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Gesetz

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

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Fundstellen

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Wissenschaft lässt sich nicht in Schema-F-Lebensläufe oder rein nationale Arbeitsmärkte zwingen. Deswegen gelten in der Wissenschaft Ausnahmen vom allgemeinen Arbeitsrecht. Deswegen gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Nun werden einige sagen: Na ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das schafft ja keine zusätzlichen Stellen. – Ja, das kann es nämlich auch gar nicht.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist im parlamentarischen Verfahren angekommen – wie schön! Der Prozess war langwierig; die Aufgabe ist aber schnell beschrieben. Der akademische Betrieb wird in Deutschland davon bestimmt, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sogar noch nach Abschluss ihrer Promotion in einer unerträglich langen Zeit der Unsicherheit ohne verlässliche Perspektiven verharren müssen. Das ist für die Betroffenen ein Problem. Sie befinden sich ohnehin in der Rushhour ihres Lebens: Viele wollen in dieser Phase eine Familie gründen, und man will dann auch einfach mal wissen, wo es hingeht mit der Karriere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Wissenschaftszeitvertragsgesetz mutig und freiheitlich angehen! Wir sind bereit für echte Verhandlungen. Unsere Vorschläge liegen seit Mai auf dem Tisch. Sie stellen eine wirkliche Liberalisierung dar; sie sind an vielen Stellen ein Entgegenkommen an die Koalition und bringen spürbare Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD hat den Mut und den Respekt vor den Menschen in der Wissenschaft, um dieses Gesetz ernsthaft zu novellieren. An uns soll es nicht scheitern.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sie, Frau Stark-Watzinger, sind bei dieser Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes maßvoll vorgegangen. Verglichen mit Forderungen, die hier im Raum standen, ist das Bemühen erkennbar, den besonderen Bedingungen des Wissenschaftsbetriebs weiter Rechnung zu tragen. Ob Ihre neuen Regeln praxistauglich sind, muss sich noch erweisen. Im Kollegenkreis nehme ich da eine gewisse Skepsis wahr.

Niemand sollte an den Grundsätzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes rütteln, bevor Wissenschaft und Forschung in Deutschland nicht auch finanziell in die Lage versetzt werden, mehr Personal unbefristet zu beschäftigen. Der Schaden für die Wissenschaftsnation Deutschland wäre enorm.

Es gibt den zweiten Weg, wo sich Kolleginnen und Kollegen aus persönlichen oder beruflichen Gründen noch einmal neu orientieren. Und es gibt den Weg, wo am Ende kein Sektempfang wartet, sondern wo einfach nur der Name an der Bürotür entfernt wird. Kein Beifall, sondern maximal aufmunterndes Schulterklopfen. Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz!

Deshalb hat auch zu Recht der Bildungs- und Forschungsausschuss im Sommer eine Petition mit 63 000 Unterschriften für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bekommen.

Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG. Diese Evaluation hat gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau befristet tätig sind, und sie können ihre Karriere deshalb nur schwer planen. Die Tatsache, dass wir als Koalition schon fast zwei Jahre an einer Reform feilen, zeigt erstens, wie komplex dieses Gesetz ist, und zweitens, dass wir es uns nicht leicht machen,

Deshalb begrüßen wir es, dass wir jetzt im parlamentarischen Verfahren sind und dass wir den Gesetzentwurf des BMBF diskutieren. Die Akteure in der Wissenschaft benötigen endlich Klarheit und Verlässlichkeit. Es darf nicht länger eine Hängepartie geben. In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen. Erstmals haben wir im Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindestvertragslaufzeiten, und sowohl die studentischen Mitarbeitenden, die Doktoranden wie auch die Postdocs sind da bedacht. Wir haben eine familienpolitische Komponente ausgeweitet. Wir geben den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum. Und in dem Gesetz verdeutlichen wir als Gesetzgeber, dass bei Daueraufgaben auch eine Dauerstelle das Ziel ist, und nichts anderes.

Lars Rohwer CDU/CSU

Das Agieren der Ampel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz lässt sich damit durchaus vergleichen, aber das macht mir in der Tat keinen Spaß.

