Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern ist im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mal ganz dramatisch die aktuelle Lage in Mali, auch aus Bamako, geschildert worden und leider auch die Ansteckungsgefahr für die gesamte Region
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Dann fordern Sie die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien einzustellen. Ich habe mir im Herbst mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Eindruck von der Notwendigkeit des deutschen Engagements in Indonesien verschafft und angesehen, wofür Geld ausgegeben wird, zum Beispiel
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Bürgern eine nationale Sicherheitsstrategie. Hier zeigt sich der vernetzte Ansatz in ganz praktischer Ausprägung. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weiß ich, wie wichtig und zielführend es ist, dass wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
allgemeine Menschenrechte. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Frauen ist der Gradmesser einer freien Gesellschaft für alle. Das werden wir auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer im Blick behalten
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empfehle, erst mal an den Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wirklich teilzunehmen, sich dort einzubringen. Da können Sie noch viel lernen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
haben CETA angesprochen, und Sie wollen, dass die Regierung dieses Abkommen jetzt ganz schnell ratifiziert. Bisher hatte die Union im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, jedenfalls in der letzten Legislatur – diese ist ja nun noch nicht ganz so lange her –, immer die Position, dass
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bemüht; aber da gab es einen Herrn Nüßlein, und da gab es einen Herrn Pfeiffer – ich habe das selber im Ausschuss für Wirtschaft und Energie erlebt –, die ständig blockiert haben. Bei der Erhöhung von Ausbauzielen für Photovoltaik und Windkraft haben sie immer gebremst. Das sind
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
AUMA – wer das nicht kennt: das ist der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft – weist seit Jahren darauf hin: Konnektivität ist ein entscheidender Standortfaktor für die Messewirtschaft. – Und eine zu hohe Luftverkehrsteuer gefährdet diese Konnektivität
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
wenn die Mehrheit der sogenannten demokratischen Mitte, eine neue Einheitspartei, unsere Anträge in die Ausschüsse – Landwirtschaft, Inneres, Wirtschaft, Finanzen – zurücküberweisen will, auch heute
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
weil die gewählte Verfahrensweise irritiert und aus unserer Sicht dringend korrigiert werden sollten. Die Verfahrensweise, den Gesetzentwurf in den mitberatenden Ausschüssen für Verkehr und Wirtschaft bis auf Weiteres zu vertagen und damit das Vorhaben dauerhaft zu blockieren, zeigt sehr deutlich, dass die Bedeutung einer effektiven
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
unsere wirtschaftspolitischen Anträge zur Stärkung der Wirtschaft verhindern, sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum. Mit Ihnen wird es ganz sicher keine wirtschaftspolitische Wende geben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Schluss: Das lohnt sich nicht. Denn das Forum für diese Auseinandersetzungen gibt es bereits: Es sind die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie, Wirtschaft und auch Arbeit und Soziales
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BMWK, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat heute im Ausschuss eindrucksvoll bewiesen, dass es diese Fehlerkultur beherrscht
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gebracht. Er hat das hier angekündigt, und das Ministerium hat gehandelt, natürlich nicht nur in Dokumenten des Ausschusses. Es gibt ein FAQ des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom 6. März dieses Jahres, wo auf sechs Seiten all das drinsteht, was getan wird. Wir handeln, während
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Plenarsitzung vom 11.09. sagte, dass „der Sozialstaat […] auf eine starke Wirtschaft angewiesen“ ist, dass „die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft […] nicht allein durch das BMAS“ und den Ausschuss für Arbeit und Soziales gelöst werden könne, weil wir mit der Energiekrise nun mal wenig zu tun haben
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Ausschuss keine Haltung dazu von der Union. 150 Millionen Euro mehr für das BAföG – im Ausschuss keine Haltung dazu von der Union. Von wirtschaftlichen Impulsen bis hin zur Unterstützung der Ukraine – im Haushaltsausschuss keine Haltung dazu von der Union. Vielleicht hätten wir in diesem Jahr
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
erwarten, dass Sie die von uns geforderten Verbesserungen und die Hinweise in der Praxis umsetzen. Im Ausschuss werden wir Ihnen auf die Finger schauen. Die Wirtschaft braucht keine Rohrkrepierer, sondern Wachstumsimpulse, und zwar schnell. Wir freuen uns auf die kommenden Beratungen im Ausschuss
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seit Jahren fordere. Nachdem unser Antrag vor rund einem Jahr ganze neunmal von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen worden ist, wird nun doch endlich die wirtschaftlichste und beste Lösung umgesetzt. Schön, dass die Vernunft gesiegt
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sein, die Wirtschaft in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen. Ich hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Personalausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist. Ich habe bis heute keine schriftliche Antwort bekommen. Jetzt höre
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
haben Worte einen Einfluss auf Taten in der Politik. In der Zeit, als Sie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses hier im Deutschen Bundestag waren, haben Sie regelmäßig die wirtschaftliche Kooperation mit dem Regime begrüßt