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Deutscher Bundestag 21/41

41. Sitzung

Freitag, 14. November 2025Berlin 09:00 – 15:00 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2025
6:00 h
Sitzungsdauer
90
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
48.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
906
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.095
AfD
10.688
SPD
8.345
Grüne
6.185
Linke
4.954
Bundesregierung
1.952

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
177
42
SPD
166
74
AfD
116
121
Grüne
101
118
Linke
86
62

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 13 · Drucksache 21/1073

Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/1073
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendInnenausschussAusschuss für Recht und Verbraucherschutz
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen und zuallererst für die AfD der Abgeordneten Gerrit Huy das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
GH
#

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Gerade hat uns die EU gönnerhaft verkündet, dass sie Deutschland bis Ende 2026 keine weiteren Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern mehr aufs Auge drücken will. Dumm nur, dass die Flüchtlinge nicht erst bei der EU anfragen, bevor sie die deutsche Grenze übertreten!

Die Zahlen für 2024 sprechen Bände: 75 000 Flüchtlinge hätten umgekehrt von anderen EU-Ländern zurückgenommen werden müssen; 5 000 sind es gerade mal geworden. Im letzten Jahr wurden 251 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Politisch Verfolgte, für die das Asylrecht im Grundgesetz geschaffen wurde, waren so gut wie keine dabei. Gut 12 Prozent fielen immerhin noch unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Kategorien „subsidiärer Schutz“ – der rund 50 000 Personen einen legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht – und „Abschiebeverbote“ – die weiteren 25 000 Neuankömmlingen gewährt wurden – sind selbst erfundene Kategorien, von der EU und von Deutschland selbst erfunden. Wir – nicht das Völkerrecht – haben uns diese Flüchtlinge sozusagen selbst auferlegt, weil wir uns offenbar zutrauen, die individuelle Situation von Hunderttausenden von Flüchtlingen ganz fern in ihren Heimatländern beurteilen zu können.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unglaublich!“

Fast die Hälfte aller Ankömmlinge hat einen legalen Aufenthaltstitel bekommen, und die andere Hälfte – wir wissen das – bleibt auch; denn jeder, der erst einmal einen Asylantrag gestellt hat, wird von uns sozial versorgt, und er kann sich über viele Jahre mit verschiedenen Duldungsgründen oder -klagen im Land halten.

Schon nach drei Jahren hat er Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen. Zu den 40 Milliarden Euro, die uns Ausländer im Bürgergeld kosten, addieren sich so 2,5 Milliarden Euro Analogleistungskosten noch hinzu – allein eine Dreiviertelmilliarde für Gesundheitsleistungen; das sind 4 000 Euro pro Person.

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Puh!“

Sie kosten aber noch mehr; denn allein in diesem Jahr sind 120 000 Klagen von Asylbewerbern anhängig in den Gerichten. Ähnlich wie Sonne und Wind stellen unsere Gerichte dafür keine Rechnungen an die Asylbewerber und auch nicht an die Sozialbehörden.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Sagen Sie mal! Das ist doch nicht mehr normal!“ Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Hä?“

Aber die anwaltliche Vertretung der Asylbewerber und natürlich auch die gesamte Infrastruktur zahlt der Steuerzahler.

Zuruf Katalin Gennburg

Und er selbst kann sie immer weniger nutzen, weil die Verwaltungsgerichte inzwischen durch die vielen Klagen blockiert sind.

Gelangt der Asylbewerber erst einmal in Analogleistungen, genießt er den gleichen Rundumversorgungsschutz wie ein Bürgergeldempfänger. Er erhält einen 18 Prozent höheren Regelsatz, bekommt immer eine eigene Wohnung mit Miet- und Heizkostenübernahme, und er kann sich seine Tage mit GEZ-freiem Fernsehen verschönern; denn in einem Punkt lebt er noch besser als ein Bürgergeldempfänger: Er muss nämlich nicht ins Jobcenter, muss auch keine Sanktionen fürchten. Er kann vor sich hin leben.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Schande!“

Ein Rentner zahlt das übrigens alles selbst und zusätzlich Steuern und Sozialabgaben obendrauf. Hat er das Pech, in einer Großstadt zu wohnen, bleibt ihm wegen der hohen Mieten im Schnitt selbst nach 45 Jahren Arbeit weniger zum Leben als dem Analogleistungsbezieher oder Bürgergeldempfänger.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Also ist die Konsequenz, dem, der schon nichts hat, noch mehr wegzunehmen!“

