Fundstellen
Aus einem Abwehrrecht des Bürgers aus Artikel 14 Grundgesetz gegen den Staat wird ein Gnadenrecht, das man jederzeit auf behördliche Anforderung hin rechtfertigen muss.
Nachträgliche Besteuerung zerstört Vertrauen und den Artikel 14 Grundgesetz. Die Linke fordert sogar Spitzensteuersätze von bis zu 75 Prozent.
Gleichzeitig muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Artikel 14 des Grundgesetzes und dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit umfassend Rechnung getragen werden, gerade weil sich die vorgeschlagene Regelung einer partiellen Beweislastumkehr annähert.
Aber was die Grünen und Die Linke hier vorlegen, ist kein seriöser Lösungsansatz. Es ist ein weiterer Versuch, ein komplexes Problem ideologisch zu instrumentalisieren, um den nächsten Schritt in Richtung Enteignungsstaat zu gehen. Sie zitieren Artikel 14 des Grundgesetzes. Ja, Eigentum verpflichtet – sagen Sie das mal zu den Clankriminellen! –; aber Eigentum steht auch unter dem Schutz unserer Verfassung. Und genau diesen Schutz greifen Sie systematisch an.
Noch interessanter war aber Folgendes: Wenn man die Anhörung genau verfolgt hat, gewann man den Eindruck, dass Artikel 14 Grundgesetz eigentlich nur einen Absatz hat, und der Absatz lautet: Eigentum ist garantiert. – Aber es gibt noch weitere Absätze in Artikel 14, in denen es zum Beispiel heißt: Eigentum verpflichtet und sollte dem Allgemeinwohl dienen. – In der Balance müssen wir das alles sehen. Heruntergebrochen heißt das: Unser Grundgesetz sagt, dass es kein Recht auf höchstmögliche Mieten gibt. Und das ist auch gut so.
Natürlich können wir Indexmieten und möblierte Kurzzeitvermietung noch stärker regulieren – das hat die Koalition ja auch im Blick –; wir müssen uns aber immer wieder – wie schon gehört – auch Artikel 14 des Grundgesetzes vor Augen halten, der das Eigentum schützt. Denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in Eigentumsrechte. Deshalb können wir hier natürlich nicht einfach schalten und walten, wie wir wollen.
Wenn wir die ad infinitum verlängern würden, so wie Sie das jetzt vorhaben, dann bekommen wir arge Probleme mit Artikel 14 Grundgesetz, dem Eigentumsgrundrecht. Das wird nicht funktionieren, wenn wir die Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument einführen. Das wird nicht funktionieren.
Zweitens. Der Eigentumsschutz von Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert, dass dieses Kapital weder zweckentfremdet noch politisch angegriffen werden kann. Es ist eine echte, sichere Basis für die persönliche Altersvorsorge.
Im Übrigen brächte der Rechtsanspruch wahrscheinlich auch ein verfassungsrechtliches Problem mit sich, weil der Artikel 14 Grundgesetz, so gerne wir ihn auch wegen der Sozialpflichtigkeit in Anspruch nehmen, auch das Eigentum und die Freiheit des Eigentümers schützt, Mieterinnen und Mieter in Anspruch zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag will die Fraktion Die Linke das Erbe der Bodenreform von 1945 verteidigen. Für den Boden des Grundgesetzes gilt, dass das Eigentum gewährleistet ist – so, wie es in Artikel 14 des Grundgesetzes steht. Das galt in der ehemaligen DDR nicht. Es waren vielmehr die Enteignungen in einen Bodenfonds sowie die Zwangskollektivierung in LPGs während des Sozialismus, die in Ostdeutschland die Bauern fast ruiniert haben.
Also, grundsätzlich bedarf es immer des Augenmaßes, wenn wir in Freiheit und Eigentum eingreifen. Bei den Menschen, die Wohneigentum haben – das sind ja nicht immer große Immobilienkonzerne, sondern das sind zum übergroßen Teil Menschen, die ihr ganzes Leben lang darauf gespart haben –, müssen wir mit großer Sensibilität Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes, der ja das Eigentum schützt, berücksichtigen, auch in der kumulativen Wirkung, also in der Gesamtsumme sämtlicher Belastungen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich bin mir sehr sicher, dass darüber in den parlamentarischen Beratungen noch sehr intensiv gesprochen werden wird, weil wir Menschen, die sich ihr Eigentum erarbeitet und lange darauf gespart haben, nicht überlasten dürfen.
