Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten soll. Denn ich muss darauf hinweisen, dass bis Ende November das Gesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein muss, um es dann noch fristgerecht, Stichwort IT und vieles andere mehr, zum 1. Januar umzusetzen. Meine Damen und Herren … geht es bei diesem Thema nicht um Traumata und Hoffnungen von einzelnen Parteien, sondern um die Menschen, über die wir heute im Bundesrat mehr geredet haben als in der öffentlichen Debatte. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Montag ist der Bundesrat dran. Vielleicht gibt es eine Mehrheit dafür. Wir haben gute Argumente, zu überzeugen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir haben viele Anträge des Bundesrates übernommen, auch von unionsgeführten Ländern. Ich hoffe da auf Vernunft statt auf Parteitaktik
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Seitens der einschlägigen Verbände, die dazu gehört wurden, gab es Änderungswünsche; der Städtetag hat sich dazu geäußert, aber nicht zuletzt auch der Bundesrat. Wir nehmen zur Kenntnis – das freut uns auch –, dass die Bundesregierung den Änderungswünschen des Bundesrates weitestgehend Rechnung getragen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens des Bundesrates geforderte und im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Namen der Regierung, aber vielleicht sogar im Namen des gesamten Deutschen Bundestages: Machen Sie Ihren Einfluss in diesem gemeinsamen Sinne auch im Bundesrat geltend. Gerade das Inflationsausgleichsgesetz bedarf der Unterstützung von Bundestag und Bundesrat gleichermaßen. Meine herzliche Bitte ist, dass auch die Länder dabei sind
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Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern Nachmittag war noch auf der Internetseite des Bundesrates mit den Informationen zur heutigen Tagesordnung bei mehreren der im Energiepaket enthaltenen Gesetzesvorhaben zu lesen: „Die Zuleitung an den Bundesrat ist für
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Zwar hat der Bundesrat die Möglichkeit, zu dem vom Deutschen Bundestag dann in zweiter/dritter Lesung beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren würde aber so im Konfliktfall aus dem öffentlichen Verhandeln von Argument und Gegenargument in den Vermittlungsausschuss verlagert. Mit der Verabschiedung der Vorlage … Juli und deren Behandlung im Bundesrat nur wenige Stunden später ist den Ländern auch in diesem Fall nicht ausreichend Zeit für eine der Vorlage angemessene und tiefgehende Prüfung verblieben
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Sonne ganz konkret. Greifen Sie den Antrag auf, den das Land Baden-Württemberg, den der grüne Finanzminister Danyal Bayaz in den Bundesrat eingebracht hat, den der Bundesrat beschlossen hat, dessen Inhalt in NRW in der Koalitionsvereinbarung gefordert wird, mit der ganz einfachen Botschaft: Steuerfreiheit für
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
festgestellt, dass wir in haushaltspolitischen und auch in fiskalpolitischen Fragen selten auf einer Linie liegen. Aber das macht die Diskussion hier im Bundesrat ja auch spannend und zeigt, dass sich die politische Vielfalt im Bundesrat in einer solchen Debatte abbildet. Ich will in dieser Diskussion
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
diesem Hintergrund kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wer in den vergangenen zwei Jahren im Bundesrat übereinstimmend, auch in Sondersitzungen des Bundesrates, den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bund Unternehmen mit Milliardenhilfen stützt, der muss doch auf der anderen Seite auch
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Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Für mich ist das heute die erste Rede im Bundesrat. Die Argumente, die Frau Scharf für Sanktionen und gegen Sanktionsfreiheit angebracht hat, höre ich aber nicht zum ersten Mal. Insofern passt es, dass hier vielleicht die Bandbreite der Zugänge
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Verbünden, Verkehrsunternehmen und Verwaltungen eine sehr große Expertise. Die hier vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde jedoch vollständig ohne die Länder entworfen. Der Bundesrat beschäftigt sich heute, am 20. Mai, das erste Mal offiziell mit dieser Vorlage. Sie wurde ihm am gestrigen Donnerstag zugeleitet. Damit bestand … nicht die Möglichkeit, die Vorlage im Verkehrsausschuss des Bundesrates zu bewerten. Das ist gerade bei diesem, die Länder so elementar betreffenden Thema – ich sage es mal freundlich – nicht hilfreich
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
wenig spät kommt. Der Regierungsentwurf war erst von Februar 2022. Man muss sehen: Maßnahmen, die dieses Jahr komplett gelten sollen, werden im Bundesrat erst im Juni beschlossen werden. Es ist also ein halbes Jahr vorbei, bevor die Maßnahmen tatsächlich beschlossen werden. Sie haben vorhin … Planungssicherheit“ gesprochen, die geschaffen werden solle. Damit wird es schwierig, wenn der Beschluss im Bundesrat erst am 10. Juni 2022 erfolgt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Also, ich weiß nicht: Wir stimmen hier auch selten komplett einstimmig ab. Das Mehrheitsprinzip ist doch gar nichts Ungewöhnliches. Auch im Bundesrat, wo 16 Bundesländer vertreten sind, stimmen wir nach dem Mehrheitsprinzip ab. Auch ich habe manche Kritik am Bundesrat. Aber die stimmen nach
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
hätte niemals gedacht, dass ein Energieminister solche Aussagen hier im Bundesrat machen muss; aber das ist die harte, brutale Mathematik der Energiepolitik, die physische Notwendigkeit und die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Insofern ist dieses Gesetz eine Maßgabe, die uns zwingt, täglich, würde … macht, dass Energiepolitik jetzt buchstäblich und wortwörtlich Sicherheitspolitik bedeutet. Um dann in der Zukunft besser gerüstet zu sein, werden weitere Gesetzespakete den Bundesrat erreichen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 13: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnah…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute berät der Bundesrat über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Damit sollen vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemiefolgen viele bestehende Maßnahmen verlängert werden. Das ist angesichts der aktuellen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft richtig … anderen Seite Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Deshalb haben wir uns das Gesetz in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im März genau angeschaut und bringen heute als Länder einen Entschließungsantrag
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andere folgt jetzt schnell. Und wenn Sie mithelfen, kriegen wir auch die Gesetzgebung in zweiter und dritter Lesung bei Zustimmung des Bundesrates im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat
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anderen Stelle unterschiedliche Positionen. Es wird gerungen, und es wird versucht, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen und dann auch hier im Bundesrat entsprechend mit einer abgestimmten Position abzustimmen. Sehr geschätzter Herr Kollege Ministerpräsident Volker Bouffier, Sie haben von Verzwergung des Bundesrats gesprochen. Ich glaube
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Vertreibung Europa destabilisieren, unsere Gesellschaften destabilisieren. Er will uns auch spalten. Und ich muss ganz ehrlich sagen, auch als Mitglied des Bundesrates, wo uns das Gott sei Dank erspart bleibt, dem Bundesrat selbst jedenfalls: Eine solche Partei gibt es eben leider auch in diesem Parlament
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Entwurf der Linken kann man nur begrüßen. Gerade ich als Berlinerin sage: Es ist gut, dass dieser Entwurf im Bundesrat liegt. Dort wird er beraten. Und auch vom Bundesrat aus könnte er uns als Initiative hier vorgeschlagen werden. Es ist eine solide Grundlage