Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Minderheit wurden als Speckdänen beschimpft. Es wurde gehetzt. Schulen und Häuser wurden bis in die 60er-Jahre beschmiert. Erst die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 konnten diesen Konflikt im Grenzland durch Minderheitenpolitik befrieden
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blutigen Kriege von 1848 bis 1918 tief geprägt. Viele sehen heute in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und der Bundesrepublik seit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten einen Modellcharakter
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
dabei müssen wir nicht auf die anderen zeigen; denn auch in der deutschen Botschaft in Kigali und im Auswärtigen Amt in Bonn wusste man, was passiert. Die Akten des Auswärtigen Amtes belegen, dass Deutschland mit Ruanda noch Ende 1993 über neue Entwicklungsgelder verhandelte. Das kollektive
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Schlegel, der ehemaligen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Frau Ingrid Schmidt und des Direktors des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit in Bonn, Professor Dr. Thüsing. Und er wird getragen – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
sich mal an: Wo sind keine Sitzungswochen? Das Jahr beginnt für Sie erst am 13. Januar. Karneval, Fasching – Reminiszenzen an die Bonner Republik –: zwei Wochen Urlaub. Vor und nach Ostern sehen wir uns vier Wochen überhaupt nicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
weiterer Punkt, den die CDU/CSU bisher leider nicht in ihrem Antrag hat, den wir aber hoffentlich im Ausschuss aufgreifen können: Der Bonner Hochwasserexperte Roggenkamp hat vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe mehrfach betont, dass die Ahr ihr Potenzial mit der Flut 2021 noch gar nicht ausgeschöpft
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
beginnt bei der Sprache. Deswegen ist der gemeinsame Spracherwerb so wichtig, und deswegen war es bedeutend, dass wir vor zwei Monaten in Bonn uns darauf verständigt haben, den Sprachunterricht bei unseren Nachbarn jeweils wieder zu vertiefen. Das ist zentral für die deutsch-französische Freundschaft
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Tatsächlich gibt es aktuell nur noch drei eigene Postämter – in Bonn, Berlin und auf der Zugspitze –; der Rest wird über Shop-in-Shop-Lösungen abgewickelt. Dumm nur, dass die Post dafür so minimale Kosten erstattet, dass davon keiner leben kann und immer mehr Unternehmen deshalb
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Verjährung ist deswegen – das ist jetzt berichtet worden und auch vom Finanzgericht so festgestellt worden; Sie können das im Urteil des Landgerichts Bonn aus dem Jahre 2020 nachlesen – nicht eingetreten, weil das Finanzamt am 12. Dezember 2016 einen Änderungsbescheid an die Warburg Bank geschickt
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durch mangelnde Finanzaufsicht. Bei der BaFin mussten Chef und Vizechefin gehen. Sein Staatssekretär aber blieb unangetastet. In der guten alten Zeit der Bonner Republik dagegen sind Minister wegen Einkaufschips zurückgetreten
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sicher ein kleiner Fisch; aber die Warburg Bank war sicher der Anlass für wesentliche juristische Fortschritte. Da ist das Urteil des Landgerichts Bonn vom März 2020. Manchmal frage ich mich, ob das hier in dem Haus irgendjemand außer mir überhaupt gelesen
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Landgericht Bonn, 27. Oktober 2023: der nächste Cum-ex-Strafprozess. Dort muss sich der Fondsmanager der Luxemburger Firma Sheridan als nächster Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. 7. November, Düsseldorf: Das Landgericht Frankfurt hat bisher die schnellsten Urteile im Cum-ex-Strafprozess gefällt
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Lassen Sie mich aber noch einen letzten Punkt einbringen. Es ist wichtig, dass die Bekenntnisfreiheit zu einer nationalen Minderheit im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen bei der Antragstellung gewahrt bleibt. Dieser Grundsatz darf nicht angefochten werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
will dem noch eines hinzufügen: Wir haben in der letzten Woche in Bonn das globale Chemikalienabkommen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen, ein Thema, das häufig ein bisschen unter dem Radar durchfliegt, obwohl es so viel mit dem Schutz unserer Bevölkerung, der Arbeitenden im Betrieb vor gefährlichen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Geber humanitärer Hilfe. Deutschland war mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrats. Es gibt eine lange Tradition deutscher Beteiligungen an zahlreichen Friedensmissionen. Bonn ist UN-Standort, und in Hamburg tagt der Internationale Seegerichtshof. Deutsche haben in wichtigen Funktionen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel Klaus Töpfer
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Diese Woche war Weltchemikalienkonferenz in Bonn. Das zeigt, dass das Thema Chemikalien, obwohl es in der öffentlichen Debatte oft hinten runterfällt, extrem relevant ist. Auch der Chemiegipfel im Kanzleramt gestern zeigte, dass wir Sozialdemokraten die Bedeutung der Industrie erkannt haben
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heißt das zum Beispiel Millionenkürzungen bei langjährigen Projekten bei der Deutschen Nationalbibliothek, der Kulturstiftung des Bundes und dem Haus der Geschichte in Bonn
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Vierte ist, dass in diesem September in Bonn unter deutscher Federführung die Internationale Konferenz zu Chemikalienmanagement stattfindet, die sich mit der Gesundheitsbedrohung durch gefährliche Chemikalien befasst
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
Schon 1999 – in der letzten Debatte und mit der letzten Entscheidung im Bonner Plenarsaal vor dem Umzug nach Berlin – haben wir beschlossen, dass das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas hier errichtet wird, über die Stiftung. Aber wir haben uns selbst den Auftrag gegeben, tatsächlich
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Bonn wenden, weil sie, und das ist ja berechtigt, eine konstruktive und hilfreiche Antwort erwarten