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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/83

83. Sitzung

Donnerstag, 11. Juni 2026Berlin 09:00 – 01:33 Uhr Nächste Sitzung: 12.06.2026
-8:33 h
Sitzungsdauer
143
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
93.200
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.077
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.275
AfD
19.382
SPD
16.953
Grüne
11.526
Linke
8.037
Bundesregierung
6.874
fraktionslos
194

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
412
97
SPD
406
137
Grüne
273
254
AfD
230
534
Linke
148
60

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 583. Mit Ja haben gestimmt 442, mit Nein haben gestimmt 141, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 38
Ergebnis
0 Enthaltungen · 583 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13700
SPD10700
CDU/CSU19600
Linke0610
fraktionslos210
Grüne0790

„Abgegebene Stimmkarten 583. Mit Ja haben gestimmt 442, mit Nein haben gestimmt 141, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina“, Drucksachen 21/6052 und 21/5512 · TOP 13
angenommen
3 Enthaltungen · 582 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01350
SPD10701
CDU/CSU19900
Linke0571
fraktionslos110
Grüne7901

„Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina“, Drucksachen 21/6052 …“

Abgegebene Stimmkarten 577, mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 192, Enthaltungen gab es 2 – und eine Erklärung zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. · TOP 38
angenommen
2 Enthaltungen · 576 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01360
SPD10810
CDU/CSU19900
Linke0541
fraktionslos010
Grüne7501

„Abgegebene Stimmkarten 577, mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 192, Enthaltungen gab es 2 – und eine Erklärung zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 37
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
  6. TOP 38
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
  7. ZP 5
  8. TOP 11
  9. ZP 7
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
TOP 19

Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache haben wir 20 Minuten vereinbart.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion zuerst das Wort Michael Hose erteilen, der damit die Aussprache eröffnet.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD]
MH
Michael Hose CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen stehen viele Lehrerinnen und Lehrer, Kollegen von mir, vor einer herausfordernden Aufgabe. Sie müssen jungen Menschen erklären, warum der 17. Juni 1953 bis heute nachhallt. Diese Frage habe ich mir mit meinen Schülerinnen und Schülern oft gestellt, und ich möchte sie heute an zwei Kernerkenntnissen teilhaben lassen, die wir dabei gesammelt haben.

Erstens. Schon vier Jahre nach Gründung der SED war die SED-Diktatur sichtbar am Ende, und das vor allem, weil sich ausgerechnet diejenigen gegen diese Diktatur ausgesprochen haben, für die sie zu existieren vorgab, nämlich die Arbeiter.

Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach Weizsäcker geht es darum, aus der Geschichte zu lernen und daraus etwas zu bedenken. Deswegen bedenken wir die Tragik des 17. Juni. Demonstranten sind durch die Kugeln der Volkspolizei gestorben, durch die Wut der Besatzungsmacht und durch die Urteile eines Unrechtsstaates. Es gab Schauprozesse; es gab Folter; es gab lange Haftstrafen. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben viele Helden des Aufstandes vom 17. Juni das Ende der DDR, der schrecklichen Diktatur, nie erlebt. Denn die DDR überlebte noch fast vier Jahrzehnte.

Wenige Tage nach dem 17. Juni erinnerte Bundespräsident Heuss an die Opfer. In seiner Rede hallt ein Satz besonders nach: „Der und jener, den wahllos die Kugel traf, war ein Mensch wie du, ein Vater, ein Kollege, eine Tochter.“ Die Toten des 17. Juni haben die Freiheit nicht mehr erlebt. Dass sich ihre Hoffnung nach Freiheit und Rechtsstaat 36 Jahre später erfüllte, ist für uns heute ein stiller Trost. Doch genau hier liegt für mich die Botschaft dieses Tages: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freiheit lässt sich vielleicht aufschieben, verhindern lässt sie sich aber nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

In einer Zeit, in der Freiheit von innen wie von außen wieder in Bedrängnis gerät, ist das etwas, was uns Mut machen sollte, aber es ist auch eine Warnung an die Feinde der Freiheit. In Berlin, in Halle, in Jena, in den kleinsten Orten meiner thüringischen Heimat riefen die Menschen am 17. Juni und in den Tagen danach: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser Ruf hallt bis heute hier in das Hohe Haus nach. Er ist uns Mahnung und Auftrag.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion hören wir Ronald Gläser.