Das ist einfach nur irre, und es ist todtraurig.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Wie sehr kann man eigentlich Menschen hassen? Nichts den Menschen gönnen, wirklich gar nichts! Das ist so perfide!“ Zuruf Katalin Gennburg

Und Sie wundern sich wirklich, dass Sie immer weniger gewählt werden, dass immer weniger Leute Sie in der Regierung haben wollen? Viele europäische Länder haben ihre Asylbewerberleistungen längst abgesenkt. So hat Schweden einen Rückgang der Einwanderung um ganze 92 Prozent geschafft.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die AfD will die Analogleistungen abschaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gut!“ Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Schlechte Rede!“ Zuruf Isabel Mackensen-Geis [SPD]: „Menschenverachtend!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
LE
Lars Ehm CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG abschaffen. Ich sage für unsere Fraktion ganz deutlich: Das ist keine gute Idee. Ich sage klar: Für diese Leistungen gibt es Gründe,

Beifall bei SPD

und dies nicht, weil wir Leistungsausweitung wollen, sondern weil wir klare Regeln, Verlässlichkeit und Ordnung im System brauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ordnung!“

Analogleistungen sind nämlich kein Geschenk, sie sind kein Automatismus. Analogleistungen, meine Damen und Herren, setzen eben gerade voraus, dass die betreffenden Personen über längere Zeit in unserem Land sind und dass sie – und das ist jetzt ganz besonders wichtig – sich

Zuruf Hans-Jürgen Goßner [AfD]: „… durchmogeln!“

rechtskonform verhalten haben. Der Leistungsempfänger darf seinen Aufenthalt nicht absichtlich verlängert haben, und er darf den Vollzug der Ausreisepflicht nicht aktiv behindert haben. Ansonsten bekommt er gar keine Analogleistungen.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Das glaubt ihr doch selber nicht!“

Meine Damen und Herren, genau darauf kommt es doch an: Wer sich an Regeln hält, der soll auch besser dastehen.

Beifall bei CDU/CSU

Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auch nicht übersehen, dass viele Menschen, die unter das AsylbLG fallen, nun mal realistisch gesehen länger in Deutschland bleiben, sei es wegen langwierigerer Verfahren oder fehlender Rückführungsoptionen.

Zuruf Hans-Jürgen Goßner

Es ist daher richtig, ihnen nach einer gewissen Zeit – wir sind hier 2024 bereits von 18 auf 36 Monate gegangen – eine grundsätzlichere soziale Stabilität zu gewähren, und zwar nicht unkontrolliert, sondern eben klar geregelt und an Bedingungen geknüpft.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Lars Ehm (fortgesetzt)

Nein, ich möchte fortfahren.

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Ach, Herr Ehm! Es ist wichtig!“

Wer seiner Ausreisepflicht rechtsmissbräuchlich nicht nachkommt, der bekommt keine Analogleistungen. Das ist eine harte Sanktion, meine Damen und Herren, die verfassungsrechtlich durchaus hinterfragt wird, weil hier ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu einer Leistungsabsenkung führt – unter ein Niveau, das als existenzsichernd für einen längeren Aufenthalt angesehen wird. Daraus ergibt sich die Frage – und das ist jetzt entscheidend –, ob die generelle Abschaffung der Analogleistungen verfassungsgemäß sein kann. Ich würde sagen, nein; denn wenn der Ausschluss bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten als problematisch angesehen wird, ist es die generelle Abschaffung erst recht.

Der Antrag der AfD lässt außerdem viele Fragen offen. Was soll denn passieren, wenn die Analogleistungen gestrichen werden? Was passiert mit Kranken? Was passiert mit Kindern? Was passiert mit Menschen, die nicht ausreisen können? Dazu steht kein Wort im Antrag: keine Alternativen, keine Lösungen, kein konstruktiver Vorschlag und damit kein Interesse an einer verantwortungsvollen Gestaltung der Migrationspolitik.

Zuruf Sandra Carstensen [CDU/CSU]: „Genau!“

Meine Damen und Herren, auch wir als Union haben in der Vergangenheit

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Versagt haben Sie!“

uns mit dem Thema befasst. Wir wissen, dass Sozialleistungen neben anderen Faktoren Anreize setzen können. Deshalb haben wir verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, aber mit Maß und Mitte. Wir wollten nie eine komplette Abschaffung der Analogleistungen; denn unser Ziel war Ordnung und nicht Destruktion.

