Fundstellen
Ich darf es vorwegnehmen: Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen, im Wesentlichen aus zwei Gründen: erstens wegen der höheren Vertragsverlässlichkeit für den Hochschulnachwuchs und zweitens wegen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Das war es allerdings dann auch schon mit den positiven Aspekten; denn Ihre Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist in Wahrheit ein Reförmchen, ein Tropfen auf dem heißen Stein, ein von der SPD in den Koalitionsvertrag eingeschleustes Alibi, um den wissenschaftlichen Niedergang vier Jahre lang weiter zu verwalten. Tatenlosigkeit statt Innovationswende – es wird Zeit, dass die AfD grundlegend eine Wende einleitet.
Die SED-Nachfolgepartei Die Linke möchte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gleich ganz abschaffen. Was für ein Wahnsinn! Denn auch nach der Promotion brauchen Forscher und Hochschulen noch flexible Qualifizierungsstellen.
Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes schaffen wir meiner Meinung nach wirklich eine sehr gute Balance: einerseits mit mehr Verlässlichkeit für junge Forscherinnen und Forscher, unter anderem durch Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und durch bessere familienbezogene Regelungen, auch bei Drittmittelprojektstellen, damit in Zukunft Wissenschaft und Familie besser unter einen Hut zu bekommen sind – Stichworte „Mutterschutz“, „Elternzeit“, aber auch „Kinderbetreuung“ oder „Pflege“. Ich glaube, da ist uns gemeinsam etwas sehr Gutes gelungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt fünf Jahre über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestritten. Da ging es an Hochschulen, an Forschungseinrichtungen, an Selbstverwaltungsorganen oft hoch her. Man sieht an der Debatte heute, dass das auch dieses Plenum betrifft. Aber ich bin schon dankbar, dass sich in dieser Legislaturperiode zumindest hier im Haus der Ton verändert hat. Bund, Länder und die Koalition arbeiten endlich wieder zusammen. Bei all den unterschiedlichen Sichtweisen, die wir heute gehört haben, eint uns doch zumindest weitgehend eine Absicht: Wir alle wollen gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.
Schuld daran ist auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Wahrheit ist: Dieses Gesetz ist krachend gescheitert, und es ist höchste Zeit, dass sich die Regierenden von damals und heute das endlich mal eingestehen.
Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt. Es geht um Planbarkeit und um Perspektiven für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich sage Ihnen: –
Wir sehen, dass wir im Wissenschaftszeitvertragsgesetz einiges voranbringen müssen. Was ich insbesondere als ganz dringend erachte, sind die Sollregelungen. Wir wissen, dass viele Unis und Forschungseinrichtungen kreative –
Was die Bundesregierung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Tisch gelegt hat, ist ein mutloser Minimalkompromiss, der die bestehenden Probleme nur zementiert. Wir müssen es mit aller Deutlichkeit ansprechen: Am deutschen Campus herrscht eben keine Bestenauslese, sondern eine brutale soziale Selektion. Das System vererbt die Professur an Privilegierte und drängt viele erstklassige Talente, vor allem Frauen, systematisch ins Abseits. Das müssen wir ändern!
Wer wissen möchte, wohin die Vorstellungen von Linken und Grünen in der Praxis führen, der muss nur aus dem Reichstag schauen und einen Blick nach Berlin werfen. Denn hier hat die damalige rot-rot-grüne Landesregierung versucht, durch Änderung des Landeshochschulgesetzes die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auszuhebeln und verpflichtende Entfristungszusagen einzuführen. Um es vorwegzunehmen: Die Folgen für den Wissenschaftsstandort Berlin waren verheerend.
Dafür gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Jeder Reformansatz für mehr Planbarkeit und Transparenz von Karrierewegen muss die notwendige Flexibilität für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wahren. Dafür stehen wir als Union.
