Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Hinweis sei mal erlaubt: In der letzten Legislaturperiode war das erste Gesetz, das wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben, ein Gesetz, das gerade Menschen mit Behinderung betraf, und zwar ging es um die Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
darauf hin, dass zur Liste der Fake News nun noch hinzugefügt wurde, wir hätten den Bundesrechnungshof nicht gehört. Gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren wir über eine Stunde lang im Gespräch mit dem Bundesrechnungshof, lieber Hermann Gröhe
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 37: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Initiative des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag wird die Bundesregierung deswegen prüfen, welche Gruppen bisher keine Energiepreispauschale erhalten haben. Und wir werden schauen, wie sie ihnen gewährt werden kann. Ich sage Ihnen zu, dass wir diesen Auftrag sehr ernst nehmen. Meine Damen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
wissen ganz genau, dass wir gestern im Zuge der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausdrücklich eine Protokollnotiz hinterlegt haben, in der wir die Bundesregierung auffordern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes im Dezember unbürokratisch eine Einmalzahlung von 300 Euro. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben wir zudem die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, zu prüfen, welche Personengruppen wir noch unterstützen können, damit uns niemand verloren
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 11: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und…
listigerweise das ganze Thema „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ ausgespart, wahrscheinlich nicht ohne Grund. Denn im Jahr 2009 gehörte auch er dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. In jener Legislaturperiode war es die Unionsarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die den Fachkräftemangel als die große Herausforderung unserer
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
aussehen, dass hier eine komplette Nachzahlung der Zuschläge für das verlorene Jahr erfolgt. Darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir als AfD werden uns einer Leistungsverbesserung für Rentner jedenfalls nicht verweigern und auch einen entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen
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auch wichtig ist, dass wir was für Geringverdiener tun. Ich bin dem Deutschen Bundestag deshalb sehr, sehr dankbar, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales am heutigen Tag dafür gesorgt hat, dass der Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigen wird. Das ist eine
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werden wir uns ebenso um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Arbeit und Soziales, hier ist jetzt auch Ihr Einsatz gefragt. Ich glaube, Sie müssen dieses Jahr in dem Punkt ein bisschen aktiv werden
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Frau Schielke-Ziesing, Sie sitzen ja jetzt schon seit vier Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales in diesem Hause. Jetzt gehe ich mal auf Ihre sozialpolitischen Forderungen ein. Da ist schon bemerkenswert, dass Sie es in diesen vier Jahren nicht für nötig erachtet oder
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meinem eigenen Zuständigkeitsbereich im Ausschuss – das sind „Arbeit und Soziales“ und die Außenpolitik – wird das besonders deutlich. Von ganz individuellen Problemen mit zum Beispiel dem Rentenbescheid oder der Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen reicht das Spektrum bis hin zu Themen von globaler Relevanz
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meinen eigenen Zuständigkeitsbereichen in den Ausschüssen – das sind die Themen Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik – wird das besonders deutlich. Das Spektrum reicht von individuellen Problemen mit dem Rentenbescheid oder der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II bis zu Themen mit globaler Relevanz wie bewaffnete Konflikte
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Schluss: Das lohnt sich nicht. Denn das Forum für diese Auseinandersetzungen gibt es bereits: Es sind die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie, Wirtschaft und auch Arbeit und Soziales
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Parallel zu unserer Arbeit im Tourismusausschuss befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Ausschusses mit der Frage nach der optimalen Ausgestaltung von „Reisen für Alle“. Dieses Label soll einheitlich in allen Bundesländern gelten. Das Fazit der Arbeitsgruppe und des Tourismusausschusses lautet: „Reisen für … Alle“ soll vereinfacht werden. Damit dies gelingen kann, müssen die ministeriellen Zuständigkeiten abschließend geklärt werden. Die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales müssen hier eine zukunftstragende Lösung finden
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
möchte insbesondere die sechs Transformationsbereiche hervorheben, die wir zum Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss in den kommenden Monaten machen wollen. Natürlich gehört dazu der Bereich „Klima und Energie“; das hat ja auch hier die Debatte geprägt. Es gilt aber auch für die Kreislaufwirtschaft, eine schadstofffreie … Umwelt, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, Bauen und Verkehr und natürlich immer wieder, wenn es um das Wohl der Menschen geht, die soziale Gerechtigkeit. Nach meiner Überzeugung ist die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen Gesellschaft die beste Antwort auf die weltweite Klima-, Energie- und Rohstoffkrise
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Ausschuss, als ich vor einem Jahr eingetreten bin, auch kennen- und schätzen lernen, und deshalb sage ich ganz klar: Der Tourismus stärkt den ländlichen Raum, belebt die Attraktivität der Innenstädte, schafft gute Arbeit, baut Brücken und bringt die Menschen aller Kulturen und sozialen Schichten zusammen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 31: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internati…
sozialen Grundrechte von Menschen stärken – für gute, faire und gesunderhaltende Arbeit. Konkret geht es um den Sozialpakt und sein FakultativprotokolI. Der Sozialpakt gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen überhaupt und ist in Deutschland im Jahre 1976 in Kraft getreten. Der zuständige Ausschuss
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
gegen die Klimakrise soziale Gerechtigkeit herzustellen und die Akzeptanz für unsere Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen. Jetzt ist die Zeit dafür, zu handeln. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forderung zur Umsetzung eines Klimageldes aus dem Bundesrat heraus unterstützen. In den Beratungen der Ausschüsse wurde deutlich, dass … Umsetzung im Detail noch einiges an Arbeit braucht