Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
wenig spät kommt. Der Regierungsentwurf war erst von Februar 2022. Man muss sehen: Maßnahmen, die dieses Jahr komplett gelten sollen, werden im Bundesrat erst im Juni beschlossen werden. Es ist also ein halbes Jahr vorbei, bevor die Maßnahmen tatsächlich beschlossen werden. Sie haben vorhin … Planungssicherheit“ gesprochen, die geschaffen werden solle. Damit wird es schwierig, wenn der Beschluss im Bundesrat erst am 10. Juni 2022 erfolgt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Also, ich weiß nicht: Wir stimmen hier auch selten komplett einstimmig ab. Das Mehrheitsprinzip ist doch gar nichts Ungewöhnliches. Auch im Bundesrat, wo 16 Bundesländer vertreten sind, stimmen wir nach dem Mehrheitsprinzip ab. Auch ich habe manche Kritik am Bundesrat. Aber die stimmen nach
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
hätte niemals gedacht, dass ein Energieminister solche Aussagen hier im Bundesrat machen muss; aber das ist die harte, brutale Mathematik der Energiepolitik, die physische Notwendigkeit und die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Insofern ist dieses Gesetz eine Maßgabe, die uns zwingt, täglich, würde … macht, dass Energiepolitik jetzt buchstäblich und wortwörtlich Sicherheitspolitik bedeutet. Um dann in der Zukunft besser gerüstet zu sein, werden weitere Gesetzespakete den Bundesrat erreichen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 13: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnah…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute berät der Bundesrat über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Damit sollen vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemiefolgen viele bestehende Maßnahmen verlängert werden. Das ist angesichts der aktuellen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft richtig … anderen Seite Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Deshalb haben wir uns das Gesetz in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im März genau angeschaut und bringen heute als Länder einen Entschließungsantrag
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andere folgt jetzt schnell. Und wenn Sie mithelfen, kriegen wir auch die Gesetzgebung in zweiter und dritter Lesung bei Zustimmung des Bundesrates im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat
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anderen Stelle unterschiedliche Positionen. Es wird gerungen, und es wird versucht, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen und dann auch hier im Bundesrat entsprechend mit einer abgestimmten Position abzustimmen. Sehr geschätzter Herr Kollege Ministerpräsident Volker Bouffier, Sie haben von Verzwergung des Bundesrats gesprochen. Ich glaube
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Vertreibung Europa destabilisieren, unsere Gesellschaften destabilisieren. Er will uns auch spalten. Und ich muss ganz ehrlich sagen, auch als Mitglied des Bundesrates, wo uns das Gott sei Dank erspart bleibt, dem Bundesrat selbst jedenfalls: Eine solche Partei gibt es eben leider auch in diesem Parlament
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebiet…
Entwurf der Linken kann man nur begrüßen. Gerade ich als Berlinerin sage: Es ist gut, dass dieser Entwurf im Bundesrat liegt. Dort wird er beraten. Und auch vom Bundesrat aus könnte er uns als Initiative hier vorgeschlagen werden. Es ist eine solide Grundlage
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will das zum Anlass nehmen, in diesem Hause und auch gegenüber dem Bundesrat dafür zu werben, dieses Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter erhoffe ich mir in diesem Haus und im Bundesrat Unterstützung, weil das ein wichtiger Baustein
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
allen Dingen Heizkostenrechnungen. Darauf brauchen wir Antworten. Thüringen hat deshalb Anfang Dezember vergangenen Jahres seine Entschließung zu den steigenden Energiepreisen in den Bundesrat eingebracht. Die neue Bundesregierung hat seitdem erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es gilt jetzt, diesen Prozess auch vom Bundesrat aus konstruktiv
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
