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Gesetz

Zustimmungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Damit komme ich zum Schluss meiner Rede. Am Ende ist dieser Gesetzentwurf mit seinen, ich glaube, 18 Artikeln wieder von den Ländern abhängig. Es ist ein Zustimmungsgesetz. Wie es seit 1996 in diesem Hause der Fall ist, ist es mal wieder so, dass die Länder den Bund erpressen und sagen: Wir stimmen nur zu, wenn auch die Gerichtsgebühren erhöht werden.

Es ist die Aufgabe der CDU, ihr eigenes Gesetz mit stabilen Mehrheiten zu beschließen, ohne AfD. Das gilt bei einem Zustimmungsgesetz wie diesem auch für den Bundesrat.

Bundesrat 1050 · 20.12.2024
Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Viele von uns, die große Mehrheit der Justizministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder, haben lange dafür gestritten, über den gleich zu treffenden Beschluss hinaus das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als Zustimmungsgesetz auszugestalten, um damit die Länder als weiteres Bollwerk gegen autoritäre Kräfte mit ins Boot zu holen. Dadurch hätten wir eine zweite starke Verteidigungslinie im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie schaffen können. Dass dies den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessert hätte, hat übrigens auch die weit überwiegende Mehrheit der im Bundestag angehörten Experten bestätigt.

Im Laufe dieses parlamentarischen Verfahrens haben auch die Länder Änderungsvorschläge unterbreitet; das ist gut so. Auch darüber haben wir nachgedacht und beraten. Ein Vorschlag war, das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Aber wir haben gesagt: Nein, das ist nicht der richtige Weg. – Wir waren mehrheitlich eben nicht davon überzeugt, dass das gut wäre, und es ist auch kein Garant dafür, dass damit künftig, wenn es Schwierigkeiten bei Wahlen oder Ähnlichem gibt, Sicherheit besteht, dass wir hier den richtigen Schutz mit einem reinen Zustimmungsgesetz einführen.

Stephan Weil Niedersachsen

Ich sage Ihnen: Da schauen die Menschen gerade sehr genau hin, was Politik mit ihnen macht. Und wenn sie die Erfahrung machen: „Bei meiner medizinischen Versorgung, bei der medizinischen Versorgung für meine Familie, da müssen meine Interessen hintanstehen“, geht das nicht gut aus. Da verliert man Vertrauen in seinen Staat, und das darf nicht passieren. Wir haben auch einen Streit formaler Natur: Ist das jetzt eigentlich ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz? Die Länder haben gute Gründe, wenn sie sagen, dass es ein Zustimmungsgesetz ist. Aber wenn ich es recht sehe, ist es ein Streit um Kaisers Bart. Wir werden uns einigen müssen.

Und schließlich: Es ist ein Zustimmungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können also wetten, dass wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen werden – weshalb auch mein Nachredner mit einem gewissen Lächeln gleich reden wird.

Zum Vertrag gibt es zwei Gesetze: einmal das Zustimmungsgesetz zum Vertrag und sodann das vorliegende Umsetzungsgesetz zu den Artikeln 48 bis 51, die künftig Vollstreckungsersuchen nach Verstößen im Straßenverkehr erlauben. Beide Gesetze wurden ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen und das Zustimmungsgesetz heute ohne Debatte verabschiedet. Auch die jetzige Debatte hielt die Koalition für unnötig. Dabei zeigt gerade der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag, dass es den gleichgeschalteten Brüsseler Leviathan nicht braucht. Eine gute und funktionierende Rechtshilfe kann auch bilateral geregelt werden.

Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

Das Wärmeplanungsgesetz sieht vor, dass die Kommunen zu neuen Aufgaben verpflichtet werden. Das muss im Interesse der Rechtssicherheit kritisch überprüft werden, sonst könnte dieses Gesetz kippen, bevor überhaupt ein einziger Wärmeplan auf dieser Grundlage erstellt ist. Den Ländern und Kommunen sollen Pflichten auferlegt werden. Wenn das passiert, müssen Länder und Kommunen auch im Gesetzgebungsverfahren mitbestimmen dürfen. Das Gesetz muss also ein Zustimmungsgesetz werden. Damit würde übrigens auch ein anderer Faktor gesichert, nämlich, dass hinterher die Umsetzung funktioniert.

Sie haben sich daraufhin in einem historischen, verfassungsrechtlich einmaligen Vorgang entschieden, ein vom Bundesrat abgelehntes Zustimmungsgesetz so aufzuspalten, dass es einen nicht zustimmungspflichtigen und einen zustimmungspflichtigen Teil gibt. Sie haben über Wochen probiert, dieses verfassungsrechtlich unzulässige Gesetz durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Und erst als Sie mit dem Versuch wieder am Veto des Bundesrats gescheitert sind, haben Sie sich entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Danach hat es gut einen Monat gedauert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem 10. Februar, Mitte März, angelaufen.

Was wir diese Woche schaffen, ist, ein lang angelegtes Vorhaben zu Ende zu bringen, nämlich eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen für Hinweisgeber, aber auch für Unternehmen in diesem Land. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist und es sich deshalb um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die unionsregierten Länder hatten im Bundesrat das Verfahren aufgehalten. Da die Union an vielen Landesregierungen beteiligt ist, verfügt sie über die entsprechende Mehrheit.

Aber, Herr Kollege – auch Kollege Krings kennt das als Niederrheiner genauso wie ich –, ich möchte doch gerne fragen: Können Sie mir, wenn Sie sagen, es sei ein Zustimmungsgesetz, erklären, warum der Bundesrat, der natürlich auch heute Abend bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes mal wieder nicht dabei ist, obwohl es ja so wichtig ist, selber keine Einwände gegen dieses Gesetz gehabt hat?

Werner Schwarz Schleswig-Holstein

Aus genau diesem Grund sind solche Kontrollen im Bereich des Lebensmittelrechts etablierte Praxis und in den meisten wirtschaftsgetragenen Labelsystemen in ähnlicher Form enthalten. Effizienter wären zudem ein zentral geführtes Bundesregister und ein Vollzug des Gesetzes durch Bundesbehörden oder privatwirtschaftliche Unternehmen. Bleibt es hingegen bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Mitwirkung der Länder, ist der finanzielle Erfüllungsaufwand für die Überwachung und die Kontrolle des Gesetzes deutlich zu niedrig angesetzt. Zudem dürfte es sich dann auch um ein Zustimmungsgesetz handeln und nicht – wie bisher angenommen – um ein Einspruchsgesetz.

Die … Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes.