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Gesetz

Mutterschutzgesetz

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Fundstellen

Die Petentin ist mit einer Forderung nach einer Änderung am Mutterschutzgesetz an das Parlament herangetreten. Aktuell tritt bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche keine Schutzfrist ein, weil es sich rechtlich nicht um eine Entbindung handelt. Was das bedeutet, hat die Petentin, die selbst eine Fehlgeburt erlebt hat, eindrücklich geschildert. Eine Ärztin sagte ihr im Anschluss an den operativen Eingriff der Ausschabung: Sie brauchen keine Krankschreibung. Sie können morgen wieder arbeiten gehen. – Das ist für viele Betroffene leider aktuell Realität.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diese Debatte, die wir hier heute führen, vielleicht ein bisschen besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Die Geschichte des Mutterschutzes beginnt nämlich schon 1878. Erstmals gab es für drei Wochen nach der Entbindung ein Beschäftigungsverbot für Frauen – damals natürlich noch ohne Entgeltfortzahlung. Die Entgeltfortzahlung, der Kündigungsschutz sowie die Ausweitung auf alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen folgten in den nächsten Jahrzehnten. 1952 beschloss der Bundestag das Mutterschutzgesetz, das mehrfach und kontinuierlich – letztmals 2018 – durch eine geänderte Fassung angepasst wurde – zu Recht, weil wir immer wieder auf Lücken oder fehlende Regelungen aufmerksam wurden.

Eines hat sich im Mutterschutzgesetz allerdings nie geändert: Es galt und gilt eben nur für abhängig Beschäftigte. – Und genau das ist der Grund, warum es erneut an der Zeit ist, das Mutterschutzgesetz zu überarbeiten.

Noch immer gibt es Gerechtigkeitslücken, von denen insbesondere selbstständige Frauen und Gründerinnen betroffen sind. Noch immer haben sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz, sondern müssen sich freiwillig gegen Einkommensausfälle absichern. Diese freiwilligen Möglichkeiten sind allerdings kompliziert, weitgehend unbekannt und unzureichend. Sie unterscheiden sich, je nachdem, ob man privat oder freiwillig gesetzlich versichert ist.

Punkt eins ist die bessere Absicherung von Selbstständigen während der Schwangerschaft und Elternschaft; das ist ganz klar. Anders als abhängig beschäftigte Frauen haben sie nicht per se einen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, und das Mutterschutzgesetz gilt für sie nicht; das ist zu ändern.

Sie fordern uns auf, europarechtliche Regelungen zum Mutterschutz selbstständiger Frauen in Deutschland umzusetzen, und das zu Recht. Viele Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die des Mutterschutzgesetzes, gelten bislang nicht für Selbstständige. Dadurch kann eine Schwangerschaft oder Mutterschaft insbesondere in der sensiblen Gründerphase zu einer existenziellen Bedrohung werden. Es ist erforderlich, dass man in dieser Zeit eine faire und finanzielle Absicherung erhält.

Schwanger- und Mutterschaft können zur Bedrohung der Existenz werden – darüber sind wir uns hier einig –, weil für Gründerinnen und Selbstständige das Mutterschutzgesetz nämlich nicht gilt. Sie müssen für die Zeit vor und nach der Geburt selbst vorsorgen. Und wenn sie überhaupt eine Versicherung finden – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, fehlen gerade Gründerinnen die Mittel. Die Folge: Ausfallzeiten führen zu Umsatzeinbußen und im schlimmsten Fall zur Insolvenz. Die Mutterschaft als Pleiterisiko: Damit muss endlich Schluss sein!

Wir möchten heute mit dem vorliegenden Entschließungsantrag gemeinsam mit Ihnen die Bundesregierung zur Einführung von Schutzfristen für Betroffene von Fehlgeburten im Sinne des Mutterschutzgesetzes auffordern. Dahinter steht der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen. Eine Fehlgeburt ist für die betroffenen Frauen häufig eine sehr schmerzhafte Erfahrung. Sie bedeutet nicht nur den Verlust eines Kindes, sondern geht auch mit physischen und psychischen Belastungen einher. Eine Auswertung von Versichertendaten der IKK Südwest ergab, dass mehr als 60 Prozent der Frauen, die eine Fehlgeburt hatten, im Anschluss daran psychisch erkrankten.

Damit komme ich zum zweiten Bereich: Es ist auch die Frage, mit welchen Augen der Staat auf die Frauen schaut, die ihr Kind verloren haben. Ist es eine reine Privatsache? Oder ist es eine Frage des Gesundheitssystems und der Unterstützung der Gesellschaft? Es ist mir ein ausgesprochenes Anliegen, für Letzteres zu plädieren. Frauen müssen sich in dieser Situation der Solidarität und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft sicher sein können. Dass die Ampelkoalition eine Änderung des Mutterschutzgesetzes schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte, war ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Hierbei spielen selbstverständlich mehrere Faktoren eine Rolle, aber einer der vielen Gründe ist sicher die Gleichzeitigkeit. Der Wunsch nach Familiengründung und der Wunsch nach Unternehmensgründung fallen oft in die gleiche Lebensphase. Dann beginnt das Abwägen, und dann stellen sich für die potenziellen Unternehmerinnen ganz neue Erkenntnisse heraus: Das Mutterschutzgesetz gilt für sie gar nicht. Sie müssen selbst finanziell vorsorgen für die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes, in der sie nicht arbeiten und keine Einnahmen erzielen können. Und: Private Vorsorge ist in dieser Lebens- und Unternehmensphase verständlicherweise oft schwer, wenn nicht unmöglich, zu realisieren.

