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Organisation

Zentralverband des Deutschen Handwerks

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Sitzungen

Fundstellen

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Ich will an dieser Stelle aber auch schildern, wie mühsam und kleinteilig die Aufgabe Bürokratieabbau sein kann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat 44 konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Wir sind diese in einem eintägigen Workshop mit dem ZDH und allen betroffenen Ressorts einzeln durchgegangen. Danke an die beteiligten Ressorts! Wir setzen jetzt zwei Vorschläge im BEG IV um.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Jetzt können Sie fragen: Nur zwei? Was ist mit den anderen 42? Es zeigt sich: Viele Vorschläge lassen sich nicht mit der Änderung eines einzelnen Paragrafen umsetzen. Die Problemlagen sind vielschichtig: Vielleicht braucht es eine europäische Lösung, oder das Thema kann nur durch die Bundesländer adressiert werden. Wir setzten diese zwei Vorschläge jedenfalls um, und für die anderen 42 haben wir konkrete Prozesse vereinbart, wie die Arbeit weitergeht. Ich danke dem Zentralverband des Deutschen Handwerks ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht mal ein paar Bemerkungen vorab: In Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs haben wir natürlich alle unheimlich viele Gespräche mit den Kammern geführt, mit verschiedenen Interessenverbänden, mit dem ZDH und mit allen, die dazugehören. Ich weiß, dass das auch der Staatssekretär Jens Brandenburg gemacht hat. Zu sagen, die Verbände wurden nicht angehört, das stimmt hier nicht.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Ich bin dankbar, dass beispielsweise der ZDH, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, 44 sehr konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt hat.

Und drittens geht es um die Aussage, alle Verbände und Experten würden einen Industriestrompreis befürworten. Auch das ist nicht zutreffend. Ja, es gibt die IGBCE in Einheit mit dem VCI, die einen Industriestrompreis bevorzugen. Aber VDMA, die Familienunternehmer oder ZDH und DIHK lehnen den Industriestrompreis ab, außerdem in großer Mehrheit die Wissenschaft.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Handwerk baut auf, stattet aus, erhält, verschönert, macht sauber, wärmt und kühlt, repariert und mobilisiert.“ So der Zentralverband des Deutschen Handwerks über das Handwerk. Ich möchte hinzufügen: und noch so viel mehr. – In über 130 Gewerken, von der Metallverarbeitung über Bäckereien bis hin zur Kfz-Werkstatt, bieten Handwerksbetriebe hochwertige Waren und Dienstleistungen, Kreativität und Leidenschaft, Innovation und Präzisionsarbeit, jeden Tag. Wie viel ärmer, wie viel weniger schön wäre unser Leben ohne die vielfältige Handwerkskunst?

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Ich bin dazu mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienministerium in intensiven Gesprächen. Die Frauen brauchen auch die Unterstützung aus dem Gesundheits- und aus dem Finanzministerium; denn wir brauchen eine bessere Absicherung von Handwerkerinnen im Mutterschutz.

Auch wenn die Koalition ankündigt, dass das Gesetz noch zu modifizieren wäre – wir haben da heute Vormittag ja einiges gehört –, kommt natürlich auf Kommunen, auf Bürger und auf Unternehmen eine Kostenlawine zu. Wir brauchen gar nicht über Klimaschutz zu reden. Wir brauchen nur darüber zu reden, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Habecks liebste Wärmepumpe ist gar nicht lieferbar. Wir haben im Moment Lieferzeiten von zwölf Monaten. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks fehlen 60 000 Heizungsmonteure, die Ihre Wärmepumpen einbauen könnten. Womit sollen eigentlich Ihre Wärmepumpen betrieben werden, wenn Sie gleichzeitig alle Verbrenner bis 2030 durch E-Autos ersetzen wollen? Laut Schätzung des Wirtschaftsministeriums werden 2030 658 Terawattstunden benötigt. Dieses Jahr werden in Deutschland nur 480 Terawattstunden produziert, davon 236 mit erneuerbaren Energien.

Was Sie wollen, ist eine Tarifpflicht durch die Hintertüre. Aber was ist aus der negativen Koalitionsfreiheit geworden? Sie wollen sie auf dem Altar der gutgemeinten Gesetze opfern. Aber glauben Sie vielleicht nicht mir, glauben Sie zum Beispiel dem Handwerk. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat klargestellt, ein solches Gesetz führe zu einer weiteren Bürokratisierung. Und ich zitiere:

Übrigens kaschieren die Stichworte „Passungsprobleme“, „freie Ausbildungsplätze“ und „große Zahl von Bewerbern ohne Ausbildungsplatz“ die eingangs benannten Probleme. Allein im Handwerk sind laut ZDH im Jahre 2022 20 000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Warum denn wohl? Werte Linke, werte SPD, glauben Sie ernsthaft, dass der von Ihnen geforderte Rechtsanspruch auf Ausbildung oder die Ausbildungsgarantie an den dargestellten Sachverhalten irgendetwas ändern?

Erst am 28. November – das muss man einfach auch noch mal heute hier erwähnen – hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt: „Wir sind in der Vorweihnachtszeit: Fürchtet euch nicht.“

Er kommt von einer Partei, deren Chef vor vier Tagen – lieber Herr Lindner, vor vier Tagen, am 28. November – beim Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt hat – ich zitiere – :

Meine Damen und Herren, wir gucken uns mal das Herz der deutschen Wirtschaft an: den Mittelstand. Der ZDH meldet „Land unter“. Die Bäckereien sind verzweifelt. Vorhin ging es ja um die Frage: Was geht in dieser Woche viral, und was geht nicht viral? Sehr geehrter Herr Kollege: Bei dem Auftritt des Rechtsfreunds Habeck ist einfach kein Platz mehr für andere Beiträge, die viral gehen können; das muss man ihm zugestehen.

Im Jahr 2020 verfügten nach den Daten des neuen Mikrozensus in Deutschland bei den jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren 15,5 Prozent, hochgerechnet etwa 2,33 Millionen, über keinen Berufsabschluss. Gleichzeitig teilt uns der Zentralverband des Deutschen Handwerks mit: Rund eine Viertelmillion Menschen könnten sofort bei uns anfangen. – Und im ländlichen Raum wird eine Berufsschule nach der anderen geschlossen, mit fatalen Folgen. Meine Damen und Herren, was läuft da eigentlich schief?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in diesem Haus! Demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel auf allen Qualifikationsstufen, disruptive Veränderungen in der Arbeitswelt und die Interaktion zwischen Studium und beruflicher Ausbildung – all dies sind Herausforderungen, vor denen die Arbeitswelt in unserem Land in der Tat steht. Nicht umsonst sind wir daher im intensiven Austausch mit relevanten Verbänden wie kürzlich zum Beispiel mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, ZDH. Und auch unser Koalitionsvertrag beinhaltet nicht umsonst – unter anderem – das Bekenntnis zur Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung.

Die Hilfsbereitschaft hier im Land ist derzeit riesengroß – an Schulen, in Ausbildungsbetrieben und an Hochschulen, von der HRK über den ZDH bis zum DAAD. Danke an alle, die sich engagieren!