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Gesetz

Wissenschaftsfreiheitsgesetz

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Fundstellen

Es gibt nach wie vor keine DATI – sie wird seit drei Jahren angekündigt –, keine große BAföG-Reform, kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, keine KI-Strategie, keinen Digitalpakt, keinen Social Impact Fonds, kein Gesetz für Kernfusion, keine Lösung für das lähmende Problem des Besserstellungsverbots, keine Klarheit bei den Wissenschaftskooperationen mit China, keinen Einsatz für die Wissenschaft beim Tierschutzgesetz,

Die Forderung im Antrag ist, dass in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz übernommen wird, dass man diesen Institutionen quasi mehr Autonomie gibt. Dazu müssten aber diese Forschungseinrichtungen die Voraussetzungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrags im letzten Sommer war die Diskussion noch offen: Geht es Richtung Wissenschaftsfreiheitsgesetz oder, was dann der tatsächliche Weg war, dahin, diese Fragestellung über das Haushaltsgesetz zu regeln, das nach den Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2024 beschlossen wurde?

Zunächst einmal deswegen, weil abgelehnt wurde, es im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln. Dort stand – ich zitiere –:

Natürlich ist das ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Forschungseinrichtungen. Darum gibt es das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Darin sind eine Reihe von Forschungseinrichtungen aufgelistet, die von diesem Besserstellungsverbot befreit sind. Das heißt, sie dürfen ihre Wissenschaftler trotz staatlicher Förderung zu marktüblichen Gehältern beschäftigen. Viele gemeinnützige Forschungseinrichtungen sind aber dort nicht aufgeführt. Sie sind an Tarife des öffentlichen Dienstes gebunden, und das ist ein Wettbewerbsnachteil.

in der wir uns noch mal wichtige Stimmen dazu angehört haben, was denn gute Lösungen sein können. Da waren beide auf der Tagesordnung: Es gibt die eine Variante, das im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln, wie vorgeschlagen von den Antragstellern, und es wurde auch debattiert, dass es Vorteile haben kann, das im Haushaltsgesetz zu regeln.

Lars Rohwer CDU/CSU

Wo sind die Versprechen, bis Ende dieses Jahres einen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen? Übermorgen ist der 1. Dezember. Ich kann keinen einzigen Entwurf hier im Parlament feststellen; es gibt hier kein Verfahren. Deswegen diskutieren wir über unsere Große Anfrage. Auch Ihre Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben heute den gemeinsamen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen und Baden-Württembergs zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Abstimmung vorliegen. Ich bin dankbar, dass unser Vorschlag auch in den zuständigen Fachausschüssen eine breite Mehrheit gefunden hat und darf Ihnen noch mal unsere Beweggründe für diese Initiative vorstellen: Die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dürfte unbestritten sein. Die großen Herausforderungen, vor welchen wir derzeit stehen, werden wir ansonsten nicht bewältigen können.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen hat der Bund mit dem 2012 verabschiedeten Wissenschaftsfreiheitsgesetz solche Ausnahmen geschaffen. Aus eingeworbenen Wirtschaftserträgen dürfen Vergütungen gewährt werden, die das Besserstellungsverbot übersteigen. Weitere Ausnahmen – auch das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar – sind mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz geplant. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Länder werden jedoch erheblich benachteiligt. Bei der Einwerbung von Projektförderungen des Bundes werden bisher keine gleichwertigen Ausnahmen gewährt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes haben wir deshalb eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen vorgeschlagen. Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen gestattet werden, übertarifliche Gehaltsbestandteile aus Wirtschaftserträgen zu bezahlen. Seit mehreren Monaten haben wir uns für eine rechtssichere und tragfähige Lösung stark gemacht. Ich bin froh, dass uns auch die Fachausschüsse des Bundesrates hierin bestätigt haben und unserem Vorschlag mit einer großen Mehrheit zugestimmt haben.