In der Kürze der Zeit möchte ich zwei Punkte nennen, die besonders wichtig sind. Ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll dazu dienen, die Situation der Beschäftigten an den Hochschulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen zu verbessern. Ja, es finden sich im aktuellen Entwurf deutliche Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation:

Es ist aber auch zu sagen, dass im Rahmen der Diskussion dieses Gesetzes – bleiben wir mal bei dem Beispiel „Football“ – von der Seitenlinie aus Erwartungen geschürt worden sind, die dieses Gesetz de facto nicht erfüllen kann. Es gibt eben aufgrund eines Wissenschaftszeitvertragsgesetzes keine zusätzlichen Stellen, und das müssen wir klarmachen.

Wir müssen und wir werden Regeln finden, die eine für die notwendige Qualifikation ausreichende Befristung zulassen; denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kümmert sich um den Wissenschaftsbetrieb. Der Wissenschaftsbetrieb ist ein anderer Arbeitsmarkt als die anderen Arbeitsmärkte, weil nämlich ein ganz zentrales Element die Qualifikation der Mitarbeitenden ist, und dementsprechend müssen auch die Regelungen sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz jetzt im plenaren Betrieb ist, dass wir öffentlich darüber reden können, welche Veränderungen wir noch vornehmen. Das ist etwas Wichtiges, weil es schon zu lange gedauert hat, bis wir diesen Zeitpunkt erreicht haben. Aber jetzt ist es so weit.

Das Erste ist: Wir wollen Arbeitnehmerrechte im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verankern. Es ist hier schon vielfach angesprochen worden: Ja, es gibt Erfolge im Gesetzentwurf, die wir miteinander besprochen haben und die schon Verbesserungen für Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb bringen. Mindestvertragslaufzeiten, bessere Berücksichtigung von Erziehung und Pflege, das sind spürbare Verbesserungen.

Ich bin aber auch froh, dass wir den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses getrennt vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz beraten. Wenn dauerhaft mehr finanzielle Mittel die Lösung für das Problem wären, dann hätten wir ja schon mehr dauerhafte Beschäftigung, weil wir beispielsweise den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigt hätten und wegen vieler anderer Punkte mehr.

Deshalb: Es braucht an der Stelle nicht nur mehr Geld – natürlich wollen wir mehr Geld in das System investieren, und das wird ja auch geschehen: jedes Jahr plus 3 Prozent –, sondern wir brauchen auch einen Mentalitätswandel auf der Arbeitgeberseite, um die besten Köpfe für das System zu erhalten. Und wir brauchen die Festschreibung von Arbeitnehmerrechten im Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonderarbeitsrecht für die Wissenschaft ab. Die unbefristete Beschäftigung muss zum Standard werden, nicht zur Ausnahme. Angemessene und realistische Mindestvertragslaufzeiten müssen die Qualifizierung und die Drittmittel absichern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein kurzes Gesetz. Es ist keine drei Seiten lang; denn es beschreibt die Ausnahme, nicht die Regel im deutschen Arbeitsrecht. Es ermöglicht seit 2007 die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals – einzig zur Qualifizierung – als eine Art Sonderarbeitsrecht. In der Folge ist die Anzahl befristeter Mittelbaustellen im deutschen Wissenschaftssystem auf über 170 000 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Zahl unbefristeter Arbeitsverhältnisse blieb dagegen bei nur 30 000 fast konstant. So hat heute leider nicht einmal jeder Sechste im wissenschaftlichen Mittelbau einen unbefristeten Vertrag.

Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist ein wichtiger Wegpunkt für ein zeitgemäßes Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir wollen es im Interesse der Beschäftigten im parlamentarischen Verfahren verbessern und zeitnah abschließen.

Ein weiterer Schaden im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre ist der Entscheidungsstau im Ministerium für Bildung und Forschung. Wie gut, dass die FDP jetzt einen „Herbst der Entscheidungen“ fordert. Dann können wir endlich weiterarbeiten: Wir brauchen dringend entscheidende Lösungen für das Aufstiegs-BAföG, für den Digitalpakt 2.0, für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und für das Forschungsdatengesetz.