Zuruf Birgit Bessin [AfD]: „Gab aber keine!“

Die Wirkung einer neuen Migrationspolitik sehen wir derzeit in Zahlen. Die Ausgaben für Analogleistungen sinken seit Jahren. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist deutlich rückläufig.

Insofern stellt sich jetzt die Frage: Was will die AfD eigentlich angesichts dieser Entwicklung mit dem heutigen Antrag? Was die AfD hier fordert, ist keine Steuerung, keine verantwortliche und durchdachte Migrationspolitik. Aber darum geht es der AfD am Ende wahrscheinlich auch gar nicht. Anträge wie diesen stellen Sie, weil Sie getroffen sind von der erfolgreichen Migrationswende,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die diese Bundesregierung mit Alexander Dobrindt derzeit schafft.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben die Migrationspolitik bereits wirksam gedreht und setzen im Gegensatz zu Ihnen auf rechtsstaatlich umsetzbare Schritte,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das sehen wir an den Umfragen, wie erfolgreich das ist! Haha!“

anstatt, wie Sie es wollen, Menschen, die sich innerhalb ihres Asylverfahrens rechtskonform verhalten, die Leistungen streichen zu wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TD
Timon Dzienus Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! „[…] Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten.“ Dieser Satz stammt nicht von uns Grünen, sondern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Jahr 2015. Da standen Menschen an den Bahnhöfen – mit Plakaten, mit Thermoskannen, mit offenen Herzen. Sie begrüßten Familien, die vor Bomben flohen, vor Terror und vor dem Tod.

Und heute, zehn Jahre später? Erst letzte Woche stand ein Abgeordneter der Union an diesem Rednerpult und sagte so einen Satz wie – Zitat –: Da sind die Afrikaner, da sind die Araber, „da schickt man seine Kinder nicht hin“.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Du kannst da gern hingehen!“

Meine Damen und Herren, wir erleben, dass sich im Diskurs etwas verschoben hat. Dieser Rassismus rollt einem Antrag wie dem heutigen von den Rechtsextremen den roten Teppich aus. Es hat sich einiges verschoben in diesem Land, und die Union trägt daran eine Mitschuld.

Beifall bei Linke Zuruf

Wer ständig von „Paschas“, von „Stadtbildern“ oder von „Asyltourismus“ faselt, der redet längst mit den Worten der Rechten, und wer ihre Sprache übernimmt, übernimmt am Ende auch ihre Politik. Ich wünsche mir von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, endlich die Einsicht: Wer die Grenzen der Sprache verschiebt, verschiebt auch die Grenzen der Menschlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Hören Sie auf, denen hier ganz rechts hinterherzulaufen! Denn die rennen in Richtung Abgrund.

Aber warum sprechen wir heute über dieses Thema? Warum reden wir ständig über Geflüchtete – und so selten über Reichtum, über Ungleichheit oder über Gerechtigkeit? Weil es ebenjenen nützt, die vom Status quo profitieren. Es ist einfacher, nach unten zu treten, als nach oben zu schauen. Aber das ist der völlig falsche Weg.

Während in diesem Land pausenlos über angebliche Kosten der Migration diskutiert wird, sind seit dem Jahr 2000 mehr als 1 300 Schwimmbäder geschlossen worden.

Zuruf René Springer [AfD]: „Ja, warum wohl, Herr Dzienus?“

Jahr für Jahr verschwinden rund 80 Schwimmbäder aus den Kommunen. Da behauptet manch einer – so ein Quatsch! –, das läge an den Geflüchteten.

Das stimmt aber nicht. Egal ob im Jahr 2007 19 000 Anträge gestellt wurden oder im Jahr 2015 Hunderttausende Menschen Zuflucht gesucht haben: Jahr für Jahr wurden Schwimmbäder geschlossen. Wenn also in Deutschland immer weniger Kinder schwimmen lernen, dann liegt das nicht an den Menschen, die hier Schutz suchen, sondern dann liegt das an einem Staat, der angeblich kein Geld hat – aber gleichzeitig Milliardenvermögen gar nicht besteuert.

