Fundstellen
Aber abseits dieser Haushaltstitel gibt es auch Maßnahmen, die sich nicht so leicht beziffern lassen, Maßnahmen, die den Alltag unserer Bauern erleichtern würden, zum Beispiel beim neuen Düngegesetz. Wie unsere AfD-Fraktion seit Jahr und Tag gefordert hat, sind nun die Roten Gebiete weggefallen. Aber trotzdem schwebt das Damoklesschwert bürokratischer Auflagen und Roter Gebiete durch die Hintertür weiter über unseren Bauern.
Vielen Dank für die Frage. – Dies ist ein Thema, das die Landwirtschaft jetzt natürlich extrem polarisiert; keine Frage. Wir haben diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung zum letzten Urteil bezüglich der Roten Gebiete erhalten. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich die Blaupause jetzt noch nicht in der Hand habe. Wir unterhalten uns aber schon seit Wochen auf Länderebene, wie wir dieses Problem angehen. Was ich aber den bäuerlichen Betrieben sagen kann – Rechtsunsicherheit haben wir ja nicht; wir haben immer noch ein Düngegesetz –: Wenn Sie so weiter düngen, wie Sie im letzten Jahr auf den Roten Gebieten gedüngt haben, dann sind Sie auf alle Fälle auf der sicheren Seite.
Dazu habe ich eine Nachfrage. Wenn Sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit herstellen wollen, dann müssen Sie am Ende ein Düngegesetz und eine Düngeverordnung samt allem, was da dranhängt, haben, die tatsächlich das Grundwasser schützen, nicht nur, weil wir EU-Recht einhalten müssen, sondern auch, weil wir das Wasser sauber halten wollen. Dafür ist es notwendig, dass diejenigen, die auf ihren Betrieben dauerhaft deutliche Nährstoffüberschüsse haben, auch in die Verantwortung genommen werden. Was tun Sie dafür, dass am Ende eine Regelung rauskommt, bei der die sich einschränken müssen, die tatsächlich schuld sind, und nicht alle?
Aktuell gibt es zum Düngegesetz einen ersten, einen guten Aufschlag für den weiteren Prozess, in dem auch die Düngeverordnung angepasst werden wird.
Im nächsten Schritt werden wir nun das Düngegesetz anpassen. Auch hier werden wir darauf achten, dass die Praxistauglichkeit im Vordergrund steht und die Landwirte nicht mit neuen Problemen und unnötigen Dokumentationspflichten konfrontiert werden. Mit dem Koalitionspartner stehen wir hier in einem konstruktiven Austausch, und ich bin mir sicher, dass wir den richtigen Weg, den wir eingeschlagen haben, auch gemeinsam fortführen werden.
Zum Düngegesetz will ich sagen: Ich bedaure es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Kompromissangebot des SPD-Ministers aus Mecklenburg-Vorpommern lag vor. Ich weiß, dass viele in der CDU das annehmen wollten. Aber das ist aus parteipolitischen Gründen gescheitert – zum Nachteil der Landwirtschaft, zum Nachteil auch dessen, –
Beim Düngegesetz wollte ich für Entbürokratisierung und einzelbetriebliche Gerechtigkeit sorgen. Aber Sie haben das verhindert, nicht Sie persönlich, aber die Parteienfamilie, der Sie angehören. Sie machen leider lieber Wahlkampf, als parteiübergreifend die Dinge voranzubringen. Meine Bilanz kann sich durchaus sehen lassen; ich muss mich da nicht verstecken.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes zeigt einmal mehr – und ich kann anknüpfen an das, was Dietmar Woidke gesagt hat –, dass die Bundesebene nicht verstanden hat, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft bestellt ist. Statt unseren Bäuerinnen, unseren Bauern endlich die nötige Unterstützung und auch die nötige Wertschätzung entgegenzubringen, die sie als Produzenten unserer Lebensmittel verdienen, ist dieses Gesetz – man muss es wirklich so bezeichnen – das Gegenteil davon.
Wer sollte das denn sonst tun, wenn es nicht Landwirtinnen und Landwirte täten? Und was wäre los, wenn wir sie in diesem Umfang nicht hätten? Auf der EU-Ebene, das muss man ja feststellen, hat das Umdenken bereits begonnen. Es ist erfreulich, dass das so ist und dass man das feststellen kann. Und deswegen muss jetzt auch die Bundesregierung Politik für unsere Landwirtinnen und Landwirte machen. Ich finde aber, dass man, wenn man sich die Debatte über das Düngegesetz heute anschaut, feststellen muss: Das ist eine Debatte, die leider ins Bild einer Politik passt, die einfach zu wenig Verständnis für Landwirtinnen und Landwirte hat, für die Bedürfnisse der Landwirtschaft.