Wir wollen miteinander noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren, und wir werden das auch tun. Wir sind darüber in Gesprächen. Es ist für uns, für die SPD-Fraktion, wichtig, dass wir an der Stelle dazu kommen, echte und einklagbare Arbeitnehmerrechte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen. Das ist auch im Interesse der Wissenschaftsgesellschaft oder der Wissenschaftscommunity; denn das ist ein Beitrag dazu, dass junge Leute sich für ein stabiles Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft entscheiden.

Jetzt muss ich aber etwas noch mal ansprechen. Mir fehlt ein Titel, und zwar das Bund-Länder-Programm für Dauerstellen im Mittelbau. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, was aber auch voraussetzt, dass wir insgesamt mehr Stellen schaffen können. Und dafür braucht es dieses Bund-Länder-Programm. Es gab einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, und da wurde eine Deadline für die Vorlage eines Konzeptes bis Ende September gezogen. Ich warte darauf. Es arbeiten viele daran; auch der Wissenschaftsrat erarbeitet Empfehlungen. Es ist ein Programm, das sämtliche Wissenschaftsorganisationen, Vertreter der Hochschulen und aus der Wissenschaftscommunity dringend brauchen, und wir brauchen es auch. Wenn wir eine erfolgreiche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes machen wollen, dann müssen wir sie damit flankieren, damit es die Chance gibt, dass die Hochschulen mehr Dauerstellen schaffen können. Denn sie brauchen finanzielle Mittel, und wir brauchen neue Karrierewege und -perspektiven.

Dann hätten wir gesagt: Toll, ihr habt das weiterentwickelt! – Sie hätten hier heute diesen Debattenplatz – übrigens genauso wie den vorherigen zur Wissenschaftskommunikation, wo auch nur Selbstverständlichkeiten abgefeiert wurden – auch nutzen können, um mit uns mal darüber zu reden, was eigentlich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz gerade so los ist.

Eine Internationalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechtes bedeutet eine Verbesserung. Eine Erhöhung des Arbeitnehmerschutzes und eine Ausweitung der tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten wären nichts weiter als eine Normalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechts im europäischen Vergleich. In Deutschland sind nämlich viel zu viele Beschäftigte des akademischen Betriebs zu lange befristet angestellt. Versuchen Sie doch mal, die Tarifsperre des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einem Briten zu erklären! Sie werden blankes Unverständnis ernten.

Viel zu oft wird beklagt, dass sich der Weg hierher für die Wissenschaftler/-innen, für die Forschenden als viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch gestaltet und insgesamt komplett unattraktiv ist. Deswegen ist es aus meiner Sicht schlicht unverständlich, dass sich die Ampel immer noch nicht auf einen Kompromiss beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat einigen können, damit man es endlich durchs Kabinett bringt – und das, obwohl die aktuellen Zustände natürlich mit dazu beitragen, dass Deutschland international und auch national immer unattraktiver für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird. Die Zahlen dazu sind erschreckend: Laut „Barometer für die Wissenschaft“ geben nur noch 16 Prozent der Promovierenden in Deutschland eine Professur als Karriereziel an. 71 Prozent aller befristet angestellten Postdocs haben in den letzten zwei Jahren ernsthaft darüber nachgedacht, die Wissenschaft zu verlassen.

und die formulierte Absicht aus dem Koalitionsvertrag, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren, endlich konstruktiv gemeinsam anzugehen. Stattdessen gibt es monatelangen Streit in der Koalition. Dazwischen kamen dann mal Eckpunkte, und dann kamen Referentenentwürfe.

Es braucht eine echte, eine zielgerichtete Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Nur leider gibt es die nicht mit der Ampel – nicht nur zum Leidwesen der vielen klugen Köpfe im Wissenschaftsbetrieb, sondern leider eben auch auf Kosten der Innovationskraft in Deutschland.

Und heute? Binnen zwei Jahren haben sich die Unsicherheiten wieder erheblich gesteigert. Was wird aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Was geschieht infolge der unpriorisierenden Kürzungen bei Batterieforschung, Quantencomputing, KI usw.? Was wird aus den enormen Betriebskostensteigerungen aller großtechnischen Anlagen? Und FAIR ist dabei ein ganz besonderes Problem und Thema.