Beifall bei der AfD
RG
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würdigen heute den Mut von Hunderttausenden, die für ein besseres, ein geeintes und ein freies Deutschland aufgestanden sind. Ich möchte an dieser Stelle an Willi Göttling erinnern. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – sie ist jetzt nicht hier – im vergangenen Jahr auch schon mal getan. Sein Fall ist so spektakulär, und Sie werden gleich verstehen, warum.

Willi Göttling kam aus Westberlin. Er ist extra in den Ostteil unserer Stadt gefahren und hat dort gegen das SED-Unrecht demonstriert. Und dann wurde er einfach standrechtlich erschossen. Er hat noch nicht mal den Schauprozess bekommen, Herr Hose, vielmehr gab es keine Verteidigung, es gab keine Verhandlung. Er wurde von den Sowjets hingerichtet mit der Begründung, dass er als Rädelsführer im Auftrag ausländischer Agenten unterwegs gewesen sei. Das macht den Fall so interessant.

Wir haben heute hier schon wieder in der Aktuellen Stunde gehört – wir hören das immer wieder von Ihnen –: „Ihr seid doch alles Agenten des Kreml.“

Zuruf Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: „Ja, so ist es ja auch!“ Zuruf Claudia Müller [Grüne]: „Vergleichen Sie sich nicht mit den Leuten des 17. Juni?“

Oder wahlweise vollbringen Sie auch diese intellektuelle Großtat, uns als Agenten von Trump und des Kreml zu bezeichnen. Die deutsche Geschichte zeigt: Schon damals war es eine rote Linie, sich regierungskritisch zu äußern. Solche Leute werden als ausländische Agenten diffamiert.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie sind kein Widerstandskämpfer!“

Und Sie wissen, dass das nicht stimmt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie sind kein Widerstandskämpfer! Wir leben nicht in einem Unrechtsstaat!“

Im Fall von Willi Göttling hat es Jahrzehnte gedauert, bis der Mann rehabilitiert worden ist. Und es ist gut, dass wir jetzt einen Menschen wie ihn erinnern.

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Was wollen Sie eigentlich vergleichen?“

Allerdings ist das, was wir hier machen – auch wie wir es machen –, bedauerlicherweise eine reine Pflichtübung. Es ist der Versuch der Mehrheit dieses Hauses, die Erinnerung an den 17. Juni möglichst weit weg zu drücken.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Das ist doch totaler Quatsch! Wer hat denn das beantragt?“

Das ist Ihnen unangenehm; der 17. Juni 1953 ist Ihnen unangenehm, weil es ein Aufstand gegen linke Politik gewesen ist,

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Es ist unangenehm, solchen Unsinn zu hören! Selten so einen Unsinn gehört!“ Zuruf Katrin Göring-Eckardt [Grüne]: „Was für ein Blödsinn! Was war denn daran linke Politik?“

gegen die SED, die heute in Form der Linkspartei immer noch hier sitzt, und weil es ein Aufstand gegen den Sozialismus war, den sich so viele von Ihnen hier, die aus Steuermitteln finanziert werden, immer noch zurückwünschen.

Beifall bei AfD

Dabei wäre das doch eigentlich ein Anlass für uns, mit wirklichem Stolz auf die mutigen Menschen zurückzublicken, die damals gegen ein deutsches Unrechtsregime aufgestanden sind. Aber in Wahrheit wird dieser bedeutende Moment der deutschen Geschichte nicht hell ausgeleuchtet, sondern er wird so gut wie möglich versteckt. Der 17. Juni 1953 ist uns heute gerade noch eine Debatte von 20 Minuten wert. Husch, husch, schnell vor dem WM-Anpfiff muss das Thema noch abgeräumt werden.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Ach Quatsch!“ Zuruf Dr. Ralf Stegner

Kein Bundespräsident, der sich dazu äußert, kein Bundeskanzler, der etwas dazu sagt – die erste Reihe unseres Staates hat den 17. Juni zu einem Tag mit Pflichtprogramm degradiert.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Man muss ja nicht jeden Stuss reden!“ Zuruf Katrin Fey

In Potsdam ist im vergangenen Jahr die zentrale Gedenkveranstaltung mit einem Grußwort des Bürgermeisters eröffnet worden, also des Stellvertreters des Oberbürgermeisters. Mit anderen Worten: kein Kanzler, kein Ministerpräsident, kein Oberbürgermeister, sondern der Stellvertreter des Stellvertreters des Stellvertreters – Hauptsache, es war jemand da und hat irgendwo einen Kranz abgelegt.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2023 zum 70. Jahrestag die Ausstellung „17. Juni kompakt“ aufgelegt. Sie besteht aus mehreren Tafeln, die für die Kultur- und Bildungsarbeit gedacht sind. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Erinnerung an den Volksaufstand. Das ist verdienstvoll; aber das zeigt auch, dass wir die ganze Erinnerung an dieses wichtige Datum ausgelagert haben an Institutionen, die sich sowieso schon mit nichts anderem beschäftigen: an Opferverbände, an Gedenkorte, an Museen. Doch die erste Reihe unserer Politik gehört nicht dazu.

