Fundstellen
Und die Krönung: Millionen von unserem Steuergeld verschenken wir für dubiose Projekte im Ausland: 5 Millionen Euro für Müllbeseitigung im Gazastreifen, fast eine halbe Million Euro für Beduinen-Beschäftigungsprogramme auf dem Sinai und 438 000 Euro für eine Roadmap zur CO2-Reduzierung bei humanitären Organisationen. Klingt toll, aber was ist das? Meine Damen und Herren, das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung. Und noch dreister: Diese Berichte werden dazu häufig als Verschlusssache eingestuft. Bürger und Presse sollen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wohin das Geld fließt. Wer so arbeitet, sage ich Ihnen, hat etwas zu verbergen.
Dass Sie uns in Ihrem Antrag wie immer vorwerfen, wir seien ideologisch verblendet und würden eine entsprechende Wirtschafts- und Industriepolitik machen, ist geschenkt; das kennen wir ja schon. Sie sagen aber zum Beispiel nichts dazu, wie der Verkehrssektor seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung und zu den Einsparzielen leisten soll.
Nun weisen manche darauf hin, dass nicht der Motor brennt, sondern das, was man reinschüttet. Die haben vollkommen recht. Deshalb geht es darum, andere Kraftstoffe zu entwickeln, sodass man in diesem Bereich tatsächlich eine CO2-Reduzierung hinkriegt. In dem Ziel, dass wir das wollen, sind wir uns – vielleicht bis auf die AfD – alle einig. Aber die Vorschläge, nur auf Elektro zu setzen, lösen das Problem überhaupt nicht.
Wer nicht nur die populistische Fahne schwenkt und politisch in der Vergangenheit lebt, sondern fachlich fundiert mit Landwirtinnen und Landwirten spricht, weiß, dass die Akteure in der Landwirtschaft selbst schon erheblich weiter sind als Sie. Die Landwirtschaft erzeugt in erheblichem Ausmaß regenerative Energien. CO2-Reduzierung ist den Landwirtinnen und Landwirten wichtig, und sie wollen auch die Reduzierung im Dieselverbrauch. Dabei sollten wir sie mit angemessenen Übergangsfristen unterstützen und die Zeit nutzen, um neue Möglichkeiten zu erschließen.
Das liegt zum einen daran, dass wir die niedrig hängenden Früchte bereits geerntet haben. Was jetzt bei der CO2-Reduzierung kommt, das wird mühsamer. Das ist ein ganz natürlicher Prozess; das nennt man: abnehmende Grenzerträge. Aber weil das so ist, muss man jetzt natürlich umso genauer hinschauen, wo man die Treibhausgasemissionen reduziert. Man muss es da machen, wo man das meiste fürs Geld bekommt.
Was wir da an CO2-Reduzierung für zig Milliarden Euro hinbekommen würden, das ist schon ein Witz. China würde ganze 33 Stunden dafür brauchen, das an CO2 rauszubringen, was das Heizungsgesetz an Ersparnis bringt.
In nahezu jedem Positionspapier zu diesem Thema aus der Wissenschaft, aus dem Umweltschutz oder aus der Industrie wird deutlich gemacht: Der Fokus liegt auf der CO2-Reduzierung. – Überall, wo es möglich ist, müssen wir genau das tun. Und die Ampelregierung tut genau das. Zugegebenermaßen sind die größten Erfolge im Bereich „Strombereitstellung, Energieerzeugung“ zu verzeichnen. Ich erinnere an die EEG-Novelle, an das Windenergieflächenbedarfsgesetz, an das Windenergie-auf-See-Gesetz, an die Ausschreibungsmengen, die angehoben worden sind. Wir werden hier nächste Woche wieder ein Photovoltaikpaket in der ersten Lesung behandeln, mit wesentlichen Planungsbeschleunigungen, mit wesentlichen Erleichterungen.
Und dafür haben wir Konzepte vorgelegt. Wir haben Forderungen erhoben, und ich will es an einem Beispiel vertiefen: die Superabschreibung für Klimainnovation, für Investitionen in Klimaschutz, in CO2-Reduzierung. Das muss doch die Antwort auf den IRA sein.
Vor dem Hintergrund, dass wir gerade im Verkehrsbereich noch massive Hausaufgaben bei der CO2-Reduzierung vor uns haben, ist das nicht nur folgerichtig, sondern eben auch überfällig.
Es wird gerade viel über die Sektorziele im Gebäudebereich diskutiert. Wir wollen den Blick weiten und weitere Potenziale für CO2-Reduzierung im Gebäudebereich erschließen. Deswegen ist es gut, dass Cem Özdemir und ich heute im Kabinett eine gemeinsame Holzbauinitiative vorlegen konnten; denn gerade Holz als CO2-Speicher ist ganz gut geeignet, um zum einen die CO2-Bilanz des Gebäudebereiches zu verbessern, zum anderen seriell und modular zu bauen. Das ist eine große Hoffnung für die Ausweitung der Kapazitäten im Wohnungsbau, aber natürlich auch im Hinblick darauf, schnell und preiswert zu bauen. Deswegen werden wir selbst eine Geschäftsstelle für modulares und serielles Bauen einrichten, um deutschlandweit die Bedingungen für diese Bauart zu verbessern. – Das ist das eine.
Unsere Alternativen zur CO2-Reduzierung sind: Dezentraler Ausbau von Wind-, Biomasse- und Solarenergie, der Bau von Tages-, Wochen- und saisonalen Energiespeichern, die Umstellung der Industrie, mehr bezahlbarer öffentlicher Bus- und Bahnverkehr und die Stärkung und der Schutz natürlicher CO2-Senken.
Die Sozialdemokratie hat nämlich früh erkannt – ich nenne da ganz ausdrücklich Hermann Scheer, einen der großen Vordenker beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, dass diese Themen für den Klimaschutz und für die Frage der CO2-Reduzierung relevant sind. Aber der sozialdemokratische Ansatz war immer, dass wir auch gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, dass wir Wertschöpfung in die Kommunen zurückbringen, dass wir mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Bürgerhand, in Hand der Kommunen dafür sorgen, die Demokratisierung der Energieerzeugung ein Stück weit voranzubringen, und dass wir das zu einem Mitmachprojekt machen, wo Leute sich begeistert einbringen und Teil der Energiewende werden können. Das ist die Idee, die wir Sozialdemokraten in die Diskussion einbringen
Ich hatte versucht, die drei Elemente des Klimaklubs zu erläutern. Da geht es natürlich auch in der zweiten Säule um die Mobilisierung von privater Finanzierung, und die dritte Säule zahlt im Prinzip auf dieses 100-Milliarden-Dollar-Ziel ein, ist aber nur ein Mittel, wie die dann generierten 100 Milliarden Dollar zum Zwecke der CO2-Reduzierung ausgegeben werden. Wir ermöglichen es dann den Entwicklungs- und Schwellenländern ganz konkret, dieses Geld einzusetzen, um die CO2-Reduktion zu erreichen.
Die zweite Zahl in unserem Haushalt lautet: 5 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro für den Kauf von Elektroautos. Ich stelle die Fragen: Geben die Marktpreise nicht eine zusätzliche Attraktivität des Elektroautos her? Es ist sinnvoll, die CO2-Reduzierung auch im Verkehr durchzusetzen. Ist es aber wirklich sinnvoll, hier so viel Geld einzusetzen? Denn: Kann die Nachfrage in diesem Jahr überhaupt in der geplanten Höhe befriedigt werden? Und in diesem Zusammenhang stelle ich auch die Frage, inwieweit Plug-in-Hybride gerade hinsichtlich der Bedingungen für die CO2-Reduzierung wirklich die eierlegende Wollmilchsau sind.
Bei dieser Green Culture geht es nicht nur um energetische Gebäudesanierung, CO2-Reduzierung und Ähnliches. Das ist nur der Anfang. Schon jetzt steht im Haushaltsentwurf: Es wird neben Umweltthemen auch die Geschlechtergerechtigkeit gefördert. – Also Quoten für Frauen, für Migranten, für sexuelle Minderheiten, Bekenntniszwang zu Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit und vor allem gegen rechts, sprich: gegen Positionen, die vor Kurzem noch bürgerlicher Common Sense waren. Das ist es, was Sie der Kultur zwangsweise verordnen wollen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.