Beifall bei Grüne, Linke

Das Problem ist nicht die Migration; das Problem ist die ungerechte Verteilung von Vermögen. Es fehlt nicht an Geld; es fehlt an Mut, sich das Geld da zu holen, wo es ist. Also: Seien wir endlich mutig und nicht rassistisch!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Keine Miete in diesem Land sinkt, kein Einkauf im Supermarkt wird günstiger und kein Schwimmbad öffnet wieder, nur weil weniger Menschen hier Schutz suchen. Schuld an den kaputten Straßen haben doch nicht die Geflüchteten aus Syrien; Schuld haben jene, die seit Jahren Reiche entlasten, Kommunen kaputtsparen und dann Geflüchtete zum Sündenbock machen. Die Union lenkt ständig mit Angstdebatten ab; die AfD liefert den Soundtrack und die Anträge. Das Problem ist die ungerechte Verteilung von Vermögen, von Chancen – und von Macht. Wenn wir gerechter, solidarischer und menschlicher werden wollen, dann müssen wir aufhören, nach unten zu treten, sondern endlich anfangen, nach oben zu schauen.

Beifall bei Grüne, Linke

Weil ich noch etwas Zeit habe, will ich noch sagen: Der Antrag, den Sie eingebracht haben, ist einfach nur peinlich – so peinlich wie Ihr Versuch gestern Nacht, dieses Parlament hier vorzuführen, was aber mal wieder gescheitert ist. Überall da, wo Sie sind, versuchen Sie, die Demokratie lächerlich zu machen. Aber das Einzige, was lächerlich und peinlich ist, sind Sie und Ihr rechtsextremes Gehabe.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wissen Sie was? Sie tun mir leid. Dass Sie so ein hasserfülltes Leben führen, tut mir wirklich einfach nur leid.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

Eins verspreche ich Ihnen: Wenn Sie Ihren Hass hier rausposaunen, dann werde ich mich jedes Mal dem entgegenstellen und werde mein Leben lang dafür kämpfen, dass Sie und Ihre rechtsextremen Kameraden keinen Einfluss in diesem Land bekommen. Ich bin vielleicht nicht groß gewachsen, aber in mir finden Sie den größten Gegner Ihres Hasses. Und ich werde jedes Mal laut sein – das verspreche ich Ihnen –, wenn Sie Ihren Hass hier verbreiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich auf etwas hinweisen, worum schon die Kollegin Lindholz gestern gebeten hat – das ist bei uns Usus, ist im Präsidium miteinander besprochen und in der neuen Geschäftsordnungsversion vereinbart worden –: dass wir mit Achtung und Respekt miteinander umgehen. Dazu gehört nicht, dass man die ganze Zeit mit dem Finger aufeinander zeigt.

Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD]

Ich setze jetzt in der Rednerliste fort und bitte Rasha Nasr von der Sozialdemokratie zum Rednerpult.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
RN
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschwert sich ständig darüber, dass Geflüchtete nicht arbeiten würden; aber gleichzeitig schlägt sie alles kurz und klein, was dazu beitragen könnte, dass Menschen schneller arbeiten dürfen und können. Der Antrag der AfD ist inhaltlich leer, fachlich falsch und politisch verantwortungslos. Er zielt darauf ab, Menschen, die lange hierbleiben werden und nicht abgeschoben werden können, absichtlich arm und unter dem Existenzminimum zu halten. Keine Kommune wird dadurch entlastet, keine Integration erleichtert, keine einzige Herausforderung in der Migrationspolitik gelöst. Dieser Antrag produziert nur eines: Stimmung, und zwar auf niedrigstem Niveau.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sehe keinen Grund, mich länger damit aufzuhalten. Wir lehnen den Antrag ab.

Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Sehr gut!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
CB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dieses Märchen von den angeblich zu hohen Sozialleistungen wirklich nicht mehr hören. Menschen fliehen vor Krieg und Vertreibung und nicht, um hier unter dem Existenzminimum leben zu müssen.

Beifall bei Linke

Die AfD will, dass Menschen auch nach drei Jahren noch die niedrigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten – statt wenigstens das ohnehin viel zu geringe Bürgergeld. Das Bürgergeld soll – zumindest theoretisch – das menschenwürdige Existenzminimum sichern, auch wenn es in der Realität viel zu niedrig ist.