Es gibt „offene, vieldiskutierte und auf der Hand liegende Verfassungsfragen (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Grundgesetz)“. Zitat Ende.
Dabei ist es von großer Bedeutung, dass wir hier Maß und Mitte halten. Nicht umsonst ist in Artikel 14 des Grundgesetzes nicht nur das Eigentum garantiert, sondern auch die Vermögensnachfolge, der Generationentransfer über das Erbrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden von weitreichenden Eingriffen, von wirklich starken Befugnissen, Befugnissen, die aber in einem solchen Szenario gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes gerechtfertigt sind und möglich sind. Das ist also kein sozialistischer Hexenkram, den wir hier machen; das steht in unserem Grundgesetz,
Für uns von der Alternative für Deutschland erhebt sich grundsätzlich die Frage, ob wir Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben, die auch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, überhaupt sanktionieren sollten. Eigentumsrechte zu schützen, ist einer der wichtigsten Vorteile des Westens. Diese Rechte gelten für uns universell. Dieser Eigentumsschutz hat bei uns auch durch Artikel 14 Grundgesetz Verfassungsrang. Man konnte bisher darauf vertrauen, dass man als Individuum beurteilt wurde, egal woher man kam und wie man aussah. Denn einer der wichtigsten Grundsätze westlicher Rechtsstaaten ist es, dass es so etwas wie ein kollektives Verbrechen oder auch eine kollektive Bestrafung nicht gibt.
Denn privates Eigentum ist ein hohes Gut. Es genießt den besonderen Schutz unserer Verfassung. Dieser Schutz ist Basis für Vertrauen und Wertschöpfung in unserem Land. Enteignungen sind schwere Eingriffe in diese Eigentumsrechte – so weit, so klar –, und deswegen sind sie auch nur in einem wirklich engen verfassungsrechtlichen Rahmen nach Artikel 14 des Grundgesetzes überhaupt möglich, und zwar mit einer entsprechenden Entschädigung. Alles andere würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährden, werte Damen und Herren; denn der Staat hat den Auftrag, das Eigentum zu schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, suggerieren Sie bitte nicht, das könnte hier jeden Bürger betreffen. Es geht um Personen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, die einen völkerrechtswidrigen Angriff unterstützen, bei dem täglich Menschen sterben. Wenn Sie da mit Artikel 14 Grundgesetz, der Eigentumsgarantie, kommen, dann kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Das ist echt unterirdisch.
Wir müssen es schaffen, nachrichtenlose Vermögenswerte besser erkennbar und schließlich auch nutzbar zu machen. Dieser Gesetzentwurf ist aus Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg daher ausdrücklich zu begrüßen. Die potenziellen Erben verfügen damit künftig über ein wirksames und niedrigschwelliges Mittel, um bislang unbekannte Konto- oder Depotvermögen zu identifizieren. Durch die Einrichtung eines zentralen Registers beim Bundesamt für Justiz wird die verfassungsrechtlich verankerte Erbrechtsgarantie nach Artikel 14 Absatz 1 GG institutionell ausgeformt und effektiviert.
Ich kann wirklich in jede Richtung, die Zweifel am Vorkaufsrecht schüren will, sagen: Was soll denn der Staat machen? Wenn er sich selbst dieses Instrument aus der Hand schlägt, nützt das den Vermieterinnen und Vermietern, die wir alle kennen, die nämlich das Gemeinwohl nicht im Blick haben und die Artikel 14 Grundgesetz nicht so genau gelesen haben, in dem steht: „Eigentum verpflichtet“. Wer eine Wohnung hat, der soll sie gefälligst anderen Menschen anbieten, damit auch sie wohnen können! Für mich ist klar: Wohnen ist keine Ware, Wohnen müssen wir alle.