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Gesetz

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brückenprojekte schneller voran. Und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir auch dieses Jahr die Vergabe von Ausrüstungs- und Bauleistungen für die Truppe vereinfacht.

Steffen Bilger Bundesminister BMV

Dass es sich lohnt, Dinge zu vereinfachen, hat die OECD bestätigt. In ihrem Wirtschaftsausblick hat sie die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft angehoben. Die OECD weist dabei – neben den Investitionen in die Infrastruktur – ausdrücklich auch auf die positiven Strukturreformen für schnellere Planung und Genehmigung hin; ich nenne hier nur das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das im Sommer in Kraft getreten ist. Also: Unser politisches Handeln hat konkrete Verbesserungen zur Folge. Bürokratierückbau stärkt den Standort, macht den Staat fit und modern.

Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigen wir die Planung und Genehmigung bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Mit der digitalen Fahrgastabfertigung verkürzen wir die Wartezeiten an deutschen Flughäfen. Mit dem digitalen Fahrzeugschein und dem digitalen Führerschein müssen weniger Dokumente mitgeschleppt werden. Und mit der Führerscheinreform streichen wir Vorschriften, damit der Führerschein wieder bezahlbarer wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir im Verkehrsbereich beim Thema Beschleunigung in diesem Jahr bereits einen großen und wichtigen Schritt gemacht haben. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir vor der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit wichtige Verkehrsprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. Wir haben zum Beispiel den so nötigen Ersatzneubau von Brücken gestärkt. Wir haben eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert. Und wir haben Doppelstrukturen reduziert und Zuständigkeiten klarer geregelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir bei Planung und Genehmigung angesetzt.

Zum Thema IZG, Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Sie haben es Naturzerstörungsgesetz genannt. – Das ist schon ein starkes Stück. Wir haben schon öfter diskutiert, warum wir es brauchen, auch diese Woche schon mehrmals. Ich glaube fest daran: Wir brauchen bessere Verfahren und Planungsbeschleunigung, um Transformation hinzubekommen – auch um den Klimaschutz zu stärken.

Wenn es um die Flächen geht – Herr Moser hat es angesprochen –, werden ganz schnell Pläne gemacht: Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Da geht es dann ganz schnell – überall Tempo. Aber wenn es um die Stärkung der natürlichen Infrastruktur geht, kann sich die Koalition nicht einigen.

Sie haben die Klimaanpassung angesprochen. Da ist die große Frage: Braucht man diese als Gemeinschaftsaufgabe – ja oder nein? Wichtig ist, dass das Geld ankommt. Die Bundesregierung macht hier schon viel. Dazu gehört auch: Wir haben im Infrastruktur-Zukunftsgesetz beispielsweise den Hochwasserschutz ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Das sind die Dinge, die wir jetzt brauchen. Wir müssen schneller werden, um die Probleme, die wir durch die Klimakrise haben, auch lösen zu können.

Klaus Mack CDU/CSU

Genau deshalb handeln wir, meine Damen und Herren. Wir sorgen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz dafür, dass in Deutschland wieder schneller gebaut werden kann: Straßen, Brücken, Schienenwege. Wir vereinfachen Verfahren.

Ein ganz wesentlicher Faktor ist aber auch die Reformagenda der Bundesregierung. Also von wegen, Herr Joswig, hier passiere nichts. Auch wenn das Ihr Geschäft ist, dass das bestritten wird – ist ja klar –, auch wenn es medial manchmal für meinen Geschmack zu wenig gewürdigt wird: Der Reformprozess läuft, indem die Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt wird – „Bezahlbarkeit“ ist jetzt hier das Stichwort –, indem private Investitionen steuerlich begünstigt werden, indem öffentliche Investitionen beschleunigt umgesetzt werden – Stichworte sind hier das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ oder das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ –, indem das Arbeitsangebot durch die neue Grundsicherung und Aktivrente erhöht wird. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste ist lang. Da müssen wir gar nicht auf irgendeinen Herbst warten; das alles passiert bereits.

Steffen Bilger Bundesminister BMV

Doch wir investieren nicht nur, wir vereinfachen auch. Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir den Zustand unserer Verkehrsträger deutlich verbessern; denn damit vereinfachen, straffen, beschleunigen und digitalisieren wir Planungen und Genehmigungen. Zuständigkeiten sind nun klarer definiert und Verfahren schlanker. Projekte können dadurch viele Jahre früher fertig werden als bisher.

Wir stellen aber nicht nur mehr Geld bereit. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir in diesem Jahr auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit schneller geplant, genehmigt und gebaut werden kann – ganz besonders bei den Wasserstraßen, dem klimafreundlichsten Verkehrsträger.