Unter dem Strich lässt dies die Ernsthaftigkeit der Willensbekundung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft absolut fraglich erscheinen. Im Gegenteil: Mit der Änderung des Düngegesetzes wird Bürokratie in einem erheblichen Umfang auf- statt abgebaut, und das mit Zielsetzungen, die kein Mensch versteht und die auch kein Mensch will. Die Wissenschaft versteht es nicht. Die Europäische Kommission braucht es nicht und sagt das auch. Die Landwirtinnen und Landwirte, die ja die Experten für Bewirtschaftung in Wasserschutzgebieten sind, brauchen es auch nicht.
Mit den vielen Pflichten zur Dokumentation und Berechnung werden vor allen Dingen Missmut und Frustration unter den Landwirtinnen und Landwirten erzeugt. Das ist absolut kontraproduktiv, denn Sie brauchen diese Menschen. Sie brauchen die, die die Felder bewirtschaften, damit es besser wird. Wir haben alle gemeinsam die Zielsetzung, dass wir die Nitratwerte in Deutschland senken wollen. Das wird aber nicht gegen, sondern nur mit den Landwirten gehen. Deshalb brauchen wir zielsichere und zielgerichtete Vorschriften. Diese Vorschrift ist nicht geeignet. Deshalb wird Baden-Württemberg dem Düngegesetz nicht zustimmen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Wenn man im Gespräch mit unseren Landwirtinnen und Landwirten ist, gibt es zwei Punkte, die immer wieder – und ich meine, völlig zu Recht; meine Vorredner haben es auch schon gesagt – genannt und von der Politik eingefordert werden: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Um nichts anderes geht es heute bei der Diskussion um das Düngegesetz. Erst 2023 wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, weil wir in enger Abstimmung mit Ihnen, den Verbänden sowie der EU neue Düngeregeln erarbeitet und beschlossen haben.
Wir waren uns damals alle einig, dass Schluss sein muss mit fehlender Planungssicherheit und Sippenhaft für diejenigen, die das Problem gar nicht verursachen. Zugleich haben wir weiterhin Landstriche in Deutschland, wo Böden überdüngt und die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind. Die steigenden Kosten für sauberes Trinkwasser treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Warum ist das so? Weil die konsequente Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie jahrelang nicht erfolgte. Jetzt gilt es, die Stärkung des Verursacherprinzips sowie der Ressourceneffizienz zu erreichen. Dafür haben wir mit den vorliegenden Änderungen am Düngegesetz die Grundlagen geschaffen.
Wir brauchen sie, weil sie für ein wirksames Verursacherprinzip einfach notwendig sind – ganz im Sinne der Beschlüsse und Vorschläge von Bundesrat und Agrarministerkonferenzen der vergangenen Jahre. Dort waren wir uns immer einig, dass wir gut wirtschaftenden Betrieben mit gezielten Maßnahmen Erleichterung gewähren wollen, gerade in den sogenannten roten Gebieten. Mit dem vorliegenden Gesetz will die Bundesregierung das ermöglichen. Entlastungen von Auflagen und bürokratischen Pflichten für nachweislich gut wirtschaftende Betriebe sind nur mit einer belastbaren Datengrundlage möglich. Nur mit Ihrer Zustimmung zum Düngegesetz können wir zeitnah die erforderlichen Schritte auf den Weg bringen.
Wir wollen zusammen mit den Ländern die geforderten Erleichterungen in der Umsetzung der geltenden Regelungen ermöglichen. Als Kompromiss hat die Bundesregierung angeboten, die bestehende Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben, um gemeinsam auf Grundlage des neuen Düngegesetzes die Monitoringverordnung und die Nährstoffbilanzverordnung zu erarbeiten – bürokratiearm und zielführend im Sinne der angestrebten Verursachergerechtigkeit. Jetzt ist es an Ihnen, den Kompromiss anzunehmen und verursachergerechte Ausnahmen auf den Weg zu bringen, ohne diese weiter auf die lange Bank zu schieben.
Im Interesse unserer Landwirtinnen und Landwirte, im Interesse von uns allen: Stimmen Sie den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Düngegesetzes zu! – Vielen Dank!
Heute wurde schon wiederholt bei anderen Themen, beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, beim Düngegesetz, angesprochen, dass das Reden miteinander, das Ringen um Lösungen das Wichtige ist. Das macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf den landwirtschaftlichen Unternehmen, aber auch den Behörden der Länder erhebliche Lasten auf.
