbesondere bei einer der größten Friedensmissionen der UN Unterstützung leisten. Aber wenn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gefahr sind … ziehen. Das ist unsere Verantwortung als Parlamentarier für unsere Bundeswehr. Deshalb gibt es diese Ausstiegsklausel in dem Mandat, so wie von der Bundesregierung vorgelegt, und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir die Bundeswehrsoldaten abziehen müssen, wenn ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet

  3. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr

    Bundesregierung hat in der Protokollerklärung, die ich heute abgebe, noch einmal deutlich gemacht, dass sie zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. Ich bin sicher, wir werden zusammenfinden. Denn ich kann Ihnen versprechen: Die Bundesregierung weiß, dass der ÖPNV Kernelement einer klimaneutralen Mobilität ist. Und diese … Bundesregierung weiß, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Deshalb baue ich jetzt auf Ihre Zustimmung, bedanke mich noch einmal für all die konstruktiven Gespräche, all die Bemühungen und das Ringen um einen gut ausgestatteten ÖPNV und freue mich, wenn dieses Projekt viele

  4. Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung sieht in dem 9-Euro-Ticket eine Chance für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und dankt den Ländern und der gesamten ÖPNV-Branche für das Engagement bei der Umsetzung. Die Bundesregierung sagt zu, die im Siebten Gesetz zur Änderung

  5. Bundesregierung begrüßt, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit ihrem Beschluss vom 5. Mai dazu bekannt hat, das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni 2022 bundesweit umzusetzen. Die Bundesregierung stellt zur Finanzierung 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden die anfallenden Kosten für das „9 für … Ticket gedeckt. Zusätzlich beteiligte sich der Bund im Rahmen des „ÖPNV-Rettungsschirms“ hälftig an den coronabedingten Einnahmeausfällen der Verkehrsbetriebe. Die Bundesregierung steht auch darüber hinaus zu ihrer finanziellen Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr und der im Koalitionsvertrag vereinbarten zukunftsgerichteten Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

  6. KH Katja Hessel BMF

    Bundesregierung ist darüber hinaus bereit, für 2022 einen einmaligen Beitrag zu den Kosten der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit dem Kinderbonus in Höhe von 800 Millionen Euro zu leisten. Hierzu wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine einmalige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern … über eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes herbeiführen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder einen Teil der vom Bund geleisteten Kompensation an ihre Kommunen weitergeben

  7. sich unendlich viele Fragen aus diesem 20-jährigen Einsatz; und diese Fragen wollen wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klären. Wie konnten fünf Bundesregierungen sich selbst und die deutsche Öffentlichkeit zwei Jahrzehnte lang täuschen? Warum setzte die Bundesregierung auf korrupte Warlords und Kriegsverbrecher als Partner … konnte es sein, dass die Opiumproduktion unter westlicher Präsenz stets höher lag als unter der Herrschaft der Taliban? Warum hat sich die Bundesregierung so lange geweigert, trotz der militärisch aussichtslosen Situation, mit den Taliban Gespräche zu führen, wie es der damalige SPD-Chef Kurt Beck

  8. Bundesrat 1020 11.05.2022
    RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    steht im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspaket. Es gibt, was das 9-Euro-Ticket angeht – ich habe mich darüber eben noch mal im Kollegenkreis unterhalten können –, erhebliche Schwierigkeiten, die wir in den Ländern ganz konkret mit der Umsetzung dieser Maßnahme haben … Entlastungspaket II mit den entsprechenden Maßnahmen geht allein auf die Bundesregierung zurück. Diese Ideen, Vorschläge und Maßnahmen sind im Koalitionskreis der Bundesregierung erörtert worden. Auch die Länder haben sich dazu positioniert. Das ist im Wesentlichen, was die kalte Progression und ähnliche Themen angeht, im Entlastungspaket

  9. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    mittleren Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen. Und wir sehen, dass der Facharbeitermangel eine Wachstumsbremse ist. Genau an dieser Stelle wäre die Bundesregierung gefragt, eben nicht mit Stückwerk zu handeln, sondern aus einem Guss. Wir brauchen jetzt einen Impuls für unsere Wirtschaft; denn diese Krisen … müssen entschiedener angepackt werden. Eine entschlossene Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Leistungsfähigkeit, auf Digitalisierung, auf Nachhaltigkeit ist gefragt. Weil die Bundesregierung das nicht tut, haben wir heute diesen Antrag vorgelegt, ein Gesamtkonzept aus einem Guss, ein „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“. Das fordern

  10. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    alleinige Vorschlagsrecht der Bundesregierung ist kritisch zu beurteilen, denn dadurch ist ausgeschlossen, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat gewählt wird, die oder der nicht das Wohlwollen der Bundesregierung genießt. … Ihre oder seine … Unabhängigkeit könnte dadurch verbessert werden, dass sie oder er nicht auf Vorschlag … Bundesregierung, sondern beispielsweise auf Vorschlag der Fraktionen des Bundestags gewählt würde