Und dass wir so viel Gas geben, wie es möglich ist. Jetzt muss das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sich in der Praxis bewähren. Und wenn das noch nicht reicht – und so habe ich vorhin auch den Vizekanzler verstanden –, dann müssen wir weiter nachsteuern. Schritte in die entgegengesetzte Richtung sind mit uns jedenfalls nicht machbar.

Herr Kollege, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein, ein Meilenstein für den Infrastrukturausbau. Es wird deutlich schneller gehen. Wir werden die wichtigen Verkehrswege, die großen Schienenstrecken, Autobahnen, Autobahnbrücken, selbst Lkw-Parkplätze deutlich schneller fertigstellen. Das gilt für all diese großen Projekte.

Und ja, das tun wir auch, indem wir jetzt bei den wichtigen Themen wie Abladeoptimierung die nächsten Schritte gehen. Dazu wird uns im Übrigen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir in diesem Hohen Haus in der Koalition gemeinsam verabschiedet haben, helfen. Wir werden Vorhaben wie die Abladeoptimierung weiter auf den Weg bringen – da sind wir uns ja auch mit manchen grünen Verantwortlichen in den Ländern einig –, weil wir wissen: Die Wasserstraßen und damit die Binnenschifffahrt sind Teil unserer nationalen Infrastruktur. Wir werden sie fördern. Da sind wir dran.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beteiligt sich der Bundesrat an großen Reformvorhaben, die unser Land voranbringen. Wir alle wissen, dass Deutschland Veränderung, Reformen und mehr Geschwindigkeit braucht, um zum einen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu steigern, aber zum anderen auch, um zu zeigen, dass die Demokraten in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Zu lange war der Vorwurf, es gebe Stillstand in Deutschland. Heute erzeugen wir Bewegung. Der erste Punkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das ist eine zentrale und wichtige Weichenstellung.

Cem Özdemir Baden-Württemberg

Vielmehr brauchen wir eine geradezu disruptive Kraftanstrengung. Die finanzielle Grundlage für diese Kraftanstrengung haben Bund und Länder mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen. Ich werbe dafür, dass wir heute mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die regulative Grundlage für diese Kraftanstrengung schaffen. Das eine und das andere gehören zusammen. Es macht keinen Sinn, das zu trennen. Wir brauchen beides zugleich, sonst kommen wir nicht mit dem nötigen Tempo aus dem Sanierungsstau und der Krise heraus.

Cem Özdemir Baden-Württemberg

Dafür müssen alle Seiten über ihren Schatten springen – der konservative Teil vielleicht stärker beim Sondervermögen und der progressive Teil vielleicht stärker beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz tut, was es soll.

Cem Özdemir Baden-Württemberg

Die Länder haben im ersten Durchgang zu Recht viele Änderungen angemahnt, nicht zuletzt, weil das Verfahren sehr kurzfristig angesetzt wurde. Etwas mehr Vorlauf hätte uns sicherlich gutgetan. Zweitens: Auch beim Priorisieren kann man es übertreiben. Das überragende öffentliche Interesse ist im Fall des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes begründet. Allerdings müssen wir für die Zukunft bedenken, dass nicht alles gleich wichtig sein kann. Denn sonst ist es wie im Fußballstadion: Steht einer auf, stehen alle auf, und es ist genauso wie vorher. Meine Damen und Herren, mir ist nicht bange um die Zukunft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zur Abstimmung stehende Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist von ganz außerordentlicher Bedeutung. Wir können uns in Deutschland keinen Monat, eigentlich keine Woche weiterer ökonomischer Stagnation erlauben. Wir erleben jeden Tag, was es bedeutet, dass wir jetzt seit sechs Jahren in einer Situation sind, die mit „Verharren“ noch freundlich beschrieben ist. Das inflationsbereinigte Wachstum betrug in Deutschland von 2019 bis 2025 insgesamt 0,3 Prozent. Rechnet man das auf die Pro-Kopf-Entwicklung um, dann wäre in der Statistik sogar eine Schrumpfung zu verzeichnen. So kann es nicht weitergehen.

Und deshalb – das haben meine beiden Vorredner treffend begründet – ist es notwendig, dass heute von dieser Sitzung ein ganz starkes Signal ausgeht: Wir brauchen ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz – nicht, weil mit diesem Gesetz alle Probleme beseitigt würden und das der einzige Schritt zu mehr Wachstum und Entwicklung wäre. Wir wissen: Für jedes schwierige Problem gibt es eine Lösung, die klar, einfach und falsch ist. Wir brauchen immer mehrere Ansatzpunkte. Wir brauchen eine Investitionsoffensive. Wir brauchen eine Stärkung der Nachfrage. Wir brauchen Handelsabkommen auf internationaler Ebene.