Beifall bei Grüne, Linke

Schutzsuchende erhalten aber noch weniger als das. Statt 563 Euro erhalten sie in den ersten drei Jahren lediglich 441 Euro im Monat, und erst danach bekommen sie genauso wenig wie Bürgergeldempfänger/-innen. Damit leben sie weiterhin unter der Armutsgrenze. Das muss man hier auch mal sagen.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir reden hier von 122 Euro Unterschied, circa 4 Euro am Tag. Für viele hier im Plenum ist das nicht mal der morgendliche Kaffee, den sie sich jeden Tag leisten. Für die Betroffenen geht es aber um ein Stück Teilhabe, um Essen, um Kleidung, um das BVG-Ticket – um ein Mindestmaß an Würde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und Sie wollen ihnen diese Würde auch noch wegnehmen.

Schon vor 13 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das Existenzminimum muss also auch Schutzsuchenden zugesichert werden. Doch genau das wollen Sie verhindern. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Sie wollen „Dauerduldungen unattraktiver machen“. Glauben Sie wirklich, es ist attraktiv, ständig zur Ausländerbehörde zu müssen, in permanenter Angst vor einer Abschiebung zu leben, nicht arbeiten zu dürfen? Ihr politisches Muster ist immer dasselbe: Sie treten nach unten und nennen es Lösung. Heute sind es die Geflüchteten, morgen die Bürgergeldempfänger und übermorgen die Rentnerinnen und die Arbeiter. Das ist Ihre Politik: Sie treten nach unten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber es ist nicht nur die AfD, die nach unten tritt. Auch Kanzler Merz behauptet, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Wahrheit ist: Immer mehr Menschen in diesem Land können sich die Politik von Friedrich Merz nicht mehr leisten!

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „So ist es nämlich!“

Wir brauchen Lösungen statt Hetze: Wir brauchen Wege aus der Duldung – ein echtes Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir brauchen einen stabilen und verlässlichen Sozialstaat. Und wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen; denn es darf keine Zweiklassengesellschaft in diesem Land geben.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lutz Brinkmann für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD]
LB
Lutz Brinkmann CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll. In Wahrheit fordert die AfD die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, also den Bruch mit bewährten rechtsstaatlichen Standards und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Niemand in dieser Koalition bestreitet den Handlungsdruck. Die Kommunen sind überlastet, Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat und wir als Parlament Steuerung durchsetzen; das heißt: Begrenzung irregulärer Migration, klare Verfahren, konsequente Rückführungen. Aber wer ernsthaft regieren will, macht Gesetze, die in der Praxis funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Erstens. Die Behauptung der AfD, der Staat würde automatisch nach kurzer Zeit volle Sozialleistungen gewähren, ist längst überholt. Wir haben die Dauer vor dem Wechsel in Analogleistungen von 18 auf 36 Monate verlängert. In den ersten drei Jahren gelten abgesenkte Grundleistungen. Und ab 2025 fallen diese Regelsätze sogar real niedriger aus als im Vorjahr. Das ist eine deutliche Begrenzung, kein Anreizprogramm an dieser Stelle.

Zweitens. Mit der Bezahlkarte haben wir die Möglichkeit geschaffen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitgehend bargeldlos zu gewähren. Das reduziert missbräuchliche Bargeldabflüsse, entlastet die Kommunalverwaltungen und sorgt für mehr Steuerung, ohne jemanden unter das Existenzminimum zu drücken.

Drittens. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 und 2022 eindeutig entschieden: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland. Es darf nicht aus migrationspolitischen Gründen unterschritten werden. Eine pauschale Streichung der Analogleistungen für langjährig Geduldete, wie von der AfD gefordert, würde sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit führen. Das, was Sie hier fordern, ist nicht hart, das ist rechtlich unsauber und endet absehbar im Scheitern zulasten der Kommunen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dzienus von Bündnis 90/Die Grünen?

Lutz Brinkmann (fortgesetzt)

Nein, danke.

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Lutz Brinkmann (fortgesetzt)

Auch: Nein, danke.

Vizepräsident Omid Nouripour

Dann setzen Sie bitte fort.

Lutz Brinkmann (fortgesetzt)

Dieses Scheitern geht dann zulasten der Kommunen, die dann wieder mit rechtlichem und praktischem Chaos alleingelassen würden.

Dieser Antrag löst also kein einziges der wirklichen Probleme. Er ist eine Überschrift ohne Substanz.