Neben Bundesregierung und Bundestag sind auch wir als Bundesrat an diese Rechtsprechung gebunden und – wie das Bundesverfassungsgericht feststellt – müssen aktiv auf die Befolgung und Beachtung der Kompetenzgrenzen achten. Angesichts der möglichen Tragweite von Kompetenzstreitigkeiten für die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in der Europäischen Union müssen wir hier … Bundesrat handeln. Wir schlagen daher folgende konkrete Maßnahmen vor: – Der bisherige informelle Austausch der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Gerichtshof braucht noch Verbesserung und Ergänzung. – Wir fordern eine stärkere Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der begrenzten Einzelermächtigung
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Ebene stärker in den Fokus rücken und ihn besser schützen. Das passt grundsätzlich zu den Beschlüssen, die wir hier im Bundesrat getroffen haben. Ich möchte nur an die Beratungen zur EU-Biodiversitätsstrategie in 2020 erinnern: Hier hatte der Bundesrat unter anderem betont, dass dem Bodenschutz
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Wenn man später mal Koalitionen schmieden muss und ein paar Jahre Bundesrat auf dem Buckel hat, dann geht es manchmal besser und einfacher. Ich bin aber auch hierhergekommen und wollte diese Debatte nutzen, ohne alles, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, zu wiederholen … skizzieren. Insofern ist das tatsächlich bewusst ein Antrittsbesuch in der Länderkammer. So ist es auch gemeint. Es ist ja hier im Bundesrat meine erste Rede vor einem Verfassungsorgan. Wir werden viel miteinander zu diskutieren haben in den nächsten vier Jahren
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Bundesrat hat schon im vergangenen Jahr mit Beschluss vom 18. September 2020 das Engagement der Europäischen Kommission gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt und Anhaltspunkte gesehen, dass es neben den bisherigen Maßnahmen weiterer Schritte bedarf, um die Gewährleistung einer umfassenden und effektiven Bekämpfung von Geldwäsche … Terrorismusfinanzierung sicherstellen zu können. Der Bundesrat teilte auch die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass dazu eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften, ein harmonisiertes Regelwerk und eine vertiefte Zusammenarbeit auf EU-Ebene erforderlich sind
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
Belgien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold hat bei seiner Antrittsrede als erster Bundesratspräsident die Rolle des Bundesrats wie folgt beschrieben –ich erlaube mir, zu zitieren –: „In einem Bundesstaat, in dem die Ausführung der Bundesgesetze weitestgehend Sache der Länder ist, gewährleistet … Bundesrat einen arbeitsfähigen Gesamtstaat. Er sichert der Gesetzgebung den Sachverstand der Landesregierungen“. Darum geht es auch heute
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
begrüße es ausdrücklich, dass sich der Bundesrat intensiv damit auseinandersetzt, denn der EFR muss auf allen Ebenen gelebt werden. Er hat den Anspruch, alle relevanten Akteure im politischen Bereich sowie in der Forschung enger einzubinden und zu mobilisieren. Unsere neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe … für die gemeinsame Positionierung von Bund und Ländern eine wichtige Funktion. Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates zu den Zielen und Prioritäten des Paktes ist, so denke ich, eine gute Basis, damit wir auch künftig gut und eng miteinander arbeiten können
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
haben aber auch deutlich gemacht, dass wir in unseren Ländern so viele Herausforderungen sehen, dass eine Zustimmung im Bundesrat, eine Mehrheit aus unserer Sicht nur denkbar ist, wenn neben der Frage der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auch Investitionen, dringende Investitionen in die Infrastruktur, mitgedacht
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
breite Mitte der Demokraten etwas auf den Weg gebracht, im Bundestag und, wie es sich sehr klar abzeichnet, hoffentlich heute auch im Bundesrat. Nur die extremen Ränder sind dagegen und manche Splittergruppe, die nicht mehr im neuen Bundestag sitzt. Mein Dank geht an diejenigen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wenn der Bundesrat heute dieser Grundgesetzänderung zustimmt, dann stellt das nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für den einen oder anderen tatsächlich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
machen. Der Bundestag hat bereits mit einer breiten Mehrheit aus der politischen Mitte gesprochen. Nun liegt es an uns hier im Bundesrat, ein klares Signal zu senden