Fundstellen
Die Förderung der Forschung zu seltenen Erkrankungen ist ein zentraler Punkt des Antrags. Mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG) haben wir jedoch bereits ein effektives Instrument geschaffen, das Genehmigungsverfahren beschleunigt, Patientenregister stärkt und internationale Vernetzung fördert. Anstatt neue Strukturen mit weiteren bürokratischen Hürden zu schaffen, müssen wir die bestehenden Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Bürokratie darf Innovation nicht behindern. Unser Ansatz ist klar: vorhandene Instrumente gezielt ausbauen, statt immer neue Regelwerke zu schaffen.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung! Mit dem Medizinforschungsgesetz verabschieden wir heute einen wesentlichen Baustein zur Umsetzung der Pharmastrategie des Bundes. Wir leisten damit einen ganz zentralen Beitrag zur weiteren Stärkung der Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland. Ich will das nicht nur hervorheben, weil Rheinland-Pfalz ein Pharmaland ist, sondern auch, weil wir an diesem Beispiel merken, wie wichtig es ist, dass Wissenschaft und Wirtschaft eng miteinander verzahnt sind und man für beide verlässliche Rahmenbedingungen schafft.
Als Resultat der intensiven Beratungen mit der Branche legte die Bundesregierung Ende des letzten Jahres mit der Pharmastrategie ein ganzes Maßnahmenbündel vor, das mehr Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Deutschland setzen soll. Die angekündigten Maßnahmen werden seitdem konsequent umgesetzt. Das hat Klarheit in Bezug auf die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen und schafft damit natürlich auch Planungssicherheit für Unternehmensentscheidungen. Ein Kernbestandteil dieser Strategie ist das heute hier vorliegende Medizinforschungsgesetz.
Ich bin sehr froh, dass wir uns in einem anderen Gesetzgebungsverfahren auch über die sogenannten AMNOG-Leitplanken ausgetauscht haben, und will deutlich machen: Begleitend zum Medizinforschungsgesetz bleibt es notwendig, dass eine Reform des AMNOG-Systems der Preisbildung in Deutschland kommen muss. Kein Gesetz kann für sich den Anspruch erheben, perfekt zu sein. Auch wenn ich es bisher sehr gelobt habe, ist das aus meiner Sicht auch bei diesem Gesetz der Fall.
Es geht um medizinische Innovation und um den Zugang zu neuen Therapien für Patientinnen und Patienten in Deutschland. Auch das dürfen wir in diesen Zeiten nicht gering schätzen. Deshalb bin ich sehr froh, dass das vorliegende Medizinforschungsgesetz dazu einen wesentlichen Beitrag leistet. Es wird die Möglichkeiten der Teilnahme an klinischen Studien erweitern und damit eben auch die Therapiechancen erhöhen. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir heute darüber reden! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgesundheitsminister ist im Rahmen der Krankenhausreform unter anderem mit dem Versprechen angetreten, Bürokratie abzubauen. Hiervon ist bislang leider wenig bis gar nichts zu spüren, und mit dem KHVVG-Entwurf gelingt dies allenfalls marginal. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Nun beraten wir heute über das vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossene Medizinforschungsgesetz. Wir haben gerade gehört, welche unzweifelhaft guten Ansätze es für eine Stärkung des Pharmastandortes Deutschland enthält.
Sie ist jedoch in der aktuellen Ausgestaltung des Medizinforschungsgesetzes weder aus fachlichen Gründen noch aus Gründen der Entbürokratisierung, Verfahrensvereinfachung oder der Harmonisierung zielführend. Diese durchaus wichtigen Ziele müssen in einem Gesamtkonzept abgebildet werden, welches die oben genannten Voraussetzungen erfüllt und die Einschätzungen der Stakeholder berücksichtigt. Die Einrichtung kann zur Etablierung von Doppelstrukturen führen. Der Harmonisierungsbedarf verbleibender, unterschiedlicher Anforderungen der Ethik-Kommissionen der Länder wird mit der vorgesehenen Richtlinienkompetenz des AKEK im vorliegenden Gesetzentwurf (vgl. § 41d) adressiert.
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich ist der übergeordnete Ansatz des Medizinforschungsgesetzes, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu erhöhen und den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten zu beschleunigen, begrüßenswert und wichtig.