Das deutsche Wissenschaftssystem befindet sich in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Weltweit konkurrieren wir um wissenschaftliche Spitzenkräfte, die klügsten Köpfe. Damit Deutschland ein Magnet für die klügsten Köpfe bleibt, begünstigt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz eine abschließende Zahl von Wissenschaftseinrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz erlaubt – unter engen Voraussetzungen –, höhere Gehälter zu zahlen, als es im öffentlichen Dienst üblich ist.

Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen und nun auch Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit dem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz geändert werden soll. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, allen öffentlich finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen dieses Privileg zukommen zu lassen. Die Folge wäre, dass alle höhere Gehälter zahlen dürfen. Lassen Sie mich zunächst auf das haushaltsrechtliche Besserstellungsverbot eingehen! Denn allein um dieses geht es den antragstellenden Ländern.

Das bringt mich zum ersten Punkt: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz liefert handfeste Gründe für höhere Gehälter, die den Haushaltsgesetzgeber im Ergebnis überzeugt haben. Denn die begünstigten Wissenschaftseinrichtungen sollen – und das ist der Kern des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes – in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Allein für diesen zentralen Zweck wird den Wissenschaftseinrichtungen mehr Autonomie und Eigenverantwortung zugebilligt – was im Übrigen nicht voraussetzungslos geschieht. Denn im Gegenzug sind sie einem wissenschaftsspezifischen Monitoring und weiteren Kontrollmechanismen unterworfen.

Im Übrigen würde die Aufnahme der Institute in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, wie Sie sie vorschlagen, dazu führen, dass wir als Bund in den Aufsichtsgremien der Institute sitzen müssten,

Darüber kann man diskutieren. Das sind aber die Dinge, die schnell möglich waren. Man kann auch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern und sich anschauen, was dort möglich ist. Aber wichtig war es, jetzt ganz schnell zu sein und unmittelbar Rechtssicherheit zu schaffen,

Mit dem sogenannten Wissenschaftsfreiheitsgesetz wurde 2012 eine Regelung eingeführt, die die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bevorteilt. Sie bekommen durchaus großzügig Geld von Bund und Ländern. Die Mittel werden jährlich um 3 Prozent gesteigert, und diese Einrichtungen dürfen übertariflich entlohnen. Das heißt, sie gewinnen natürlich manche Koryphäe aus der Wissenschaft, manche Spitzenforscherin, die sonst vielleicht in die freie Wirtschaft oder gar ins Ausland gegangen wäre. Das wollen wir natürlich auch nicht.

Ihre Lösung, die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufzunehmen, ist eigentlich für uns der Grund, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen; denn diese Institute werden dann nicht durch die in den Senaten vertretenen Personen, sondern aufgrund von § 3 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung letztendlich staatlich kontrolliert werden. Und ich glaube nicht, dass es auch nur im Entferntesten sinnvoll ist, diese Institute bzw. diese Forschungseinrichtungen staatlich zu kontrollieren. Das wollen wir nicht.

Deswegen glaube ich, dass es der falsche Weg ist, das Ganze im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln.

Die dagegen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bedachten Einrichtungen sind von dem Besserstellungsverbot ausgenommen. Das sind die großen Forschungseinrichtungen – Helmholtz, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer –, aber auch kleinere wie die Max Weber Stiftung oder acatech. Deren Argumentation – das haben wir vorhin schon mal gehört – ist: Wenn man die besten Köpfe international anziehen möchte, muss man ihnen ein entsprechendes Angebot machen. Darüber hinaus ergibt sich aber auch in der Forschung das Problem, wirkliche Äquivalenzbesoldung zu identifizieren, insbesondere wenn es über die Tarifgruppen des TVöD hinausgeht.

Nun unterliegen die Institutionen der IGF eben nicht dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz und fallen damit unter das Besserstellungsverbot.

Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit dem Antrag hier vorschlagen – pauschal die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ein Bundesgesetz, mit aufzunehmen –, da bin ich tatsächlich ein bisschen skeptisch.