Überwindung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung statt pauschaler Auflagen beim Düngegesetz, endlich tatsächlich Verursachergerechtigkeit
Das kann die Bundesregierung nicht alleine machen. Wir haben es heute beim Düngegesetz gesehen. Ich habe übrigens das Angebot gemacht, dass die Stoffstrombilanz wegkann. Das ist ein massiver Entbürokratisierungsvorschlag. Ihre Länder haben leider verhindert, dass wir Entbürokratisierung bekommen.
Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher.
Letztlich kommt es zu mehr Bürokratie; das Düngegesetz ist angesprochen worden. Und es ist sehr wohl richtig, dass die Landwirte selber wissen, wie sie das einzuschätzen haben.
Bislang war es nämlich so: Wir wussten, dass unsere Böden und unser Grundwasser in manchen Landstrichen zu stark mit Nitrat belastet waren. Das birgt Gefahren für unsere Umwelt, aber auch für uns Menschen und besonders für unsere Kleinkinder. Es bestand dringender Handlungsbedarf, dem wir nun mit dieser Novelle des Düngegesetzes nachkommen. Ein zentrales Element ist das bundesweite Wirkmonitoring.
Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute die Änderung des Düngegesetzes. Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten. Die jetzt vorgesehenen Änderungen beinhalten im Wesentlichen die Anpassung an die 2019 von der EU erlassene EU-Düngeprodukteverordnung, die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen für ein Monitoring zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung und Änderungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Stoffstrombilanzverordnung. Mit der Durchsetzung der entsprechenden Düngevorschriften wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beauftragt und als notifizierende Behörde benannt. – So weit zum Inhalt dieses schönen Gesetzes.
Meine Damen und Herren, seit über einem Jahrzehnt beschäftigen sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mit dem Düngegesetz. Diese Beschäftigung gleicht über weite Strecken einer Endlosschleife. Sämtliche Ansätze der Vorgängerregierung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie verfehlten die europäischen Anforderungen. Die EU leitete daher 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Alle folgenden Versuche Deutschlands, diese Situation zu verbessern, wurden auch vom Europäischen Gerichtshof für null und nichtig erklärt – all das, während die CDU/CSU-Fraktion die stärkste Kraft im Parlament war und das Landwirtschaftsministerium führte.
Aber nun zum Aktuellen. Das Bundeskabinett beschloss im Mai 2023 die Änderung des Düngegesetzes. Damit schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Einführung eines flächendeckenden Bodenmonitorings und die Weiterentwicklung der Stoffstrombilanzverordnung, jetzt: Nährstoffbilanzverordnung. Es hat sich mal wieder gezeigt: Konstruktiver Streit lohnt sich.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Es geht heute wieder einmal darum, das deutsche Düngegesetz für unsere Landwirte weiter zu verkomplizieren und noch mehr Bürokratie einzuführen –
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja allen schon bewusst geworden: Das ist ein kompliziertes Thema; das ist an den Vorreden deutlich geworden. Es geht um eine Änderung des Düngegesetzes, die wir hier heute beschließen. Warum machen wir das? Das wurde eben mehrfach erwähnt, viele haben auch schon davon gehört: Deutschland hat ein Problem mit erhöhten Nitratbelastungen im Grundwasser. Deshalb gab es schon ein langes Verfahren, in dem die EU Deutschland aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen; die letzte davon war 2016.
Deshalb wurde dann ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das Deutschland teuer zu stehen käme, wenn die Strafzahlungen greifen würden. Deshalb wurden 2020 von der Vorgängerregierung unter einer CDU-Agrarministerin die Düngeverordnung und das Düngegesetz überarbeitet. Es wurden Maßnahmen ergriffen und auch mit der EU-Kommission Maßnahmen vereinbart, die dazu dienen, das Vertragsverletzungsverfahren endgültig abzuschließen. Und dieses Gesetz heute ist die Umsetzung dieser Maßnahmen, die damals, im Jahr 2019, versprochen wurden.
die damals durch das Düngegesetz vereinbart wurden.
Obwohl nämlich diverse Fachverbände und Bundesländer die Abschaffung der Stoffstrombilanz als zentrales Mittel des Bürokratieabbaus im Düngebereich einfordern, schaffen Sie diese nicht etwa ab. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benennen sie einfach um und glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Dieses Düngegesetz würden Verbraucherschützer als klassische Mogelpackung bezeichnen; denn indem Sie aus der Stoffstrombilanz einfach die Nährstoffbilanz machen – mein Kollege Straubinger hat bereits darauf hingewiesen –, begehen Sie nichts weniger als einen klassischen Etikettenschwindel.