Die Wahrheit ist: Der 17. Juni stört. Er stört die Erzählung davon, dass die Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland immer nur von rechts unter Druck geraten. Der 17. Juni stört, weil er vorführt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gegeben hat – mit Mauer, Stacheldraht, Zensur und mit Panzern gegen das eigene Volk. Wer diesen Tag kleinhält, der hält nicht nur irgendeine Erinnerung klein; er hält den Mut und die Entschlossenheit von Millionen Mitteldeutschen klein.

Der 17. Juni braucht mehr als nur drittklassige Staatsvertreter, die irgendwo gelangweilt Kränze abwerfen. Er braucht Vertreter aus der ersten Reihe des Staates. Er braucht sichtbare nationale Erinnerung. Er braucht den Unterricht, über den Herr Hose gerade berichtet hat. Er braucht Ausstellungen, Debatten, Gedenkfeiern, nicht nur wohlfeile Politfolklore. Die Menschen des 17. Juni haben es verdient, dass wir uns ernsthaft an sie erinnern und demütig vor ihrer Leistung verneigen und dass wir den sozialistischen Terror, gegen den sie so mutig aufgestanden sind, nie wieder zulassen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion hören wir Dr. Franziska Kersten.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Tages heute auch parlamentarisch gedenken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Menschen gingen am 17. Juni nicht allein gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder wirtschaftliche Belastung auf die Straße. Aus anfänglichen Protesten gegen Normerhöhungen entwickelte sich binnen weniger Stunden trotz des Wissens um die Risiken eine breite politische Bewegung, die politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit forderte. Auch oder gerade deshalb wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Und wir erinnern am 17. Juni bis heute daran, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Uns hier im Bundestag kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: die Erinnerung an diesen Volksaufstand wachzuhalten und gleichzeitig den Zusammenhang mit unserer Demokratie zu verdeutlichen.

Mir sind dabei drei Punkte wichtig:

Erstens. Der 17. Juni war mehr als nur ein Arbeiteraufstand; er fand in der ganzen Breite der Bevölkerung statt und zeigt deswegen eindrucksvoll, dass sich die DDR-Bürgerinnen und -Bürger eben nicht mit der SED-Regierung arrangiert hatten.

Zweitens. Lokale Gedenkstätten, Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – das alles ist unglaublich wichtig, um unsere demokratische Erinnerungskultur zu stärken. Solche Einrichtungen und Projekte brauchen deswegen verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer.

Drittens. Mit unserer Erinnerungsarbeit müssen wir vor allem junge Menschen erreichen. Der Volksaufstand muss deshalb einen festen Platz in schulischer, außerschulischer und universitärer Bildung erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Was unternehmen wir als Bundesregierung, um diese drei Punkte umzusetzen? Das Bundesförderprogramm „Jugend erinnert“ mit seiner Förderlinie SED-Unrecht wurde vom Deutschen Bundestag initiiert und wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung im Auftrag des Kulturstaatsministers umgesetzt. Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden.

Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten. In Leipzig wurde bereits der Grundstein für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt, das der Bund mit rund 2,5 Millionen Euro fördert.

Besonders wichtig ist mir aber der langfristige Erhalt der Stasiunterlagen. Ich habe vor ein paar Monaten selbst einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Viele Kinder und Enkelkinder bereits verstorbener Bürgerinnen und Bürger der DDR nutzten in den letzten Jahren ebenfalls verstärkt diese Möglichkeit, um mehr über ihre Familie zu erfahren. Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.

Beifall bei SPD

Wir müssen da anfangen, wo wir über Grundstücke verfügen, und dürfen uns nicht mit Masterplänen aufhalten.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich selbst bin 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen und habe erlebt, welche Macht eine Menschenmenge haben kann. Genauso hat der 17. Juni 1953 gezeigt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und gemeinsam kämpfen, unglaubliche Kraft haben. Anders als damals in der DDR haben wir heute das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das müssen wir wertschätzen und unbedingt erhalten. Es ist unsere Demokratie, für die gerade die Menschen in Ostdeutschland gekämpft haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 83. Sitzung wird am 16. Juni 2026 veröffentlicht.