Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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schon in Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Italien, selbst in Frankreich und natürlich erst recht in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
zweiten Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Ist schon wieder Karneval? Die Empfehlung der AfD, den österreichischen Warenkorb als Grundlage der Inflationsberechnung in Deutschland zu verwenden, hat schon einen gewissen humoristischen Aspekt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
Alternative für Deutschland stehen für eine ehrliche Politik. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dem österreichischen Beispiel zu folgen und sich bei der Inflation ehrlich zu machen. Das heißt, wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig nicht nur die Daten zur allgemeinen Inflation veröffentlicht, sondern auch
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
fordern nun die zusätzliche Ausweisung der Inflationsrate für Warenkörbe nach österreichischem Vorbild. Der Warenkorb, der der Ermittlung des Verbraucherpreisindexes und der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt zugrunde liegt, enthält eine möglichst repräsentative Auswahl von Gütern und Dienstleistungen. Ihrer Meinung nach fühlen Bürger/-innen beim täglichen
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Erstens. Wir brauchen Änderungen bei der Berufskraftfahrerqualifikation. Der Erwerb des Busführerscheins dauert bei uns sechs Monate, in Österreich dauert er sechs bis zehn Wochen. Das muss auch in Deutschland gehen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Schauen Sie nach Polen! Schauen Sie nach Österreich! Die haben die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Dort ist der Spritpreis um bis zu 40 oder 50 Eurocent weniger teuer
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
Tätern. Da ist eine große Leerstelle; denn hier wird zu pauschal gesagt, dass die juristische Aufarbeitung in der Bundesrepublik, der DDR und Österreich vergleichbar ist. Das ist dezidiert nicht der Fall; denn in der DDR gab es bekanntermaßen eine deutlich intensivere Entnazifizierung, wenn
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
heißen muss, aber auch in Bosnien-Herzegowina, insgesamt in verschiedenen dieser sechs Länder tatsächlich Investitionen getätigt wurden. Die deutsche und die österreichische Industrie und andere haben dort investiert. Der Automobilbau bzw. die Zulieferung, der Teilebau, ist da vorangegangen. Wir haben diesen positiven Effekt bei Delegationsreisen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Verhältnis zu dem setzen, was unsere Nachbarländer machen. Deutschland investiert 47 Cent pro Kopf in die Außenwerbung, in die DZT, Österreich 3,10 Euro und unsere schweizerischen Nachbarn sogar 5,96 Franken. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig Ihnen die Tourismusindustrie in diesem Land
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meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! „Ein Anfang ist kein Meisterstück, doch guter Anfang halbes Glück.“ Ich glaube, diesem Zitat des österreichischen Philosophen Anastasius Grün können wir alle zustimmen: Ein guter Anfang trotz Start in schwierigen Zeiten
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
lässt das zu. Österreich zum Beispiel macht das. Andere Länder machen es. Sie machen nichts. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, Sie ließen die ökologischen Vorrangflächen für Futterzwecke zu. Das war schon in den trockenen Jahren 2018 und 2019 möglich und wirkt geradezu lächerlich
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
bislang nichts. Stattdessen warten Sie bei der Herkunftskennzeichnung auf eine Vorlage der EU-Kommission. Dabei machen uns die Nachbarländer Frankreich und Österreich doch vor, dass es auch nationale Lösungen gibt
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Nehammer, österreichischer Bundeskanzler, ein Konservativer, macht das vor. Auch Mario Draghi, italienischer Ministerpräsident, führt gerade eine – da heißt es nicht „Steuer“, da heißt es: – „Abgabe auf Übergewinne“ ein und hat somit die Energiekonzerne deutlich in die Verantwortung genommen: erst mit 10 Prozent, und jetzt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Marschall Mannerheim hätte da anders agiert. Dieser hatte Finnland – und Schweden vielleicht gleich mit – ja wohl nicht nur vor einem gewissen Österreicher gerettet, sondern sogar auch vor einem gewissen Georgier
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
traurig, aber wahr: Die deutschen Rentner schneiden im europäischen Vergleich sehr schlecht ab. Franzosen bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente, Österreicher 80 Prozent mehr, Niederländer doppelt so viel
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
ständigen, ressortübergreifenden nationalen Sicherheitsrat umzubauen und mit effizienten und schlanken Strukturen – nicht unbedingt nach amerikanischem, eher nach französischem und japanischem, aber auch österreichischem Vorbild – auszubauen
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 11: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie u…
Millionen Mitarbeitern, was ihr deren Arbeit wert ist. Dieser Wirtschaftszweig steht in einem sehr, sehr harten Wettbewerb in Europa. Länder wie Österreich, Italien oder auch Spanien tun gerade alles, um ihren Tourismus wieder flottzubekommen. 22 von 27 Ländern rund um uns herum haben den ermäßigten
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Blicken wir doch einmal auf die Kraftstoffpreise anderer EU-Länder. Frankreich: 20 Cent pro Liter ist der Benzinpreis dort günstiger. Österreich: 27 Cent pro Liter. Kroatien: 33 Cent pro Liter. Slowenien: 50 Cent pro Liter. Und Polen: 58 Cent pro Liter günstiger
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
allem ein sozialdemokratisches Problem zu sein: Die „FAZ“ bezeichnet den Ex-Kanzler Schröder – ich zitiere – als „Putins treuester Kamerad“. Im Übrigen: Österreichs Ex-Kanzler Kern, ebenfalls Sozialdemokrat, verwendete sich als Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn
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habe mir natürlich, weil ich ein absolut überzeugter Europäer bin, angeschaut, was die anderen Staaten gemacht haben, die betroffen sind, beispielsweise Österreich, wo die Grünen mitregieren. Die betroffenen Staaten haben das alle entsprechend umgesetzt. Wer hat am Ende versagt? Deutschland hat versagt. Ich glaube