Wir werden auch die Forschung verbessern. Forschung hat etwas mit der Qualität der Versorgung zu tun, nicht nur zukünftig, sondern auch jetzt. Wenn ein Mensch mit einer schweren Krebserkrankung austherapiert ist und alle verfügbaren Therapien nicht gewirkt haben, dann ist oft die letzte Hoffnung die Forschung, die Teilnahme an einer Studie, bei der etwas ausprobiert wird, was helfen kann, was aber noch nicht zugelassen ist. Die Frauen und Männer in Dänemark haben in dieser verzweifelten Situation eine zehnfach höhere Wahrscheinlichkeit, an einer solchen, oft lebensrettenden Studie teilzunehmen. Das ändern wir durch das Medizinforschungsgesetz. Wir wollen, dass auch in Deutschland die Menschen, die für ihr blankes Überleben auf die Forschung angewiesen sind, Zugang zu dieser Forschung bekommen – eine längst überfällige Reform.
Genauso wichtig ist uns eine leistungsfähige Gesundheitswirtschaft, meine Damen und Herren. Vieles wurde bereits umgesetzt. Ich nenne nur exemplarisch das Medizinforschungsgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Auch im kommenden Jahr stehen wieder große Projekte an. Konkret wollen wir weiter in den Gesundheitsstandort Deutschland investieren.
Meine Damen und Herren, genauso drückt die Bürokratielast auch die Gesundheitswirtschaft. Deswegen haben wir zum Beispiel mit dem Medizinforschungsgesetz die Bearbeitungszeit für Studien von über einem Jahr auf 26 Tage reduziert; denn starre und komplizierte Regelungen behindern die Einführung neuer Technologien und vor allen Dingen innovativer Behandlungsmethoden, die wir doch für unsere Patientinnen und Patienten so dringend brauchen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir, dass diese Rede zum Medizinforschungsgesetz ein kleiner parlamentarischer Liebesbrief wird, weil wir, glaube ich, hier im parlamentarischen Verfahren wirklich enorme Verbesserungen durchgesetzt haben.
Sie werden sich erinnern: Das Ganze ist gestartet als Medizinforschungsgesetz. Aber wenn wir uns anschauen, was an Inhalten jetzt alles drin ist, dann wird klar, dass es mindestens genauso sehr ein Arzneimittel-Industriestandort-Verbesserungsgesetz und ein Arzneimittel-Preisregulierungsanpassungsgesetz ist.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Thema Medizinforschungsgesetz. Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland erheblich verbessert. Forschung, Entwicklung und Produktion werden für die Industrie attraktiver, sodass mehr Investitionen in Deutschland stattfinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um das Medizinforschungsgesetz. Ich möchte meine kurze Redezeit dafür verwenden, drei Punkte anzusprechen, die uns als Unionsfraktion wichtig sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind der Motor für neue, innovative Arzneimittel. Heute legen wir mit dem Medizinforschungsgesetz genau dafür das Fundament. Deswegen ist das ein gutes Gesetz.
Ich finde, das Medizinforschungsgesetz ist für unseren Standort ein Riesenerfolg – für die Patienten, für die Forschenden, für die Pharmaindustrie. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.
Dieses Medizinforschungsgesetz ist nichts anderes als Standortpolitik
Gerade Patientinnen und Patienten mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung hoffen doch auf innovative Medizin und Therapien, die schnell zur Verfügung stehen. Mit dem Medizinforschungsgesetz sorgen wir dafür, dass beides in Deutschland weiterhin gelingt.
Wir haben uns fest vorgenommen, alle bürokratischen Hindernisse, die den Pharmaforschungsstandort Deutschland beeinträchtigen, zu beseitigen. Das ist auf dem Weg und wird sehr ernst genommen. Natürlich gehört auch das Medizinforschungsgesetz, das in dieser Woche abschließend beschlossen werden soll, in diese Reihe von Maßnahmen hinein. Die Unternehmen kennen sie auch, sie wissen von diesen Gesetzen, und auf Grundlage dieser Gesetzentwürfe haben sie ihre Investitionsentscheidungen getroffen. Man kann hier sagen: Gelungene Angebotspolitik!
Aber nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen sich auch andere Gesetze anschauen, zum Beispiel das Medizinforschungsgesetz; denn auch dort sorgen wir für eine permanente Bürokratieentlastung. Ich hoffe, das haben Sie gelesen. Herr Spahn, Sie kennen sich da ja aus. Sie wissen, wie wichtig Forschung und Entwicklung ist. Dort sind wir groß unterwegs, Bürokratieentlastung zu betreiben.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Medizinforschungsgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz, welches langfristig eine große Bedeutung haben wird. Es verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn jetzt teilweise sehr technisch gesprochen wurde, dürfen wir nicht vergessen, dass selbst etwas, was so dröge und trocken daherkommt wie ein sogenanntes Medizinforschungsgesetz, am Ende die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass Erkrankungen, die heute noch viel zu oft Familien auseinanderreißen oder Menschen unter Schmerzen alt werden lassen, in fünf oder zehn Jahren eben kein Problem mehr sind. Das entscheidet sich nicht nur, aber auch dadurch, wie in Deutschland die Forschungsrahmenbedingungen für klinische Studien ausgestaltet sind.