Wir brauchen sie für den Export, für den Import. Die Stärke einer Nation in wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich insbesondere auch darin, wie stark ihre Häfen aufgestellt sind. Sie können mir glauben: Es hat mich gequält, dass in den letzten 10, 15 Jahren Hamburg, Bremerhaven und andere Häfen so sehr hinter ARA – Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam – zurückgefallen sind. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung kann umgekehrt werden. Dafür brauchen wir aber auch die Grundlagen, unsere Häfen weiterentwickeln zu können und konkurrenzfähig zu machen. Im Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind viele Maßnahmen enthalten, die auch der Entwicklung unserer Häfen dienen.

Und ja: Aus Sicht eines flächenkleinen Stadtstaates ist es gut, dass man eine Kompensation auch über Ersatzgeldzahlungen leisten kann, mit denen man an anderer Stelle Ausgleichsflächen erwerben kann, statt in unserem kleinen Gebiet immer auf eine Naturalkompensation angewiesen zu sein, wo wir kaum noch räumliche Möglichkeiten haben. Deshalb ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz trotz schwieriger Abwägungen, die man im Einzelfall auch anders treffen könnte, der richtige Ansatz und für uns in Bremen eine existenzielle Voraussetzung für die Zukunftssicherung unserer Häfen. – Ganz herzlichen Dank!

Nicole Razavi Baden-Württemberg

Außerdem danke ich den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die viele Anmerkungen aus dem Bundesrat aufgegriffen und weitere Aspekte eingebracht haben. In Summe liegt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein rundes Werk vor. Was genau regelt und was bewirkt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz? Es ist, wie ich finde, zunächst einmal ein Moderne-Verwaltung-Gesetz. Die Genehmigungsverfahren werden gestrafft, vereinfacht und vollständig digitalisiert. Schon allein das sorgt für schnellere Verfahren. Überflüssige Doppelprüfungen, wie zum Beispiel bei der Raumverträglichkeitsprüfung oder bei der Linienbestimmung für Bundesfernstraßen, entfallen im Genehmigungsverfahren.

Nicole Razavi Baden-Württemberg

Drittens ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein Mehr-Praxistauglichkeit-Gesetz. Mit dem Fokus auf die Population statt auf das einzelne Tier werden Natur- und Umweltschutz praxisnäher und handhabbarer. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel und bringt Infrastrukturausbau und Naturschutz in eine deutlich bessere Balance. Die Inhalte sind bereits politisch innerhalb der MPK abgestimmt und haben Eingang in die Föderale Modernisierungsagenda gefunden. Ich möchte dafür werben, dass wir nicht nur heute dem Gesetz zustimmen, sondern auch weiterhin dem Bund aktive Partner bei der Planungsbeschleunigung bleiben.

Nicole Razavi Baden-Württemberg

Für das Land Baden-Württemberg kann ich ankündigen, dass wir bei der anstehenden Novellierung unseres Straßengesetzes wesentliche Inhalte des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in unser Landesrecht übernehmen wollen. – Herzlichen Dank!

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

– und nutzen sie, damit die Menschen den Eindruck haben, dass Verkehrsinfrastruktur kein Generationenprojekt ist, sondern dass man die Fertigstellung noch zu eigenen Lebzeiten erleben wird. Aus meiner Sicht setzt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz an den richtigen Stellen an. Es schafft für uns die Voraussetzungen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung im Verkehrsbereich voranzutreiben. Und ja, es sorgt auch für eine etwas größere Sicherheit beim Thema Finanzierung.

Steffen Schütz Thüringen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Handlungsfähigkeit eines Staates bemisst sich nicht an Sonntagsreden. Sie zeigt sich im Alltag, nämlich daran, ob Brücken saniert, Bahnstrecken ausgebaut und Straßen rechtzeitig fertig werden. Daran messen uns die Bürgerinnen und Bürger. Sie bemessen damit die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens – und das zu Recht. Wenn Planungen und Genehmigungen Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, leidet nicht nur unsere Infrastruktur. Es schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz viel mehr als nur ein Fachgesetz. Es muss schneller, einfacher und auch digitaler gebaut werden.

Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur. Genau dafür sorgen wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das Sie heute abstimmen. Wichtige Infrastrukturvorhaben können damit künftig deutlich schneller geplant und genehmigt werden. Neben Brücken, die ersetzt werden müssen, zählen dazu zum Beispiel auch Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen, ebenso Engpässe, etwa auf Autobahnen oder Bundesstraßen, und erstmals auch alle wichtigen Wasserstraßenprojekte.

Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr

Mit Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur kommt diese Bundesregierung dem Wunsch, aber insbesondere dem Erfordernis, das dort besteht, nach. Erst am Montag haben wir im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen und festgehalten, dass wir auf einem weiterhin hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren werden, trotz des Konsolidierungsdrucks, der besteht. Insgesamt stehen von 2026 bis 2030 rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein wichtiger Schritt, damit dieses Geld schnell verbaut werden kann.