Fundstellen
Mit dem Ablasshandel bei der Infrastruktur, alias Naturzerstörungsgesetz, haben Sie die Naturzerstörung zur käuflichen Sache gemacht. Das versprochene Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ist im Nirwana verschwunden. Und für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur schaffen Sie noch nicht mal einen Plan; die Kollegen von der Union wollen es sogar komplett wieder abschaffen. Herr Minister Schneider – Sie sind da; das ist schön –, mit welchem Gewicht wollen Sie in Armenien verhandeln, wenn Sie zu Hause täglich Boden verlieren? Ich wünsche Ihnen da viel Erfolg.
Zum Thema IZG, Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Sie haben es Naturzerstörungsgesetz genannt. – Das ist schon ein starkes Stück. Wir haben schon öfter diskutiert, warum wir es brauchen, auch diese Woche schon mehrmals. Ich glaube fest daran: Wir brauchen bessere Verfahren und Planungsbeschleunigung, um Transformation hinzubekommen – auch um den Klimaschutz zu stärken.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, für eine gute Klimaanpassung brauchen wir auch eine möglichst intakte natürliche Infrastruktur. In der letzten Sitzungswoche wurde das Naturzerstörungsgesetz mit der Abschaffung der Realkompensation verabschiedet. Sie haben am 26. Juni versprochen, als Ausgleich das Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur ins Kabinett einzubringen. In dieser Woche stand es nicht auf der Agenda, auch nächste Woche und für den restlichen Monat Juli nicht. Ich frage Sie: Warum ist das so? Wie wollen Sie das erreichen? Wann werden Sie das im Kabinett beraten? Wie wollen Sie die versprochene Gleichrangigkeit von grüner Infrastruktur –
Herr Minister Schneider, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Ebner schon geantwortet, dass Sie weiter am Natürliche-Infrastruktur-Gesetz arbeiten. Spätestens seit Anfang des Jahres wird uns immer wieder versprochen, dass es kommen soll. Dann kam das Naturzerstörungsgesetz. Aber es gab kein Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Dann kam eine massive Entrechtung der Umweltverbände. Aber es kam kein Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Jetzt ist zum zweiten Mal der Referentenentwurf entkernt worden; zum Beispiel sind Vorkaufsrechte komplett rausgeflogen. Mich würde mal interessieren, wie sich das eigentlich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die vor allem dieses Land zubetonieren will und die Umweltverbände entrechten will.
So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz.
Oder die Infrastruktur, zum Beispiel die Verkehrsflächen: 1,8 Millionen Hektar werden für Verkehr genutzt, das 30-Fache der Fläche, die Erneuerbare brauchen. Kritik am Naturzerstörungsgesetz des Verkehrsministers habe ich aus Ihren Reihen aber auch noch nicht gehört.