Das klingt für mich jetzt nicht mehr nach Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

Lars Rohwer CDU/CSU

Der von uns vorgelegte Vorschlag wird in der Fachszene bereits ausgesprochen positiv besprochen. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Vorschlag ist für den Bund absolut kostenneutral, da die Forschungsinstitute die höhere Vergütung aus den selbst erwirtschafteten Industriemitteln zahlen. Der Bund soll nur die Personalkosten bis zur Höhe der Vergütung des öffentlichen Dienstes anerkennen. Der von uns vorgelegte Vorschlag ist eine wirkliche Reduzierung der Bürokratie im Behördenapparat und gibt der Forschung hinreichend Freiheit und Planungssicherheit bei zukünftigen Forschungsaufgaben und der Personalplanung. Diese benötigen die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Unser Vorschlag gibt hier einen langfristigen, tragfähigen und verlässlichen Rechtsrahmen. Dafür braucht es die Ausweitung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.

Das ist der Punkt, in dem wir den Vorschlag der Union zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz etwas kritisch sehen. Man könnte sich auch vorstellen, das Ganze in das Bundeshaushaltsgesetz zu übernehmen und dort eine Regelung finden, die dann zum Beispiel auch die Berichtspflicht solcher Einrichtungen nutzt, um sicherzustellen, dass hier alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht.

Wir haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten.

Im Augenblick nicht, nein. – Wir haben mit dem Geld Strukturreformen durchgezogen, historische Pakete, nicht kleine Paketchen. Es waren historische Pakete, die weltweit Bewunderung hervorgerufen haben: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Qualitätspakt Lehre, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, DigitalPakt Schule mit 6,5 Milliarden Euro usw. Das sind alles historische Strukturentscheidungen, die wir mit Milliardenbeträgen unterlegt haben. Frau Ministerin, Sie haben nichts Vergleichbares vorzuweisen – nichts Vergleichbares.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

Nicht ohne Grund hat der Bund bereits seit 2012 Ausnahmen für die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Einrichtungen zugelassen und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Es erlaubt den Bund/ Länderfinanzierten Instituten, außertarifliche Vergütungen aus Industrieerträgen zu gewähren. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes wollen wir eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund/Länder-finanzierten Forschungseinrichtungen erreichen. Das ist dringend und zwingend notwendig.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

Die Wirtschaftsministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz haben hierzu jeweils einstimmige Beschlüsse gefasst, denen der Bund leider nicht nachgekommen ist. Unserer Ansicht nach – und wir erleben das in Form vieler Rückmeldungen aus der Praxis – ist diese aktuelle Hängepartie für die länderfinanzierten Institute ein wirkliches Problem und eigentlich unhaltbar. Es besteht Verunsicherung bei allen Beteiligten und den Instituten, und dem Führungspersonal fehlt Planungssicherheit. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen bringen wir einen Antrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ein.

Der Gesetzgeber hatte deswegen schon für die großen Forschungsorganisationen, Forschungsgemeinschaften eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot geschaffen: im Wissenschaftsfreiheitsgesetz in seiner geltenden Form. Aber auch andere Forschungsgemeinschaften rekrutieren ihr Führungspersonal aus grundsätzlich demselben Pool, wodurch letztlich Wettbewerbsnachteile entstehen. Eine übertarifliche Vergütung des Leitungspersonals auch in den industrienahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ist also sachgerecht und notwendig. Deshalb ist Planungssicherheit für diese Einrichtungen, das heißt ein langfristig tragfähiger und verlässlicher Rechtsrahmen, erforderlich.

Für andere Institute gibt es diese nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits.

Ich kann Ihnen hier sagen, dass die Übernahme in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz leider nicht funktionieren wird, so wie sie von manchen angedacht wurde. Man kann Ungleiches nicht mit Gleichem regeln. Wir brauchen hierfür eine klare, definierte, unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für diese Institute. Dafür möchte ich auch noch mal explizit in diesem Hause werben.