Wir als Union stehen für eine Politik, die irreguläre Migration begrenzt, Rückführungen durchsetzt,

Zuruf

Fehlanreize reduziert, die Kommunen stärkt und dabei das Grundgesetz achtet. Das ist, was die Menschen und die Verantwortlichen in unseren Kommunen erwarten – bei uns im Osnabrücker Land und in ganz Deutschland. Genau deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans-Jürgen Goßner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ein Pullfaktor.

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Oha!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ist ja nun so was von hinlänglich widerlegt!“

Wer nur lange genug bleibt, wer klagt, wer verzögert, wer jede Lücke nutzt, wird zum Dauerkunden unseres Sozialstaates. Aber: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wir brauchen weniger AfD! – Weitere Zurufe von der SPD“

Wer hat das gesagt? Hören Sie genau zu: Das war Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident, am 10. Juni 2000 im „Focus“. Und weil hier Zwischenrufe von der SPD kommen: Ihr ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily

Zuruf Rasha Nasr

sagte am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“ Hört! Hört!

Beifall bei AfD Zuruf Timon Dzienus

Jetzt zur Union. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hören Sie auf, sich als Ordnungsmacht zu inszenieren! Sie sind die Partei des Kontrollverlusts von 2015. Sie sind die Partei der illegalen Masseneinwanderungen. Sie haben dieses Land unter Missachtung von Artikel 16a Grundgesetz entgrenzt.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Also ob Sie was vom Grundgesetz verstehen!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Welche illegalen Masseneinwanderungen meinen Sie denn?“

Und Sie haben bis heute nicht das Rückgrat, die Folgen wenigstens ansatzweise zu korrigieren und zu sagen: Wir haben verstanden. Wir haben einen Fehler gemacht, vielleicht den größten der Nachkriegsgeschichte, und wir machen ihn wieder gut. – Stattdessen lassen Sie sich von einer abgehalfterten ehemaligen Arbeiterpartei, einer Klimasekte und einer Mauerschützennachfolgepartei vor sich hertreiben.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ist es das jetzt?“ Zuruf Clara Bünger

Dabei würde es an einer Mehrheit in diesem Hause nicht fehlen. Ihre Brandmauer steht Ihnen im Weg.

Zuruf

Und ich sage Ihnen eines: Sie werden an Ihrer Brandmauer zerschellen, und ja, ich freue mich darauf.

Beifall bei AfD

„Ich will […] den Zustand von vor 2015 wiederherstellen.“ Auch das kommt aus Ihren Reihen, nämlich von Markus Söder am 7. November dieses Jahres in Nagold bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Manuel Hagel. Das ist aber keine Migrationswende, das ist reine Kulissenschieberei.

Parallel diskutiert die schwarz-rote Koalition Einschnitte bei den eigenen Bürgern: Pflegegrad 1 einkassieren, keine Zuschüsse für Zahnersatz, Rente mit 70. Die, die dieses Land aufgebaut haben, werden abkassiert,

Zuruf Timon Dzienus [Grüne]: „Wer hat denn das Land zerstört?“

während für die, die sich lange genug durchmogeln, Milliarden bereitstehen. Sie sollten sich was schämen!

Beifall bei AfD

Für uns ist die Reihenfolge eindeutig: Deutschland zuerst! Zuerst unsere eigenen Bürger! § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist Ihr Prüfstein: Wer daran festhält, entscheidet sich für das Weiter-so der illegalen Masseneinwanderung und gegen die eigenen Bürger. Wer ihn abschafft, zeigt, dass das Gerede von Migrationswende mehr ist als Show.

Beifall bei AfD

Die Menschen draußen werden sehr genau schauen, wie Sie sich heute positionieren.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen.

Hans-Jürgen Goßner (fortgesetzt)

Und wir werden Ihre Position unermüdlich ins Land tragen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Annika Klose von der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
AK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Phrasen, die von der rechten Seite dieses Hauses immer wiederholt werden, wie Integration sei eine Bringschuld usw. usf.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Fakten!“ Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Ach so, das steht jetzt auch schon in Zweifel?“

Dann legen Sie jetzt so einen Antrag vor. Ich glaube, dass Integration ein Prozess ist, der von beiden Seiten kommen muss, um zu funktionieren.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Genauso ist es!“

In Ihrem Antrag sehen Sie vor, wenn man das zu Ende denkt, quasi bei den Basics wegzukürzen, wodurch Integration überhaupt erst ermöglicht wird. Ich möchte Sie fragen: Wie soll denn jemand zur Sprachschule kommen, wenn Sie ihm das ÖPNV-Ticket verweigern?