Für uns als SPD ist klar: Gute Arbeitsbedingungen sind keine Nebensache der Wissenschaftspolitik, sie sind Voraussetzung für gute Forschung, gute Lehre und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Und deshalb brauchen wir eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Unser Maßstab ist dabei eindeutig: Die Reform muss die Belange der Beschäftigten ins Zentrum stellen. Wir brauchen Mindestvertragslaufzeiten, bessere Schutzklauseln auch für Drittmittelbefristete und ein Gesetz, dessen Rechte tatsächlich durchgesetzt werden können. Gute Arbeit darf nicht nur auf dem Papier stehen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die erste Gesetzesinitiative, die die Bundesregierung im Wissenschaftsbereich vorlegt, ist nicht die dringend notwendige BAföG-Reform oder die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie verändern stattdessen ein Gesetz, das sich Wissenschaftsfreiheitsgesetz nennt, aber mit Freiheit genauso wenig zu tun hat wie die Aussetzung der Vermögensteuer.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wirklich das genaue Gegenteil einer Einladung. Es ist ein Rausschmissgesetz, wenn man nach sechs Jahren nicht mehr weiterarbeiten darf. Welche internationalen Forscherinnen und Forscher tun sich das freiwillig an, wenn woanders eine Dauerstelle zu haben ist?
Die unsichere Arbeitssituation wird maßgeblich durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verursacht. Es benachteiligt besonders Menschen, die schwanger werden können.
Dazu benachteiligt es auch Forschende aus dem Ausland, bei denen das Aufenthaltsrecht mit der Arbeitssituation verknüpft ist. Und jede Form von Diskriminierung wird dadurch verschlimmert. Die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist nicht nur wichtig für gute Arbeit, gute Forschung und gute Lehre. Sie trägt auch entscheidend zur Gleichstellung bei. Also gehen Sie das jetzt endlich an!
Wir wissen – zweites Beispiel –: Ohne die besten Köpfe in der Wissenschaft wird es keinen Erfolg geben. Das gilt auch nach innen. Und wir haben uns vorgenommen, das BAföG noch mal in die Hand zu nehmen. Nach den Strukturreformen, die wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, wollen wir das BAföG jetzt finanziell deutlich ausweiten. Und wir wollen über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht nur reden, sondern es diesmal tatsächlich novellieren.
Meine Damen und Herren, gute Forschung in Freiheit braucht gute Arbeitsbedingungen. Da haben wir uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen: Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, mit Mindestvertragslaufzeiten und Schutzregelungen. Wir werden eine Mittelbaustrategie mit Anreizen für Departmentstrukturen auflegen. Wir bauen das Tenure-Track-Programm aus. Und wir stärken die Frauenförderung, weil eine freie und starke Wissenschaft auch eine geschlechtergerechte Wissenschaft ist.
Der vierte Punkt, der uns leiten wird: Standort für Spitzenforschung zu sein, das heißt eben auch, gute Rahmenbedingungen für diejenigen zu bieten, die die Forschung betreiben. Das heißt, kluge Köpfe brauchen sichere Arbeitsverträge, brauchen planbare Karrierewege. Deswegen werden wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte nächsten Jahres novellieren und das nicht weiter aufschieben. Deshalb werden wir für diejenigen, die sich in einer Ausbildung befinden, das BAföG auf das Grundsicherungsniveau und damit auf ein ganz neues Niveau heben und übrigens auch die Wohnkostenpauschale auf ein neues Niveau heben. Das ist wichtig, weil wir damit die klügsten Köpfe, die Talente von morgen fördern. Deswegen: Gute Rahmenbedingungen gehören immer zum Wissenschaftsstandort dazu.
Wir wollen Karrierewege über die Förderstrukturen des Bundes verlässlicher gestalten und haben uns die notwendige Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte des kommenden Jahres in die Kladde geschrieben. Wir wollen hierin – weil danach gefragt wurde – Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion regeln und werden den Schutz für Familien- und Pflegezeiten auch auf Drittmittelbefristungen ausweiten.