Der Minister hat ja richtigerweise darauf hingewiesen: Es geht hier nicht nur darum, wie attraktiv der Standort Deutschland für klinische Studien der pharmazeutischen Industrie ist, es geht auch nicht nur darum, wie wir im internationalen Wettbewerb unsere deutschen Studienzentren und Unikliniken in der Hinsicht kompetitiver machen, sondern es geht auch ganz praktisch um die Frage: Wie viele Kilometer müssen extrem kranke und – in Anführungszeichen – „austherapierte“ Patientinnen und Patienten in ihrem Zustand bis zum nächsten Studienzentrum in diesem Land zurücklegen? Das entscheidet sich an der Frage, wie viele klinische Studien hier durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, deswegen gibt es ja auch diese große Einigkeit in diesem Haus bei vielen Detailfragen zu diesem Medizinforschungsgesetz. Wir werden das beraten, in vielen Details sicherlich auch sehr intensiv, gerade auch – das ist uns Grünen besonders wichtig – die Frage des Strahlenschutzes für Kinder im Rahmen klinischer Studien.
Dieser Gesetzentwurf beweist einmal mehr: Sie sind Antidemokraten, die Meinungsfreiheit und Forschungsfreiheit bekämpfen. Ja, es bräuchte ein Medizinforschungsgesetz; denn es gab viele Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, aus denen man wirklich lernen müsste. Dass zum Beispiel die Überwachung von Medikamenten nicht richtig funktioniert, kann jeder am Umgang mit Impfstoffen erkennen. Schon vor über zehn Jahren gab es Berichte aus dem Paul-Ehrlich-Institut, dass man lieber tote Kleinkinder bei der Sechsfachimpfung in Kauf nimmt, als die Zulassung eines Impfstoffs kritisch zu bewerten. Das ist eigentlich ein Medizinskandal erster Klasse.
Mit dem Medizinforschungsgesetz stärken wir den Pharmastandort Deutschland. Vor allen Dingen kehren wir zurück zu forschungsfreundlichen Rahmenbedingungen und Arzneimittelinnovationen „made in Germany“; denn nur durch Forschung und schnellere Studiengenehmigungen sichern wir für Patientinnen und Patienten einen frühen Zugang zu innovativen Arzneimitteln. Neue, innovative Therapien bedeuten Hoffnung, Herr Sichert, Hoffnung für Patienten, die an seltenen, an lebensbedrohlichen oder an chronischen Erkrankungen leiden. Deswegen ist uns dieses Gesetz so wichtig, meine Damen und Herren.
Das vorliegende Medizinforschungsgesetz ist ein enorm wichtiger Bestandteil dieser Strategie; denn damit beschleunigen und entbürokratisieren wir Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und Zulassungsverfahren. Das gilt für Arzneimittel, für Medizinprodukte und für Strahlenanwendungen, und zwar ohne dabei Abstriche bei den hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu machen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, mit dem Medizinforschungsgesetz setzen wir das Fundament für einen starken Innovationsstandort, für hochwertige Arbeitsplätze, für eine Produktion vor Ort, um Unabhängigkeit und Krisenresilienz zu schaffen, und für einen schnellen Zugang zu neuen und innovativen Therapien. Das kommt letztlich allen zugute, und das ist doch der Sinn, weswegen wir hier Gesetze machen. Ich freue mich auf die Beratungen.
So lässt sich auch der vorliegende Entwurf des Medizinforschungsgesetzes kurz zusammenfassen. Ich möchte an diesem Punkt aber auch erwähnen, dass die Leopoldina dies auch in ihrer jüngsten Stellungnahme bestätigt hat, an der sich 20 hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt haben.
Gleichzeitig ist die medizinische Forschung ein extrem wichtiger Wirtschaftsfaktor und Wachstumstreiber für das Land. Und damit das auch weiterhin so bleibt, bringen wir heute dieses Medizinforschungsgesetz ein. Denn zur Wahrheit gehört auch – wir haben es gehört –: In den letzten Jahren hat der Forschungsstandort Deutschland gelitten, und wir haben an Attraktivität verloren. Deshalb vereinfachen wir mit diesem Gesetz die Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen. Wir machen den Weg frei für spezialisierte Ethikkommissionen und verkürzen die Vorlaufzeit von klinischen Studien durch die Veröffentlichung von Mustervertragsklauseln. Wir entwirren die Zuständigkeiten von BfArM und PEI und vereinfachen so die Arzneimittelzulassung. Wir verzahnen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren beim Strahlenschutz neu und verkürzen die Verfahrensdauer. Dieses Gesetz wird medizinische Forschung in Deutschland schneller, einfacher und effizienter machen.