  11. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    letzten vier Monaten, was aber im Kern nur die Dringlichkeit der großen Verabredung, die dieses Land ja schon vor Antritt der neuen Bundesregierung getroffen hat, unterstreicht. Was diese Bundesregierung übernommen hat, sind im Rahmen die energiepolitischen Ziele der alten Bundesregierung. Natürlich nicht alle Parteien, aber

  12. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen Inflation. Es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen steigende Energiepreise, und es gibt keine Strategie der Bundesregierung gegen steigende Lebensmittelpreise. Die Regierung darf die Verluste der Bürger doch nicht einfach nur verbuchen. Sie muss

  13. Stattdessen greift die Bundesregierung zum Holzhammer: Sie greift massiv in die bewährte Arbeit der Mindestlohnkommission ein und macht mit der außertourlichen Anhebung laufende Branchentarifverträge obsolet. Dieser Gesetzentwurf ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie: Arbeitgeberverbände haben bereits Klagen angekündigt. An die 200 Tarifverträge (laut … über 190; teilweise werden auch über 200 genannt) werden hinfällig, denn eine Übergangsfrist für ihre Anpassung hat die Bundesregierung nicht gewährt. Dieses Vorgehen der Bundesregierung stellt die Tarifparteien vor gewaltige Herausforderungen, um die Tarifverträge zeitnah anzupassen

  14. JO Josef Oster CDU/CSU

    gäbe eine Menge zu sagen. Ich will zum Schluss festhalten: Die Bundesregierung macht es sich in dieser vielleicht größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg für meine Begriffe viel zu einfach. Wir haben eine wirklich wunderbare Situation, was die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft … dürfen nicht verkennen, dass diese Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht unbegrenzt ist. Die Menschen in unserem Land haben die berechtigte Erwartung, dass die Bundesregierung die Flüchtlingsbewegung im Griff hat. Und diese Erwartung erfüllt die Bundesregierung bis zur Stunde nicht

  15. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    viele, viele Akteure, und keiner weiß, was der andere eigentlich tut. Also, es besteht Anlass für eine Reform. Die hat diese Bundesregierung nicht angepackt. Die Bundesregierung macht genauso weiter, wie die alte Bundesregierung aufgehört hat, meine Damen und Herren

  16. Bundesrat 1018 18.03.2022

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es den Vertreterinnen der Bundesregierung nicht ersparen, ins gleiche Horn zu stoßen wie meine Vorredner, die beiden Ministerpräsidenten und die Kollegin Drese, denn mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung zwei Jahre gemeinsamer … Wegstrecke in der Coronapandemie beendet. Statt weiter auf Gemeinsamkeit zu setzen, hat sich die Bundesregierung nun de facto für einen Alleingang entschieden. Das Gesetz entstand – das wurde in eigentlich allen Beiträgen meiner Vorrednerin und meiner Vorredner zum Ausdruck gebracht – praktisch ohne Rücksicht auf nachvollziehbare Belange

  17. Bundesrat 1018 18.03.2022

    Auch dieser sagt, es braucht Notfallstrategien, die eine unverzügliche Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen. Deshalb appelliere ich hiermit noch einmal eindringlich an die Bundesregierung, mit einem neuen Gesetz nachzusteuern. Die Regierungschefs der Länder, die Länder insgesamt, die gestern ihre ablehnende, abweichende Position deutlich gemacht haben, sind … jederzeit bereit, mit der Bundesregierung noch einmal auszuloten, wie der Schutzzweck des Infektionsschutzgesetzes besser und effektiver erreicht werden kann. Ich kann deshalb nur an die Bundesregierung appellieren: Lassen Sie uns wieder zu mehr Gemeinsamkeit zurückkehren! – Vielen Dank

  18. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Deshalb bin ich so froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die klare Worte findet – das ist auch in der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat zum Ausdruck gekommen –, eine Bundesregierung, die nicht nachlässt in der Frage: Was können wir tun, um im Gespräch … bleiben? Dafür bin ich sehr dankbar. Und ich weiß auch: Für eine junge Bundesregierung – jung im Amt – ist das eine riesige Herausforderung. Deshalb: Dankeschön! Zeitenwende. Es ist beunruhigend, aber wir alle werden die Aufgabe haben, diese Zeitenwende zu gestalten. Im Moment zählt vor allem, dass

  19. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    würde ich mal als Frage formulieren: Glauben Sie wirklich, die Politik der vorherigen Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass überall in der Welt die Energiepreise, insbesondere die fossilen Energiepreise, steigen? Wieso ist die vorherige Bundesregierung schuld daran, dass Russland jetzt nur das Gas liefert, das vertraglich … zugesagt wurde, und nicht, wie in den vergangenen Jahren, mehr? Warum ist das die Schuld der letzten Bundesregierung und nicht ein weltweites Phänomen

  20. Bundesregierung handelt geeint und im Einklang mit unseren Verbündeten. Joe Biden hat bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz in Washington gesagt, dass es keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit der deutschen Bundesregierung gäbe. Was sagt der Oppositionsführer? Das zeige die Zweifel an der deutschen Bundesregierung