Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dankbar, dass sie aktiv den Zusammenschluss im Weimarer Dreieck sucht. Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe
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eine volle Refinanzierung nicht zulässt. Diese gegensätzlichen Interessen haben sich auch in den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse widergespiegelt. Während der Verkehrs- und der Wirtschaftsausschuss einen Maßgabebeschluss empfehlen, sprechen sich Innen- und Finanzausschuss für eine unveränderte Zustimmung aus. Wir haben gemeinsam mit den Verkehrsministerien der Länder einen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mahnmal für die…
haben im Ausschuss, in der letzten Sitzung 2021, gemeinsam eine Protokollerklärung verfasst, dass sich die Kulturpolitiker/-innen als Standort für dieses Mahnmal die Scheidemannstraße wünschen, und dazu stehen wir auch noch. Aber wir wissen nicht einmal, ob der Standort überhaupt möglich
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beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
Einbeziehung der Petentinnen und Petenten, Transparenz des Abstimmungsverhaltens bei der Wiedergabe an die Bürger/-innen, die sich beschwert haben. Wir haben die Ladung von Ministern und Ministerinnen zur Stellungnahme im Ausschuss gefordert, und wir haben einen Härtefallfonds beantragt, der hier zwar schon
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Schnieder gesagt – bereits jetzt grundsätzlich öffentlich. Auch im Europaparlament sind die Ausschüsse öffentlich. Vor zwei Wochen hatten wir eine sehr spannende Anhörung zu dieser Reform. Die Kolleginnen und Kollegen und auch die Bürger/-innen können sie noch mal nachverfolgen; die Anhörungen sind nämlich
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
sage Ihnen klar: Die innere Sicherheit wird am besten von unserer Polizei geschützt. Einen solchen Verfassungsschutz brauchen wir nicht. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Vorredner/-innen der Regierungskoalition bereits gesagt haben: Dies ist ein wegweisender Beschluss eines wegweisenden Gesetzes. Und so lassen Sie mich mit einem Dank beginnen – für die Beratungen in den Ausschüssen und heute im Plenum. Ich möchte mich namentlich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken mit einer Delegationsreise des deutschen und des französischen EU-Ausschusses Mitte März nach Warschau
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
außen, aber auch von innen. Die Radikalisierungen, die wir im Moment erleben, sind erschreckend, und sie kommen von allen möglichen Seiten, von ganz rechts, von ganz links, aber eben auch vom Islamismus. Wir haben zuletzt die ganze Zeit im Ausschuss immer wieder darauf hingewiesen, dass
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Prozent aller Nutzer/-innen ihren Weg auf die Seite des Petitionsausschusses über Social-Media-Kanäle gefunden haben, und hierauf sollten wir einen Fokus legen, um mehr Öffentlichkeit für Petitionen zu erreichen. Daher ist es gut und richtig, dass wir im Ausschuss einstimmig dem Umbau
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Damit entfallen die starren Prozentgrenzen oder der pauschale Ausschluss von Spezialisierungen innerhalb der Leistungsgruppen, „Allgemeine Innere Medizin“ zum Beispiel oder auch „Allgemeine Chirurgie“. Der Gesetzentwurf sieht zudem verbesserte Möglichkeiten vor, die Strukturvoraussetzungen der Leistungsgruppen auch in Kooperation mit anderen Kliniken erbringen zu können. Und auch … Verbesserungen, vor allem für die Belegärzte. Trotzdem besteht aus Sicht der Länder weiterer Nachbesserungsbedarf. Das zeigen schon allein die 73 Empfehlungen der Ausschüsse für die heutige Beratung im Plenum
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
manchen Bundesländern ist es der Fall, dass Pflichtpraktika nicht als förderfähige Unterrichtsstunden angesehen werden, was dazu führt, dass Schüler/-innen im dritten Ausbildungsjahr ihre Praktikumszeit verkürzen müssen, um auf genügend förderfähige Stunden zu kommen und ihren Anspruch auf Aufstiegs-BAföG nicht zu verlieren … Erziehers misslich; denn Praxiserfahrung ist da durchaus erforderlich und sollte dem Bezug von Aufstiegs-BAföG nicht entgegenstehen. Deshalb sollte nach Auffassung unseres Ausschusses hier zumindest eine teilweise Berücksichtigung erfolgen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
Beim Erreichen dieser Mindestanzahl an Unterrichtsstunden gibt es aber noch weitere Probleme, nämlich wenn die Schüler/-innen länger krank sind, oder aber – was noch misslicher ist –, wenn der Unterricht vonseiten der Schulen ausfällt. Hier sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob sich die vorgeschriebene Teilnahme … tatsächlich durch die Schule angebotene Zahl der Präsenzstunden beziehen soll. Aufseiten der Schule ausgefallene Stunden sollen nach dem Dafürhalten unseres Ausschusses zumindest nicht dazu führen, dass der Anspruch auf BAföG entfällt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
gibt es unsere Artikel-23-Stellungnahme. Wir haben diese Stellungnahme vor Kurzem im Plenum ausführlich diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme … Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge, die wir unterstützen, gehen dabei auch auf die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas zurück
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auch im Inneren, bei uns im Bundestag, führt das Verhalten der Ampelmehrheit vor allem auch im Haushaltsausschuss leider zu unnötigen Verwerfungen und in letzter Konsequenz auch zu einer Entwertung des Parlaments. Nach der ersten Bereinigungssitzung ging es am 18. Januar dieses Jahres in die zweite … diesem Prozess war wiederum – Sie ahnen es – der schlechte Stil. Denn dort hat die Ampelmehrheit nach Gutsherrenart entschieden, welcher Minister in den Ausschuss kommt und welcher nicht. Generell ist im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament einiges ins Rutschen geraten
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Abschließend behandelt hat der Ausschuss dann tatsächlich über 12 000 Eingaben. Davon wurden 368 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen. Etwa ein Viertel der Zuschriften betraf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, welches letztes Jahr natürlich den ersten Platz innehatte. Dies ist, wie bereits eingangs erwähnt, insbesondere … zweiten Platz folgt, mit deutlichem Abstand, das Bundesministerium der Justiz mit etwa 13 Prozent und dann auf Platz drei das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit knapp 12 Prozent
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Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, herzlichen Dank, dass Sie heute im Ausschuss noch mal Ihre Bestürzung über die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken zum Ausdruck gebracht haben. Allerdings hat uns überrascht, wie überrascht Sie gewesen sind. Sie haben ja zum Ausdruck gebracht … einem Briefwechsel von Ihnen mit der Wehrbeauftragten aus dem Herbst 2024. Ich durfte auch Einsicht nehmen in entsprechende sogenannte ISoLa-Meldungen zur inneren und sozialen Lage der Bundeswehr aus dem Januar und Februar letzten Jahres, in denen schon deutlich wurde, dass es um Straftaten gegen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
sehr genau, was sie für ihre Zukunft wollen, und sie können es sehr präzise formulieren, wenn wir sie denn lassen. Die Jugendvertreter/-innen sind sich – das wurde gestern sehr deutlich – ihrer privilegierten Situation bewusst und setzen sich daher dafür ein, dass auch die Stimmen … Engagement hat mich wirklich tief beeindruckt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal recht herzlich für den wirklich fruchtbaren Austausch im Ausschuss bedanken