Wissenschaft lässt sich nicht in Schema-F-Lebensläufe oder rein nationale Arbeitsmärkte zwingen. Deswegen gelten in der Wissenschaft Ausnahmen vom allgemeinen Arbeitsrecht. Deswegen gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Nun werden einige sagen: Na ja, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das schafft ja keine zusätzlichen Stellen. – Ja, das kann es nämlich auch gar nicht.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist im parlamentarischen Verfahren angekommen – wie schön! Der Prozess war langwierig; die Aufgabe ist aber schnell beschrieben. Der akademische Betrieb wird in Deutschland davon bestimmt, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sogar noch nach Abschluss ihrer Promotion in einer unerträglich langen Zeit der Unsicherheit ohne verlässliche Perspektiven verharren müssen. Das ist für die Betroffenen ein Problem. Sie befinden sich ohnehin in der Rushhour ihres Lebens: Viele wollen in dieser Phase eine Familie gründen, und man will dann auch einfach mal wissen, wo es hingeht mit der Karriere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Wissenschaftszeitvertragsgesetz mutig und freiheitlich angehen! Wir sind bereit für echte Verhandlungen. Unsere Vorschläge liegen seit Mai auf dem Tisch. Sie stellen eine wirkliche Liberalisierung dar; sie sind an vielen Stellen ein Entgegenkommen an die Koalition und bringen spürbare Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD hat den Mut und den Respekt vor den Menschen in der Wissenschaft, um dieses Gesetz ernsthaft zu novellieren. An uns soll es nicht scheitern.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sie, Frau Stark-Watzinger, sind bei dieser Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes maßvoll vorgegangen. Verglichen mit Forderungen, die hier im Raum standen, ist das Bemühen erkennbar, den besonderen Bedingungen des Wissenschaftsbetriebs weiter Rechnung zu tragen. Ob Ihre neuen Regeln praxistauglich sind, muss sich noch erweisen. Im Kollegenkreis nehme ich da eine gewisse Skepsis wahr.
Niemand sollte an den Grundsätzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes rütteln, bevor Wissenschaft und Forschung in Deutschland nicht auch finanziell in die Lage versetzt werden, mehr Personal unbefristet zu beschäftigen. Der Schaden für die Wissenschaftsnation Deutschland wäre enorm.
Es gibt den zweiten Weg, wo sich Kolleginnen und Kollegen aus persönlichen oder beruflichen Gründen noch einmal neu orientieren. Und es gibt den Weg, wo am Ende kein Sektempfang wartet, sondern wo einfach nur der Name an der Bürotür entfernt wird. Kein Beifall, sondern maximal aufmunterndes Schulterklopfen. Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz!
Deshalb hat auch zu Recht der Bildungs- und Forschungsausschuss im Sommer eine Petition mit 63 000 Unterschriften für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bekommen.
Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG. Diese Evaluation hat gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau befristet tätig sind, und sie können ihre Karriere deshalb nur schwer planen. Die Tatsache, dass wir als Koalition schon fast zwei Jahre an einer Reform feilen, zeigt erstens, wie komplex dieses Gesetz ist, und zweitens, dass wir es uns nicht leicht machen,
Deshalb begrüßen wir es, dass wir jetzt im parlamentarischen Verfahren sind und dass wir den Gesetzentwurf des BMBF diskutieren. Die Akteure in der Wissenschaft benötigen endlich Klarheit und Verlässlichkeit. Es darf nicht länger eine Hängepartie geben. In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen. Erstmals haben wir im Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindestvertragslaufzeiten, und sowohl die studentischen Mitarbeitenden, die Doktoranden wie auch die Postdocs sind da bedacht. Wir haben eine familienpolitische Komponente ausgeweitet. Wir geben den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum. Und in dem Gesetz verdeutlichen wir als Gesetzgeber, dass bei Daueraufgaben auch eine Dauerstelle das Ziel ist, und nichts anderes.
Das Agieren der Ampel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz lässt sich damit durchaus vergleichen, aber das macht mir in der Tat keinen Spaß.