Die Arbeitsschutzvorschriften für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Beschäftigten in der Landwirtschaft sind in zahlreichen Spezialgesetzen geregelt; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Sehr geehrte Abgeordnete, das Elterngeld selber ist schon sehr flexibel, was das Thema Selbstständige angeht. Deswegen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, wie das Mutterschutzgesetz selber noch mal in den Blick genommen werden kann; da liegt die Zuständigkeit im Bundesgesundheitsministerium. Das ist ein Rahmen, der über die Geschichte – logischerweise – vor allen Dingen aus dem Thema Arbeitsschutz erwachsen ist und sich deswegen bisher an abhängig Beschäftigte richtet. Von daher ist es keine Frage der Federführung, sondern es geht darum, dass wir alles gemeinsam zusammenbekommen. Da laufen die Gespräche noch.

Johanna Röh ist Tischlermeisterin aus Niedersachsen und hat durch ihre eigene Schwangerschaft festgestellt, welche Probleme selbstständig tätige Frauen im Zuge ihrer Mutterschaft haben. Das Mutterschutzgesetz sichert nämlich bisher vor allem angestellte Frauen ab, und das ist eine Lücke, die wir dank Johanna Röh und ihrer vielen Unterstützer/-innen jetzt schließen werden.

Die Kampagne zur Petition hat dabei sehr viele Menschen weit über das Handwerk hinaus erreicht. Dank der Kampagne ist klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Deshalb wollen wir eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg bringen. Ich bin mir sicher, dass diese Petition für viele selbstständig tätige Mütter etwas zum Positiven verändern wird.

Für Arbeitnehmerinnen ist es selbstverständlich, dass sie von Beginn der Schwangerschaft an besonderen Schutz genießen, spätestens seit der Verabschiedung des bundesweit einheitlichen Mutterschutzgesetzes von 1952. Heutzutage gehört dieses Gesetz zur gesellschaftlichen Norm. Die Grundsätze werden von niemandem, auch nicht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, infrage gestellt. Es ist gelebte Praxis, es ist nachvollziehbar, und es ist anerkannt.

Sie hat uns damit auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht und einfach Großartiges geleistet; denn mit ihrer erfolgreichen Petition regt sie wichtige Verbesserungen für das Mutterschutzgesetz an.

An Verbesserungen im Mutterschutzgesetz arbeiten wir übrigens im Moment an vielen Stellen,

Für Selbstständige ist das aber anders. In der gesetzlichen Krankenkasse gilt: Schwangere bekommen 70 Prozent des Einkommens als Mutterschaftsgeld, aber nur, wenn sie eine entsprechende Zusatzversicherung haben. Und von der müssen sie erst mal wissen, sonst gibt es quasi nichts. Hier gibt es auch keine Arbeitgeber/-innen, die den Rest übernehmen. Das heißt, 30 Prozent vom Einkommen fehlen sowieso. Schwangere selbstständige Frauen sind in keinem System vorgesehen. Dabei wurde das Mutterschutzgesetz, in dem das Mutterschaftsgeld geregelt ist, doch erst 2016 reformiert. Da hätte das doch mal auffallen können, oder?

Nina Stahr Grüne

Aber wir machen hier nicht halt. Wir werden im nächsten Schritt die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil im Mutterschutzgesetz verankern. Uns ist wichtig, dass Partner/-innen direkt nach der Geburt zwei Wochen bezahlt von ihrer Arbeit freigestellt werden, damit sie in den ersten Tagen, die so wichtig sind, zum einen die Mutter voll unterstützen können, aber zum anderen auch eine enge Beziehung zum Kind aufbauen können.

Grundsätzlich begrüßen wir auch die Forderung nach einem besseren Kündigungsschutz für Schöffinnen und Schöffen, sodass eine Umgehung vom bestehenden Schutz in § 45 Absatz 1a DRiG erschwert werden kann. Verbesserungsbedarf gibt es allerdings auch im Bereich des Mutterschutzes, da das Mutterschutzgesetz nicht auf Schöffinnen und Schöffen anwendbar ist. Ebenfalls bedarf es eines verbesserten Schutzes für Selbstständige. Hierauf geht Ihr Antrag in keinem Punkt ein.

Das gemeinsam anzugehen, heißt aber, nicht nur weitere Regulierungen, Gesetze und Vorschriften zu schaffen, sondern auch als Gesetzgeber kritisch zu hinterfragen, ob wir nicht auch Gesetze haben, die in der digitalen Welt an Bedeutung verloren haben oder sogar kontraproduktiv sind. Ich nenne beispielsweise das Mutterschutzgesetz. Das Mutterschutzgesetz sieht beispielsweise vor, dass werdende oder stillende Mütter nach 20 Uhr nicht mehr arbeiten dürfen oder nur bis 22 Uhr mit Genehmigung der Behörde. Das passt überhaupt nicht zur Lebensrealität einer Frau in der digitalen Branche, die, wenn sie schwanger ist, vielleicht eher morgens oder mittags ihre Auszeit braucht, die aber abends sehr gut am PC arbeiten kann. Flexibilität ist in diesem Fall förderlich, und wir behindern sie durch unsere Regulierung, die gut gemeint war, aber aus einer Zeit kam, in der wir eher die Fabrikarbeiterinnen im Blick hatten, und die zu manchen Sachen einfach nicht mehr passt.