Zuruf Hans-Jürgen Goßner [AfD]: „Fahrrad?“

Wie soll jemand hier teilhaben, wenn Sie das Existenzminimum zum Angriffspunkt Ihrer Politik machen? Da Sie gerade „Fahrrad“ rufen: Woher soll denn jemand ein Fahrrad nehmen, wenn er oder sie kein Geld bekommt, um ein Fahrrad zu erwerben oder zu mieten?

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie haben keine Lösung!“ Zuruf

All das ist überhaupt nicht zu Ende gedacht.

Genau das tun Sie, nämlich das Existenzminimum wegkürzen, indem Sie Analogleistungen abschaffen wollen. Analogleistungen sind – wir haben es gehört – kein Privileg. Es sind die Mittel, mit denen Menschen, die über Jahre hier leben, minimale Stabilität bekommen: eine Wohnung, ein Bett, einen Kühlschrank, Schulmaterial, einen kleinen Betrag für den Alltag. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als das, was das Existenzminimum definiert. Und das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Davon abzuweichen, ist nur in eng begrenzten Ausnahmen verfassungsmäßig erlaubt.

Was Sie hier fordern, bedeutet: Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, die seit über drei Jahren hier leben, sollen dauerhaft schlechtergestellt werden. Sie sollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben, sie sollen in Armut verharren, egal wie sehr sie sich bemühen.

Und dann behaupten Sie allen Ernstes, diese Leistungen seien ein Pullfaktor. Aber ganz ehrlich: Wer flieht denn wegen eines Kühlschranks? Wer riskiert sein Leben, weil er in Deutschland vielleicht eine Monatskarte für den ÖPNV bekommen könnte? Menschen fliehen nicht wegen Leistungen, sie fliehen vor Bomben, vor Krieg und vor Verfolgung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf

Wenn wir Menschen dauerhaft in Armut halten, sie vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, bringen wir sie nicht dazu, auszureisen – wir zementieren Ausgrenzung. Und das schadet uns allen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Und noch einmal: Wir werden nicht dabei zusehen, wie Sie Menschen entrechten und dass Armut zur politischen Strategie wird. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land kälter, härter und unmenschlicher wird. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns:

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Dafür haben Sie schon gründlich genug gesorgt!“

Sie wollen eine Gesellschaft der Abschottung und Abwertung. Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität und der gleichen Rechte. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Dr. Hülya Düber für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal erkennt man den Charakter eines Antrages schon an seiner Überschrift: „Dauerduldungen unattraktiver machen“. So will es die AfD. Aber dieser Antrag ist kein Beitrag zu mehr Ordnung, sondern ein Versuch, Komplexität auf einfache Antworten zu reduzieren, wo es in Wahrheit differenzierte Lösungen braucht.

Und die Wahrheit ist: Wir erleben längst eine Migrationswende. Die Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wirkt im Dreiklang: bessere Ordnung und Steuerung, Beendigung der irregulären Migration und humanitäre Pflicht. Das ist entschlossene und klare Migrationspolitik, Verantwortung statt Symbolpolitik.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Hülya Düber (fortgesetzt)

Nein, danke. – Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum wir heute überhaupt über diesen Antrag der AfD diskutieren. Wenn wir die Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung betrachten, sehen wir: Erstmals seit zehn Jahren sind wir laut Halbjahresstatistik der EU-Asylagentur nicht mehr das Hauptziel in Europa, die Asylzahlen sinken. Auch in der aktuellen wissenschaftlichen Auswertung der Universität Hildesheim und des Mediendienstes wird geschlussfolgert: Die Kommunen sind nicht mehr am Limit.

Der Antrag der AfD ist auch deshalb überflüssig, weil sich Bund und Länder bereits in der vergangenen Wahlperiode bei den Leistungen für Asylbewerber geeinigt haben. Erst nach drei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts können Analogleistungen überhaupt beansprucht werden – nicht früher und nur dann, wenn keine rechtsmissbräuchliche Verlängerung vorliegt. Das ist ein klarer ordnungspolitischer Schritt.

Dann ist da noch ein entscheidender Punkt. Dieser Antrag ist ein verfassungsrechtlicher Blindflug. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich 2012 und 2022 unmissverständlich entschieden: Das menschenwürdige Existenzminimum steht jedem Menschen zu.

