Deutsche Bank
Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die dümmste Energiepolitik der Welt zeigt Wirkung. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. thyssenkrupp beschließt, auf die 2 Milliarden Euro Subventionen, die Minister Habeck ihnen ausgelobt hat, zu pfeifen und das Wasserstoffengagement zu prüfen, um es dann höchstwahrscheinlich zu stoppen. 30 000 Arbeitsplätze bei VW stehen auf der Kippe. Die Beschäftigten werden wohl entlassen, weitere Hunderttausend bei den Zulieferern. Und es geht weiter, mit: 14 000 Menschen bei ZF, 3 800 bei Bosch, 4 000 bei Continental, 1 300 bei Vodafone. SAP: 10 000, Miele: 1 300, Deutsche Bank: 3 500. BASF, VW, Michelin, sogar der Schraubenkönig Würth schließen Werke – um nur die markantesten zu nennen. Über die Zehntausende kleinen und mittleren Betriebe, die zusperren müssen oder insolvent werden, lesen wir täglich wenig bis nichts. Doch die Aufzählung ist nicht vollständig; denn niemand zählt die Hunderttausende Arbeitsplätze im Mittelstand, die verloren gehen. Täglich gehen in Deutschland zwei Bäcker pleite; ihnen ist der Strom zu teuer. Grandiose Leistung!
Schon zur Europawahl haben namhafte Konzerne wie thyssenkrupp, wie Henkel, wie die Deutsche Bank ausdrücklich gesagt: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben.
Meine Damen und Herren, was mich am meisten bei dieser Diskussion über die Commerzbank ärgert, wenn wir uns mal die Größen angucken: dass die Marktkapitalisierung der Commerzbank bei 18,4 Milliarden Euro, die der UniCredit bei 53 Milliarden Euro liegt. Dann gehen wir mal rauf zur HSBC, der größten europäischen Bank: 150 Milliarden Euro. J. P. Morgan: 540 Milliarden Euro. Warum sind die deutschen Banken eigentlich so klein? Sie können auch sagen: Ja gut, die Deutsche Bank ist doppelt so groß. – Sie sind deswegen so klein, weil wir über 16 Jahre lang Mehltau hatten, wenn es um die Frage unseres Bankensystems ging.
die die bayerischen Banken so schön gekauft hat. Woher kommt die UniCredit? Was ist eines der wesentlichen Fundamente der UniCredit? Es geht darum, dass sich Italien zwischen der Gemeinnützigkeit von Sparkassen und der wirtschaftlichen Betätigung von Sparkassen entschieden hat. Da haben die Sparkassen letztlich – man schätze mal grob deren Marktwert – sogar einen höheren Marktwert als Commerzbank und Deutsche Bank zusammen. Man hat in Italien diese Kraft und diese Macht genutzt, sodass eine UniCredit heute die Commerzbank kaufen kann.
Heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt – die Kollegen Meister und Müller-Rosentritt haben es schon gesagt – geht es um die Zusammenarbeit, allerdings in Form der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, eine regionale Entwicklungsbank wie auch die Europäische Investitionsbank beispielsweise oder die in Asien tätige Infrastrukturinvestmentbank AIIB. Über all diese Banken haben wir hier schon gesprochen. Die Deutsche Bank listet übrigens insgesamt 26 international tätige Entwicklungsbanken auf
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn ist heute ein Konzern in Form einer Aktiengesellschaft, wie zum Beispiel auch die Deutsche Bank. In den 90er-Jahren wollte man die Bahn nämlich an die Börse bringen, also privatisieren. Das ist zum Glück nie geschehen, und die Bahn gehört noch immer dem Bund.
Das Ganze erscheint noch ungerechter, wenn man sich das Umfeld anschaut. Die Deutsche Bank hat letzte Woche ihren Geschäftsbericht für 2022 vorgelegt. Ein Gewinn in Höhe von 5,6 Milliarden Euro vor Steuern wurde erwirtschaftet – der höchste Gewinn, den die Deutsche Bank seit der Finanzkrise 2007 überhaupt erwirtschaftet hat.
Die Deutsche Bank Research – sie ist nicht gerade dafür bekannt, dass sie hier besonders kritisch ist oder eine AfD-Position unterstützt – hat ermittelt, dass die fiskalischen Effekte so sind, dass Sie dem Kunden für jedes Auto in der Größenordnung 20 000 Euro schenken.
Und was kriegen Sie dafür? Sie kriegen dafür insgesamt eine Einsparung an CO2, die bei gesamter Betrachtung des Verkehrssektors in der Größenordnung von 10 Prozent liegt. Wenn Sie das umrechnen auf die Tonne CO2 – und das muss doch hier jedem einigermaßen ökonomisch Denkenden klar werden –, sind es – das sagt Deutsche Bank Research – Vermeidungskosten von 1 000 Euro pro Tonne CO2. Am Energiemarkt betragen die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 ungefähr 55 Euro. Das ist doch wirtschaftlicher Schwachsinn! Das können wir nicht unterstützen.
Meine Damen und Herren, um 2 Prozentpunkte können wir die Inflation durch die Preisbremsen senken, sagen Ökonomen von Deutsche Bank Research. Genau das brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Ich betone das noch mal ganz bewusst mit Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja bereits angekündigt, die Preisbremsen im Bundesrat aufhalten zu wollen.
Die Deutsche Bank hat neulich analysiert, warum die Eigentumsquote so gering ist, und sie hat festgestellt: Das liegt auch daran, dass wir die Investments in Mieten, in den Mietmarkt so attraktiv machen. Der Umkehrschluss ist: Wir müssen dieses Miet-Business eben weniger attraktiv machen. Das kriegen wir hin, indem wir endlich das Mietrecht stärken.
Dabei wollten Sie doch in Ihren Anträgen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zusätzlich für die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.