Beifall bei Grüne

Das ist migrationspolitisch nicht relativierbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das ist keine politische Meinung; das ist geltendes Recht. Wer diese Grenze überschreitet, riskiert neue Klagewellen, überlastete Verwaltungen und einen Rechtsstaat, der am eigenen Anspruch scheitert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migration verlangt klare Haltung und funktionierende Instrumente. Beides haben wir bereits: eine Migrationswende, die wirkt, und eine Verfassung, die uns den Rahmen vorgibt.

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Hülya Düber (fortgesetzt)

Nein, danke. – Der vorliegende Antrag der AfD ist daher abzulehnen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

TD
Timon Dzienus Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Düber, ich bin schon ein bisschen irritiert. Sie reden jetzt hier über das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktuell wollen Sie wieder mehr Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz stecken. Sprich: Sie wollen die Ukrainer-/innen vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz schieben. Ich übersetze das mal für die Menschen draußen: Sie wollen die Menschen, die gerade vor Putins Bomben fliehen, wieder aus dem Bürgergeld werfen. Das ist nicht nur unmenschlich,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist doch Schwachsinn, was Sie da reden! Unmenschlich?“

sondern auch noch schlecht für die Gesundheitsversorgung, für den Spracherwerb, für die Integration der Leute und bedeutet weniger Arbeitsvermittlung.

Da würde mich interessieren: Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie nicht möchten, dass die Behörden überlastet werden. Die Bundesagentur spricht aber selbst davon, dass durch diesen Rechtskreiswechsel eine erhebliche Mehrbelastung auf sie zukommt. Können Sie mir einmal erklären, warum Sie, obwohl das dazu führen wird, dass weniger Menschen eine Arbeitsvermittlung erhalten und dadurch weniger Menschen einen Job finden, die Menschen aus der Ukraine trotzdem aus dem Bürgergeld werfen wollen? Die Ministerin ist gerade da. Sie hat gestern ihre Haltung dazu dargelegt und gesagt, dass sie das nicht möchte. Möchten Sie denn nicht Ihre Ministerin darin unterstützen, dass dieses absolut unnötige Gesetz nicht umgesetzt wird?

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern?

HD
#

Ja, gerne.

Vizepräsident Omid Nouripour

Dann bitte schön.

Dr. Hülya Düber (fortgesetzt)

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für die Frage. Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie dafür plädieren, dass wir mit Sachlichkeit und weniger Hass und Hetze argumentieren sollen, dann wäre es an dieser Stelle auch angebracht, dass Sie im Zusammenhang mit Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, die der Sozialstaat erbringt, um Menschen zu helfen, nicht von unwürdigem Menschendasein und Ähnlichem sprechen. – Das ist das Erste.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Zweite, was ich Ihnen ganz klar sagen will: Die Regelung, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nicht ins AsylbLG, sondern ins SGB II gekommen sind und dort verortet wurden, liegt an der Massenzustrom-Richtlinie. Diese läuft nächstes Jahr aus. Darüber müssen wir uns dann sowieso Gedanken machen.

Das Dritte ist: Die kommunale Ebene war so überlastet – ich war in dieser Zeit für genau diese Themenkomplexe und für die Unterbringung von Menschen mit Fluchthintergrund verantwortlich –, dass wir ehrlicherweise dankbar waren, dass die Menschen ins SGB II gekommen sind und die Jobcenter da unterstützen konnten.

Aber was ist dadurch passiert? Dafür haben ganz viele Verbände und Träger die Regierung und uns massiv kritisiert: Wir haben ein Zweiklassensystem bei Geflüchteten geschaffen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

die einen im SGB II, die anderen im Asylbewerberleistungsgesetz. Wie wollen Sie das den Menschen erklären, die nicht aus der Ukraine kommen?

Und ja, wir werden auch in Zukunft Menschen helfen, weil es das Gebot der Humanität ist, wenn sie Schutz und auch Leistungen brauchen. Wenn jetzt die ukrainischen Staatsangehörigen ins AsylbLG wechseln, werden wir dafür sorgen – das ist auch die Botschaft der Ministerin gewesen –, dass die Menschen in Arbeit vermittelt werden, dass sie Beratung bekommen und dass sie die Unterstützung, die sie benötigen, erhalten. Das, was Sie machen, ist blanker Populismus.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1073 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.